Presseinformation 02.03.2016

Ressourceneffizienz: Bundesregierung bleibt hinter den Anforderungen zurück

Berlin, 02.03.2016. Mit der Verabschiedung des fortgeschriebenen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess II) hat die Bundesregierung heute ein wichtiges Signal für die nachhaltige Nutzung und den Schutz natürlicher Ressourcen gesetzt. Das Regierungsprogramm enthält viele richtige Analysen und gute Ansätze zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und der schonenden Rohstoffnutzung. Die aufgelistete Maßnahmenpalette reicht aber nach Analysen des Deutschen Naturschutzrings (DNR) in keiner Weise aus, um den erforderlichen Wandel hin zu einem ressourcenschonenden und zukunftsfähigen Wirtschaften einzuleiten.

„Die Bundesregierung zeigt mit der Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms treffende Analysen zur nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen auf. Allerdings fehlt ihr ganz offensichtlich der Mut, die Konsequenzen zu ziehen und über eine nachhaltige Rohstoffstrategie auch mittelfristig für Ressourcensicherheit zu sorgen“, kritisierte DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Niebert. In vielen Punkten geht das Regierungsprogramm nicht über bloße Symbolpolitik hinaus, wie etwa beim Abbau umweltschädlicher Subvention. Ökonomische und finanzielle Steuerungsinstrumente, die wirksame Anreize für Ressourceneffizienz schaffen, klammert die Bundesregierung komplett aus. Im Bereich Bauen und Stadtentwicklung wird lediglich auf Kostenoptimierung abgezielt, anstatt Potenziale wie beim Geschosswohnungsbau konsequent zu erschließen.

Besonders gravierend ist zudem, dass ProgRess II keine aussagekräftigen Ziele und Indikatoren für die Senkung des gesamten Pro-Kopf-Rohstoffverbrauchs in Deutschland festschreibt. „Die Bundesregierung traut sich schon bei der einfachen Frage, wie viele Rohstoffe wir in Zukunft pro Kopf einsetzen wollen, keine Zielsetzung zu. Das macht ProgRess II zum stumpfen Schwert, denn es fehlt die entscheidende Kontrolle, ob Deutschland seine ressourcenpolitischen Hausaufgaben macht“, sagte Niebert weiter. „Somit bleibt die Bundesregierung hinter den Anforderungen an eine nachhaltige Ressourcenpolitik zurück.“

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) ist der Dachverband der Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen und vertritt 91 Verbände und Organisationen, die zusammen 5,2 Millionen Einzelmitglieder haben. Die unter dem Dach des DNR zusammengeschlossenen Organisationen eint die Ziele, biologische Vielfalt und natürliche Ressourcen zu schützen, den Klimawandel zu bekämpfen und für eine nachhaltige und umweltgerechte Wirtschaftsweise einzutreten.

Für Rückfragen:

Daniel Hiß, Rohstoffexperte, Tel.: 030/ 6781775-72, Mobil: 0157/ 89203007, E-Mail: daniel.hiss@dnr.de