Presseinformation 02.04.2015

Gemeinsame Pressemitteilung: Deutscher Naturschutzring, (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU)

Bundeshaushalt, Globale Minderausgabe:
 
Verbände: Wanka kürzt Nachhaltigkeitsforschung um 20 Prozent
                                      
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka muss aus dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) 480 Millionen Euro an sogenannter „Globaler Minderausgabe“ aufbringen, größtenteils um das Betreuungsgeld zu finanzieren. Das müssen die anderen Ministerien zwar auch, aber in der Regel in weit geringerem Ausmaß: Das Familienministerium etwa spart nur 2,5 Millionen Euro. Zehn bis zwanzig Prozent Kürzungen haben die einzelnen Fachressorts des BMBF im Jahr 2015 erbracht, besonders hart hat es die Nachhaltigkeitswissenschaften und gesellschaftlichen Projektförderungen getroffen. Diese globalen Minderausgaben fallen an, weil das CSU-Projekt „Betreuungsgeld“ finanziert werden will. Mit dem Ansatz der Globalen Minderausgabe wird die Entscheidung weg vom Parlament in die Exekutive verlagert. Denn die Kürzungen im eigenen Haus kann das BMBF nach eigenem Gutdünken vornehmen und damit die Schwerpunktsetzung durch die im Parlament bewilligten Einzelhaushalte kräftig verändern.
 
Den Verbänden liegt ein Papier vor, das die Kürzungen der Haushaltsansätze im BMBF dokumentiert. Forschung zu Klima, Biodiversität und Globalisierten Lebensräumen wurde um 17,5 Prozent gekürzt, das sind fast 18 Millionen Euro bei einem Gesamtansatz von rund 102 Millionen Euro. Dabei verkündet das Ministerium auf seiner Homepage vollmundig, dass die Menschheit vor entscheidenden Weichenstellungen stehe. In den nächsten zwei Jahrzehnten müsse man Wege finden, die globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Wasserknappheit, Biodiversitätsverlust, Bodendegradation und Rohstoffmangel zu meistern. „Offensichtlich unterstützt das BMBF das Programm ‚Forschung für den ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel (FONA)’ nur halbherzig“ so Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbund Deutschland (NABU).
 
Eine Kürzung um ein Fünftel (19 Prozent) für „Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit“ ist skandalös. Der Etat beläuft sich auf bescheidene  27 Mio. Euro, davon wurden weitere fünf Mio. Euro gekürzt. Hinter diesem Titel verbirgt sich die Sozial-Ökologische Forschung, die sich mit gesellschaftlich relevanten Fragen des nachhaltigen Konsums oder neuen Ökonomiemodellen beschäftigt. „Deutlicher kann sich das BMBF von seinen Lippenbekenntnissen zur Einbeziehung der Gesellschaft in den Wandel zu nachhaltigen Lebens- und Konsummustern nicht distanzieren“ kommentiert Prof Dr. Hubert Weiger, Präsident des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Dazu Prof. Dr. Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring (DNR): „Mit der Herdprämie hat die CSU es endgültig geschafft, die Klimakanzlerin in die Knie zu zwingen: Nun verhindert sie nicht nur eine gute Bildung für die Kleinsten, sondern auch Forschung um ihnen eine gute Zukunft zu ermöglichen. So wird Deutschland nicht nur seine Klimaziele verfehlen.“

Die Umweltverbände fordern die Bundesregierung auf, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands nicht weiter aufs Spiel zu setzen und wesentliche Teile des BMBF-Etats als Steinbruch zum Stopfen von Etatlöchern zu missbrauchen. Forschung für Klima, Biodiversität und Ressourcen sichert die zentralen Lebensbedingungen für die zukünftigen Generationen ab.

Ansprechpartner:
Deutscher Naturschutzring, Generalsekretärin Liselotte Unseld, Tel. 030/678 1775-99; mobil 0170/8 54 59 69, Liselotte.Unseld@dnr.de
NABU Deutschland, Dr. Steffi Ober, Referentin Nachhaltige Forschungspolitik Tel. 030/284 984-1612, mobil 0172/525 41 98, Steffi.Ober@NABU.de
BUND Deutschland, Bundesgeschäftsführer Olaf Bandt, Tel. 030/275 86-432, olaf.bandt@bund.net