Presseinformation 09.04.2014

Pressemitteilung Europawahlen
Neues Ranking der Europaabgeordneten zur Klima- und Energiepolitik

Sechs Wochen vor den Europawahlen stellen der Deutsche Naturschutzring (DNR) und das Climate Action Network Europe (CAN) ein Ranking aller Parteien und Abgeordneten in Europa mit Bezug auf die EU-Klima- und Energiepolitik vor.

Das Ranking analysiert die zehn wichtigsten Abstimmungen zur Klima- und Energiepolitik der Legislaturperiode von 2009 bis 2014 und offenbart, wie die Parteien und Abgeordneten der EU sich fernab von jeder Rhetorik tatsächlich in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende verhielten.

In Deutschland haben die Europaparlamentarier von Bündnis 90/Die Grünen beim Klimaschutz die Nase vorne, jedoch fast gleichauf mit den Abgeordneten der SPD. Besonders schlecht schnitt hingegen die CSU ab. Mit ihrem Abstimmungsverhalten stellten sich die CSU-Abgeordneten in Europa oftmals sogar gegen ihre eigenen Kollegen in der Bundesregierung, etwa bei der Abstimmung zu Klima- und Energiezielen 2030 oder beim Backloading. Zu den engagiertesten Klimapolitikern im EU-Parlament gehören unter anderem Jutta Steinruck (SPD, Rheinland-Pfalz) oder Sven Giegold (B90/Die Grünen, Verden und Düsseldorf). Die schlimmsten Energiewendeverhinderer waren hingegen Holger Krahmer (FDP, Sachsen) und Joachim Zeller (CDU, Berlin).

Hartmut Vogtmann, Präsident des Deutschen Naturschutzrings sagte:
„Einige Abgeordnete blockieren von Europa aus die Energiewende, ohne dass die Öffentlichkeit dies bemerkt. Das Ranking macht sehr deutlich, welche Bedeutung die Europawahl hat. Das gilt ganz besonders für Deutschland – denn wir entsenden die meisten Abgeordneten ins Europaparlament. Unsere Wahl hat deshalb ein besonders großes Gewicht.“

Wendel Trio, Direktor von CAN Europe sagte:
„Die Handlung der Abgeordneten sagt mehr als tausend Worte. Mit diesem Tool haben die Wähler die Möglichkeit herauszufinden, was ihre Parteien und Abgeordneten in den letzten Jahren im EU-Parlament gemacht haben. Sie können ihre Abgeordneten auffordern, mehr für die Klima- und Energiepolitik zu tun oder sich bei der Wahl für eine der Parteien entscheiden, die Klimaschutz in Europa voranbringt.

Die Europawahlen finden vom 22. bis 25. Mai statt, in Deutschland wird am 25. Mai gewählt. In den letzten Jahren hat das EU-Parlament zunehmend an Einfluss in Europa gewonnen und entscheidet nun bei fast allen Gesetzgebungsprozessen mit.

Zum Ranking: www.caneurope.org/VoteForClimateAction
Offizielle Seite des EU-Parlaments zu den Europawahlen: www.elections2014.eu/de

Pressekontakt Deutschland: Stefanie Langkamp, DNR-Klimaexpertin
Tel.: (030) 678 1775-79; (0175) 8379269
stefanie.langkamp@dnr.de, www.dnr.de

Pressekontakt Brüssel: Matthew Keys, CAN Europe Communications Officer,
Tel.: +32 (2) 894 46 73, matthew@caneurope.org

[1] Folgende Abstimmungen wurden in die Analyse einbezogen: Reparatur des EU-Emissionshandels, Mechanismus zur Überwachung der Treibhausgasemissionen, Ziele für erneuerbare Energien und Energiesparen in 2030, Höhe der Treibhausgasreduktionen in 2020 und 2030, EU-Politik zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, Beitrag der EU zu den internationalen Klimaverhandlungen, Integration von Klimawandel in EU Entwicklungspolitik, Finanzmittel für den internationalen Klimaschutz.