Presseinformation 16.09.2014

Pressemitteilung Neubesetzung EU-Kommission
EU-Parlament muss Aufweichung der Umweltgesetzgebung verhindern

DNR-Präsident Hartmut Vogtmann: „Die EU darf nicht in den kommenden fünf Jahren das einreißen, was sie seit ihrem Bestehen aufgebaut hat.“

In einem offenen Brief [201 KB] fordern der Deutsche Naturschutzring (DNR), NABU, BUND und WWF als Vertreter ihrer knapp 6 Millionen Einzelmitglieder das EU-Parlament auf, die Zustimmung zur Juncker-Kommission zu verweigern. Denn das von Jean-Claude Juncker präsentierte Personaltableau und seine Aufträge an die Kommissare lassen die alarmierende Bewertung zu, dass das Modell einer dank hoher Umweltstandards zukunfts- und wettbewerbsfähigen EU zerstört werden könnte.
„Eine Umfrage hat gerade wieder gezeigt, dass die EU-Bürger mehr Umweltschutz wollen. Die Volksvertreter im EU-Parlament müssen der künftigen Kommission ihre Zustimmung verweigern, wenn Juncker nicht im Bereich Umwelt- Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung nachbessert,“ fordert DNR-Präsident Prof. Dr. Hartmut Vogtmann.

Die deutschen und Brüsseler Umweltverbände fordern die EU-Parlamentarier auf, ihre Zustimmung zu einer neuen Kommission von vier entscheidenden Korrekturen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz abhängig zu machen:

1. Die Einsetzung eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin in für nachhaltige Entwicklung
2. Die Einsetzung eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin für Klimaschutz und Energieunion
3. Eine Änderung des Arbeitsauftrages an den Umweltkommissar, um die konsequente Umsetzung des vom EU-Parlament beschlossenen 7. Umweltaktionsprogramms und des geltenden Umweltrechts sicherzustellen
4. Eine konsequente Ausräumung möglicher Interessenskonflikte der Kandidaten

Diese Woche tagt das EU-Parlament in Straßburg. Im Oktober muss es der EU-Kommission in Gänze zustimmen oder sie ablehnen. Zuvor haben die Ausschüsse die Möglichkeit, Fragen an die designierten Kommissare zu stellen.

Offener Verbändebrief an deutsche MdEPs [201 KB]

Green 10 Forderungen an das Europäische Parlament [327 KB]

Weitere Informationen:
Bjela Vossen, Leiterin DNR EU Koordination
Tel. 030-678 1775-85, Mobil: 0179 3947984