EU-Umweltpolitik - New Challenges


Laufzeit

Das Projekt läuft vom 01.10.2010 bis zum 30.09.2011.

Ansprechpartner

Infos zum Projekt



www.eu-koordination.de/ueber-uns/arbeitsschwerpunkte/aktionsprogramm

Zielsetzung

In der EU-Umweltpolitik finden im kommenden Jahr wichtige Weichenstellungen mit langfristigen Implikationen statt.

Eine übergeordnete Debatte stellt dabei das Ende des aktuellen sechsten Umweltaktionsprogramms (UAP) dar und die Diskussion über ein mögliches Nachfolgeprogramm. In UAPs legt die EU seit den 1970ern die strategische Ausrichtung ihrer Umweltpolitik fest, kündigt Gesetzesvorhaben an und nennt in einzelnen Fällen auch Zeitpunkte und Zielmarken. Erfahrungen aus der Diskussion über das 6. UAP (2002-2012) lassen auf eine kontroverse und heftige politische Auseinandersetzung schließen. Ziel des Projektes ist es, die Beteiligung an dieser Debatte von Seiten der deutschen Umwelt- und Naturschutzorganisationen zu organisieren und für die Verabschiedung eines 7. UAP zu werben. Das Projekt soll einen Beitrag leisten, dass das 7. UAP eine ambitionierte und politisch weitsichtige Grundlage für die kommenden Jahre der europäischen Umweltgesetzgebung sein wird.

Sowohl innerhalb eines siebten UAPs als auch unabhängig von dessen Verabschiedung müssen Klimapolitik, nachhaltige Mobilität und Ressourceneffizienz im Zentrum der langfristigen europäischen Umweltpolitik des kommenden Jahres stehen. Wir werden deshalb die Entscheidungsprozesse zum Fahrplan auf dem Weg zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und dem Ressourceneffizienzfahrplan kritisch begleiten und beeinflussen. Zudem ist für nächstes Jahr ein Weißbuch zu Verkehr angekündigt, in der CO2 Reduktionen eine zentrale Rolle spielen sollen.

Ein Querschnittsthema, das in dem Projekt kontinuierlich bearbeitet wird, ist das Implementationsdefizit von EU-Umweltpolitik. In den letzten Jahren hat sich immer deutlicher gezeigt, dass in einigen Politikbereichen zwar europäische Rechtsakte vorliegen, viele Mitgliedstaaten diese aber unzureichend umsetzen bzw. umgesetzte Richtlinien nicht eingehalten werden. Beispiele hierfür sind die Feinstaubbelastung und die Natura 2000 Gebiete sowie die Wasserrahmenrichtlinie.

Das Projekt soll neben diesen spezifischen Debatten die deutschen Umweltverbände über die EU, ihre Strukturen und die Entscheidungsfindung aufklären. Zeitnah werden die Verbände über wichtige Entwicklungen in den Schwerpunktthemen informiert und zum Einmischen motiviert bzw. dabei unterstützt.

Vorgehensweise

Der Zeitplan des Projekts wird stark von den europäischen Entscheidungsprozessen zu den angesprochenen langfristigen Themen beeinflusst. Ziel ist es, aktuell über neueste Entwicklungen zu informieren. Weil Zeitpläne etwa von der Kommission häufig verschoben werden, ist eine gewisse Flexibilität notwendig.

1. Informationsaufbereitung
Die Verarbeitung und Aufbereitung von Informationen nimmt einen großen Stellenwert ein. Dabei geht es darum, die für "Nicht-Insider" häufig schwer verständlichen Prozesse und Texte der europäischen Politik einfach und verständlich für die Zielgruppen aufzubereiten.

Die Darstellung und Verbreitung soll in verschiedenen Formen erfolgen (siehe II.6):

2. Lobbyarbeit
Vorranging werden die deutschen Umweltverbände in ihren eigenen Lobbyaktivitäten unterstützt. Vor allem in Bereichen, in denen die deutschen Umweltverbände wenige Aktivitäten zeigen, werden eigene Initiativen und Maßnahmen ergriffen. Das wird vor allem in der Begleitung des sektorübergreifenden siebten Umweltaktionsprogramms der Fall sein,. Eine enge Zusammenarbeit mit dem langjährigen Kooperationspartner Europäisches Umweltbüro (EEB) ist vorgesehen.

3. Lern- und Lobbytour nach Brüssel
Brüssel ist das Herz der europäischen Gesetzgebung. Viele Umweltaktive kennen die Stadt und ihre politischen Wege aber nicht oder kaum. Daher ist geplant, eine "Lern- und Lobbytour" für jeweils 20-30 Aktive aus den deutschen Umweltverbänden (Haupt- und Ehrenamtliche) zu organisieren. Geplant sind Gespräche mit ParlamentarierInnen, MitarbeiterInnen der Kommission und anderer Institutionen oder auch Wirtschaftsverbänden und Umweltorganisationen. Gerade die Vernetzung mit den Brüsseler Umweltorganisationen ist dabei - neben Lernen, Informieren und Lobbyaktivitäten - ein wichtiger Aspekt.

4. Individuelle Beratung
Umweltorganisationen oder Einzelpersonen, die sich in ihrer Arbeit zukünftig verstärkt auf europäische Politikprozesse konzentrieren wollen, können eine individuelle Unterstützung erhalten. Eine solche Beratung bezieht sich in der Regel auf einzelne Projekte und ist zeitlich begrenzt.

5. Vernetzung fördern
Wer in Europa etwas bewegen will, muss Grenzen überwinden - nicht nur geographische, sondern häufig auch kulturelle und sprachliche. Die EU-Koordinationsstelle des DNR hat seit vielen Jahren Kontakte und Netzwerke in ganz Europa aufgebaut. Ein wesentlicher Aspekt des Projektes ist es daher, die Vernetzung von deutschen Umweltorganisationen zu möglichen Partnern oder Umweltverbänden in anderen Ländern aufzubauen und zu intensivieren.

6. Veranstaltungsreihe
Um die Schwerpunktthemen langfristiger EU-Umweltpolitik in der Landschaft der deutschen Umweltverbände besser zu verankern, wird innerhalb des Projekts eine Veranstaltungsreihe als „EU-umweltpolitischer Impuls“ stattfinden. Auftakt wird im Januar eine Veranstaltung zur Bedeutung der UAPs sein mit dem Ziel, die deutsche Umweltverbandslandschaft zu informieren und zu motivieren, sich in die europäische Diskussion um das siebte UAP einzubringen. Zudem sollen gemeinsame Forderungen an die Kommission für ein neues UAP erarbeitet werden. Das Veranstaltungsformat wird dann das Jahr über zu den einzelnen Schwerpunktthemen Klima, Mobilität und Ressourceneffizienz fortgesetzt. Es soll die Diskussion innerhalb der Verbände katalysieren, Kräfte bündeln und gemeinsame Aktionen organisieren.

Beschreibung

Das Projekt schaltet sich in die Debatte zu den wichtigen langfristigen umweltpolitischen Entscheidungen in Brüssel ein. Ziel ist neben der übergeordneten Begleitung der Debatte zum 7. UAP die Begleitung von drei von der Kommission für 2011 geplanten Prozesse: Die Klimaroadmap zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft bis 2050, die Mitteilung zu Verkehr und der Ressourceneffizienzfahrplan. Da viele Verbände noch immer unsicher im Umgang mit den europäischen Entscheidungsprozessen sind, ist es Ziel des Projekts, die deutschen Umweltverbände und vor allem DNR-Mitglieder zu eigenen Aktivitäten in diesen Bereichen zu mobilisieren. Der Weg dorthin führ über Informationsaufbereitung, einer Lern-und Lobbyfahrt nach Brüssel, individuelle Beratung und die Teilnahme an unserer Workshopreihe EU-umweltpolitischer Impuls.

Weitere Informationen: www.eu-koordination.de

Förderung

Förderhinweis:

DIESES PROJEKT WIRD GEFÖRDERT VON:





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