Wettbewerbsfähigkeit durch mehr Umweltschutz
Laufzeit
Das Projekt läuft vom 01.03.2005 bis zum 28.02.2007
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Zielsetzung
Ziel des Projekts ist es, mit verschiedenen Aktivitäten eine Auseinandersetzung mit der Zukunft der erweiterten Europäischen Union zu fördern, die inhaltliche und reale Ausgestaltung stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und den Prozess unter nachhaltigen und ökologischen Gesichtspunkten zu begleiten. Wir wollen einen Beitrag leisten, dass umwelt- und nachhaltigkeitsrelevante Fragestellungen verstärkt bei der Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit der EU Eingang finden. Dabei stehen die im März 2000 vorgelegte Lissabon-Strategie, die im Jahr 2005 überprüft wurde, ebenso im Mittelpunkt wie die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie, deren Überprüfung Ende 2005 ebenfalls ansteht und die aus dem 6. Umweltaktionsprogramm resultierenden sieben thematischen Strategien.
Dazu kommt die Vorbereitung und inhaltliche Begleitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007. Wir wollen unseren Mitgliedsverbänden und weiteren Akteuren darüber hinaus einen Rahmen bieten, Forderungen und Positionen zu entwickeln und rechtzeitig miteinander ins Gespräch zu kommen.
Eine weitere Grundlage bildet die Einbeziehung der Perspektive aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Diese wird gewährleistet durch die Beteiligung von Akteuren und NGO-Vertreter/innen aus den anderen Ländern, die zu den genannten Themen arbeiten. Denn Perspektiven und Debatten aus anderen EU-Mitgliedstaaten sind viel zu wenig bekannt. Dabei könnte deren Berücksichtigung wesentlich zum Verständnis und zur Ausgestaltung der erweiterten EU beitragen. Themenschwerpunkte werden sein:
- Wie kann ein nachhaltiges Europa ausgestaltet werden?
- Wie kann unter dieser Voraussetzung ein sozial und ökologisch gerechtes und demokratisches Europa aussehen?
- Wie wird sich in einem erweiterten Europa der gemeinsame Markt entwickeln und welche Auswirkungen wird das auf den Umwelt- und Naturschutz haben?
- Wie wird sich die Diskussion im Entbürokratisierung und Deregulierung europäischer Gesetze auf die ökologische und soziale Entwicklung in den EU-Mitgliedstaaten auswirken?
Ein wesentliches Anliegen des Projektes ist darüber hinaus die Einbeziehung junger Menschen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Hierzu könnte beispielsweise die geplante Fortführung unserer Veranstaltungsreihe die StreitBar genutzt werden, bei der jüngere Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen mit Europaparlamentarier/innen in loungiger Atmosphäre mit professioneller Moderation ungezwungen und intensiv über die Zukunft Europas und der Umweltpolitik diskutieren.
Dadurch könnten die Veranstaltungen neben der Vernetzung auch wesentlich der Transparenz und der Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten dienen. Es könnte ein Raum geschaffen werden, in dem sich gerade die junge Generation der Gestaltung der Europäischen Union widmen kann, denn sie ist die Zukunft Europas.
Das Projekt trägt unmittelbar zur Transparenz europäischer Prozesse insbesondere im Bereich Wettbewerb vs. Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei. Durch Wissenstransfer, Analyse der EU-Prozesses und der Überlegungen wie Ausgestaltung der Europäischen Union wird das Projekt die Akzeptanz von und das Problembewusstsein über europäische Prozesse und die weitere Entwicklung erhöhen.
Gerade auch durch eine Verbindung der lokalen Ebenen mit der europäischen Ebene wird das Verständnis für die europäische Ebene wesentlich verbessert. Hierzu greift das Projekt die wichtigsten Schwerpunkte der europäischen Agenda auf und bindet sie durch spezifische Veranstaltungen in lokale Perspektiven ein.
Konkret bedeutet das:
- Akzeptanz der Europäischen Union und Einbeziehung der Perspektiven von auf europäischer Ebene arbeitenden Akteuren.
- Verstärkte Sensibilisierung, die dazu führt, gesellschaftspolitische Aufgaben nicht mehr nur von der nationalen Ebene aus zu betrachten, sondern vielmehr den Blick auf die europäischen Einflussbereiche zu öffnen. Dabei steht vor allem die Frage nach der Relevanz europäischer Entscheidungen für die nationalen Ebenen und Problematiken im Mittelpunkt. Durch die gezielte Einbindung nationaler Akteure wird eine Querverbindung zu europäischen Entscheidungen hergestellt und somit nicht nur die Relevanz zweiterer vermittelt, sondern auch zur Transparenz dieser Entscheidungen beigetragen.
- Verstärkte Synergieeffekte zwischen Vertreter/innen der Zivilgesellschaft und nationalen und europäischen Politiker/innen und anderen Entscheidungsträger/innen, die den Informationsfluss transparenter machen, aber auch bessere Vernetzungs- und Austauschmöglichkeiten bieten. Insbesondere der Austausch zwischen EU-Akteuren und Akteuren der Bundesrepublik steht im Mittelpunkt des Projekts.
- Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu Zielen und Inhalten der Europäischen Union und Begleitung des gesamten Prozesses insbesondere unter nachhaltigen Gesichtspunkten.
- Verbesserte Kommunikation und gegenseitige Wahrnehmung der europäischen Entwicklungsprozessen beteiligten und interessierten unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen.
Vorgehensweise
Folgende aktuelle Prozesse stehen im Mittelpunkt des Projekts:
- Begleitung der Verhandlungen im Rahmen der Überarbeitung der Lissabon-Strategie und der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie.
- Begleitung der Verhandlungen um die thematischen Strategien aus dem 6. Umweltaktionsprogramm.
- Vorbereitungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007.
- Weiterführung der Diskussion um die Zukunft der EU anhand der gescheiterten Europäischen Verfassung.
Konkrete Praxisbeispiele:
- Begleitung der europäische Chemikalienpolitik und Umsetzung von REACH (hierzu gehört vor allem Lobbyarbeit bei den neuen EU-Parlamentarier/innen und der EU-Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem BUND und WECF).
- Einbeziehung des Konzeptes der ökologischen und sozialen Unternehmensverantwortung im europäischen Kontext. Die Hinarbeit auf eine EU-Konvention zur globalen Unternehmensverantwortung könnte hier eine Aktivität sein.
Beschreibung
Die großen Herausforderungen für die Zukunft der erweiterten Europäischen Union (EU) scheinen gegenwärtig in den Bereichen Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und (internationaler) Wettbewerb zu liegen. Dem Umwelt- und Naturschutz, sowie dem Konzept der Nachhaltigen Entwicklung, welches noch die Debatten in den 1990er Jahren geprägt hatte, kommt immer weniger Aufmerksamkeit zu.
Das hat Folgen für die Umweltverbänden: Zwar werden sie nach wie vor von Umweltministerien oder der für Umwelt zuständigen Generaldirektion der EU-Kommission in Brüssel als wichtige Partner akzeptiert, in den inhaltlichen Debatten über die Zukunft der EU machen sie sich aber mehr und mehr als einsame Mahner aus, deren Expertise zwar geschätzt, aber als zu teuer und kostenintensiv für die Industrie und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU zunehmend ignoriert wird.
Allerdings sind der europäischer gemeinsame Markt oder die Globalisierung allgemein nicht für alles verantwortlich, was mit mangelnder Umsetzung von Umweltrecht oder der Weiterentwicklung desselben zu tun hat. Nimmt man beispielsweise die skandinavischen Ländern, so wird deutlich, dass auch innerhalb der immer stärkeren internationalen Konkurrenz Spielräume existieren. In Skandinavien sieht man, dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und niedrigere Arbeitslosigkeit sehr wohl mit stärkeren demokratischen Rechten und öffentlichen Ausgaben vereinbar sind; auch unter Bedingungen der Globalisierung.
Daraus folgt, dass in der Zukunft mehr öffentliche Investitionen in die ökologische Infrastruktur nicht nur nötig, sondern auch möglich sind, dazu bedarf es unter anderem der Internationalisierung sozialer, ökologischer und demokratischer Kosten.
Bei der Diskussion um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist die Tendenz zu beobachten ist, dass sich zivilgesellschaftliche Akteure und NGOs aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich in den EU-Mitgliedstaaten nur wenig an deren Gestaltung beteiligen, sondern nicht nur stark auf der nationalen oder lokalen Ebene verhaftet bleiben, sondern generell wirtschafts- und finanzpolitischen Fragestellungen wenig Interesse entgegenbringen oder diese als zu kompliziert empfinden. Das wiederum führt dazu, dass noch immer ein Mangel an Information über die Arbeitsweise und die konkreten Programme der Europäischen Union herrscht. Insbesondere auf lokaler Ebene gibt es oft nur ein geringes Interesse an den Strukturen der EU, die als immer noch zu uninteressant für lokale Umweltprobleme wahrgenommen wird. Generell bedarf es einer bessere Koordinierung untereinander sowie mit Brüssler Akteuren.
