DNR Deutschland-Rundbrief Ausgabe 03.02

Nachhaltigkeit

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie unzureichend

- Umweltverbände fordern von der
Bundesregierung Nachbesserungen -

Am 19. Dezember 2002 legte die Bundesregierung ihren Entwurf zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Die vom Kanzleramt vorgelegte Nachhaltigkeitsstrategie ist der deutsche Beitrag zum Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg. In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßten DNR, BUND und NABU grundsätzlich den Entwurf, forderten aber umfangreiche Nachbesserungen. Die Stellungnahme der Umweltverbände beruht auf den Ergebnissen verschiedener Fachgespräche und eines abschließenden Workshops zu den Themen Energie, Mobilität, Landwirtschaft und Ernährung.
Positiv bewertet werden das Ziel zur Reduzierung des Flächenverbrauchs von zur Zeit 130 Hektar pro Tag bis auf 30 Hektar pro Tag im Jahr 2020 und die Stärkung des ökologischen Landbaus.
Kritisiert wird von den Verbänden insbesondere, dass keine quantitativen Aussagen zu einem über das Jahr 2012 hinausgehenden Klimaschutzziel sowie zur Erhöhung der Entwicklungshilfe gemacht werden. Die Verbände fordern die Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis 2050 bezogen auf 1990 sowie die Bereitstellung von jährlich 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe.
Weiterhin fehlten klare Aussagen zu einer ökologische Finanz- und Steuerpolitik. Die Streichung umweltschädlicher Subventionen und Steuererleichterungen sowie die verursachergerechte Anlastung externer Kosten seien eine wirksame Grundlage für eine nachhaltige Politik. Die Ökosteuer hat sich nach Ansicht der Umweltverbände bewährt und sollte fortgeführt und weiterentwickelt werden.
Bei der Mobilität liege der Schwerpunkt zu sehr auf der Verkehrsverlagerung und Effizienzsteigerung. Der Verkehrsvermeidung als nachhaltigem Ansatz werde zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Minister Trittin diskutierte mit
Spitzenvertretern der Umweltverbände

Am 7. März fand in Berlin ein Workshop im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens "Umweltdimension der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie" statt - ein Projekt des Bundesumweltministeriums mit DNR, BUND und NABU. Die Spitzen dieser drei Umweltverbände und ein Vertreter des entwicklungspolitischen Dachverbandes Venro diskutierten dabei mit Umweltminister Jürgen Trittin.
Trittin stellte zunächst die in seinem Haus federführend erarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie vor und bat die Verbände um Unterstützung. In der Diskussion bemängelten die Verbändevertreter, in der Nachhaltigkeitsstrategie fehle weitgehend das Thema Nord-Süd-Gerechtigkeit. DNR-Präsident Hubert Weinzierl sagte, von der "Aufbruchstimmung von Rio" sei nichts geblieben. Hier müsse in Johannesburg wieder angesetzt werden. Nachhaltigkeit sei mit Globalisierungskritik zusammenzubringen und eine Lebensstil-Debatte zu führen.
Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUND, kritisierte, bedeutende Klima-Einsparpotentiale, etwa beim Bundesverkehrswegeplan oder den Kohlesubventionen, seien nicht beachtet worden. NABU-Präsident Jochen Flasbarth sagte, mehr als das Fehlen des Wortes "Umwelt" in dem Papier seien die mangelhaften quantitativen Ziele zu kritisieren. Es müsse zudem gesagt werden, dass es bei einer nachhaltigen Entwicklung auch Verlierer gebe und welche Perspektiven man ihnen biete. Den Kernkonflikt mit ökologischer wie sozialpolitischer Brisanz sah Flasbarth beim "Wachstumsdogma". Venro-Vertreter Frein kritisierte die fehlende Abstimmung mit dem entwicklungspolitischen Aktionsprogramm des BMZ. In der Nachhaltigkeitsstrategie fehlten friedenspolitische Gesichtspunkte ebenso wie ökonomische und kulturelle Menschenrechte.
In thematischen Runden zu Mobilität, Landwirtschaft und Klima wurde der Meinungsaustausch zwischen Verbände- und Ministeriumsvertretern vertieft. Dabei konnten auch noch Vorschläge zu weiteren, bisher zu kurz gekommenen Themen in die Verbände-Stellungnahme zur Nachhaltigkeitsstrategie einfließen, z.B. zur Bildung. Die Nachhaltigkeitsstrategie soll am 17. April vom Kabinett verabschiedet werden.

DNR, Projekt "Umweltdimension der
Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie", Am Michaelshof 8-10, 53177 Bonn
Tel. 0228 / 35 90-05, Fax -96
eMail: info@dnr.de
Internet: www.dnr.de

Literatur:
Ein Spezial der Zeitschrift "Ökologisches Wirtschaften" nimmt den Entwurf der Bundesregierung für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie unter die Lupe. ExpertInnen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Umweltverbänden kommen darin zu Wort und analysieren die Umsetzungsvorschläge in den Handlungsfeldern Energie und Klimaschutz, Mobilität sowie Landwirtschaft und Ernährung.
"Ökologisches Wirtschaften" 1/2002
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eMail: kontakt@oekom.de

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