umwelt aktuell Ausgabe 08/09.2009

Umweltpolitik & Umweltrecht

Wie Parteien auf die Krise reagieren

Solange die Marktwirtschaft Umweltzerstörung belohnt, ist eine Verminderung des CO2-Ausstoßes, des Flächenverbrauchs oder des Artenschwunds nicht zu schaffen. Doch keine der Parteien traut sich, unpopuläre Maßnahmen schon vor der Wahl anzukündigen – dabei hätte sie gute Argumente auf ihrer Seite.

VON DAMIAN LUDEWIG, FÖS

Eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 95 Prozent in den nächsten 40 Jahren macht sich nicht nebenher. Auch das Problem des Artenschwunds ist nach wie vor ungelöst. Diese und weitere Umweltprobleme in einer Marktwirtschaft können nicht gelöst werden, solange die finanziellen Anreize dagegenstehen. Wenn eine Gemeinde sich maßgeblich durch Bauland finanzieren muss, wird es keine Verringerung des Flächenverbrauchs geben. Solange der Kauf von Umweltprodukten teurer ist als die Ausbeutung von Mensch und Natur zugunsten von Ramschprodukten, helfen Aufklärungsarbeit und Appelle nur bedingt weiter. Wir brauchen eine umfassende Ökologisierung der Steuer- und Finanzpolitik.

Noch immer finanziert sich der Staat zu mehr als zwei Dritteln durch die Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Abgaben, während Steuern auf Naturverbrauch zu weniger als zehn Prozent zu den Staatsfinanzen beitragen. Aber statt zu verteuern, was wir fördern wollen (Arbeitsplätze), sollten wir besteuern, was wir reduzieren wollen (Naturverbrauch). Umweltschädliche Subventionen wie Ausnahmen bei der Ökosteuer oder staatliche Zahlungen für die Kohle belaufen sich nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in Deutschland auf rund 34 Milliarden Euro jährlich.(1) Das Umweltbundesamt kommt gar auf 42 Milliarden – das ist mehr, als der Staat durch Umweltsteuern einnimmt. Auch wenn wir Ordnungsrecht in vielen Bereichen brauchen – ohne massive Korrektur struktureller Fehlanreize wird uns der Schutz von Umwelt und Natur nicht gelingen.

Die Bundesregierung hat die Chancen zusätzlicher Staatsausgaben für die Ökologisierung des Wirtschaftens nur unzureichend genutzt. Nach einer Studie des FÖS können nur 13 Prozent der Konjunkturpakete I und II als nachhaltig bezeichnet werden.(2) Zentrale Frage in den nächsten Monaten ist, wie der Staat die gewaltigen Mehrausgaben für seine Konjunkturprogramme gegenfinanziert. Wir brauchen Steuern, die helfen, Probleme zu lösen, und die mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Anreize schaffen, statt Probleme zu verschärfen oder verursachen. Dazu gehören neben Umweltsteuern auch Börsenumsatz- und Vermögenssteuer. Umweltsteuern helfen, die Klimakrise zu verhindern, soziale Steuern vermindern das Risiko von Finanzkrisen und führen zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Soziale Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für die Akzeptanz ökologischer Reformpolitik.

Die Wahlprogramme der Parteien unter der Lupe

Die Parteien werden diesen Herausforderungen nur unzureichend gerecht. Am stärksten verankert ist der Gedanke einer Ökologisierung der Steuer- und Finanzpolitik im Wahlprogramm der Grünen. Er nimmt zwar nicht mehr den zentralen Stellenwert ein wie in früheren Zeiten, aber eine halbe Seite ist das Thema der Partei wert. Viele Themen wie Abschaffung der Entfernungspauschale, Reform der Dienstwagenbesteuerung, Einführung einer Steuer auf Kernbrennstoffe oder die Ökologisierung der Gemeindefinanzen werden genannt. Auch in den tatsächlichen Abstimmungen im Bundestag setzte sich die Grünen-Fraktion bisher am stärksten für eine ökologische Finanzreform ein.

Die Linkspartei hat zumindest einige Aspekte einer ökologischen Finanzreform aufgegriffen. Im Vordergrund steht zwar das Soziale, Ökologie wird aber spürbar als Querschnittsthema gesehen. Die Linke fordert, "bezahlbare Energie und Mobilität" müsse "auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet bleiben". Doch sie scheint verstanden zu haben, dass soziale Umweltpolitik nicht heißt, Energieverbrauch möglichst billig zu machen, sondern mit Einnahmen aus Umweltsteuern oder Zertifikateversteigerungen für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Während die Partei im Europaprogramm noch für die Abschaffung des Emissionshandels plädierte, übt sie nun nur noch berechtigte Kritik, indem sie "Besteuerung der Extraprofite der Energiekonzerne" und "Versteigerung statt kostenlose Vergabe von Emissionszertifikaten" fordert. Die Erlöse will sie für den Klimaschutz und zur sozialen Abfederung der Energiewende einsetzen. Die Mehrwertsteuer für den Schienenpersonenfernverkehr soll auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt, im Gegenzug der Flugverkehr wesentlich belastet werden. Das praktische Handeln sah in der letzten Legislaturperiode jedoch oft anders aus: Während die Linkspartei im Kampf gegen "Windfall Profits" und mangelnde Versteigerung im Emissionshandel durchaus Vorreiter war, hat sie gleichzeitig die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gefordert und auch die Absenkung der Steuer auf Agrardiesel unterstützt. Abbau umweltschädlicher Subventionen sieht anders aus.

Bei der SPD taucht das Thema ökologische Finanzreform im Wahlprogramm quasi nicht auf. Lediglich ein Klimaschutz-Investitions-Gesetz wird angekündigt, das "klare und verlässliche Anreize im Steuerrecht für Investitionen in Energieeffi­zienz und Erneuerbare Energien" schaffen soll. Die SPD legt klare Bekenntnisse zu Steinkohlesubventionen und zum Neubau von Kohlekraftwerken ab. Aber sie will ein großes Pilotvorhaben zum Test von Flächenzertifikaten starten. Auch Energiesteuerprivilegien für das produzierende Gewerbe an die Einführung von Energiemanagementsystemen zu binden, ist zu begrüßen. Insgesamt bleibt das Programm schwammig mit wenig konkreten Maßnahmen. Auch die Bilanz der letzten Legislaturperiode ist durchwachsen: Beim Abbau umweltschädlicher Subventionen gab es Fortschritte etwa beim Auslaufen der Eigenheimzulage und dem Versuch, die Pendlerpauschale deutlich zu kürzen. Insgesamt ist aber zu wenig passiert, zum Teil sind auch Rückschritte zu verzeichnen. So führt die Kfz-Steuerreform zu Entlastungen der Autofahrer und auch die Steuer für Agrardiesel wurde gesenkt.

Die CDU/CSU bekennt sich abstrakt zu ökonomischen Instrumenten im Umweltschutz: "Anreize und marktwirtschaftlich orientierte Instrumente sind staatlichen Regulierungen und Vorschriften vorzuziehen." Im Detail ist sie dann aber dagegen: "Eine höhere staatliche Belastung der Energiepreise wird es mit CDU und CSU nicht geben." "Wir werden dafür sorgen, dass die zeitliche Befristung der Steuersenkung beim Agrardiesel aufgehoben wird und die Entlastung dauerhaft wirksam ist." Auch bei den Fortschritten, die es in den letzten vier Jahren gab, ist die CDU/CSU selten als progressiver Part aufgetreten.

Die FDP tritt für eine massive Senkung (nicht mehr Abschaffung) der Ökosteuer ein. Selbst die Mehrwertsteuer auf Energie soll auf sieben Prozent gesenkt werden. Positiv ist, dass die FDP den Emissionshandel auf andere Sektoren ausweiten will. Die FDP-Überlegung scheint allerdings folgende zu sein: Wenn der Verkehrssektor in den Emissionshandel einbezogen wird, können wir alle anderen Instrumente ablehnen und über den Clean Development Mechanism billige CO2-Einsparungen im Ausland vornehmen, sodass Deutschland "business as usual" betreiben kann.

Weder rosig noch grün

Insgesamt sind die Aussichten weder rosig noch grün. Bleibt die vage Hoffnung, dass es nach einer Wahl einfacher ist, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen, als diese vor der Wahl anzukündigen. Vielleicht fasst sich die neue Bundesregierung ja doch ein Herz und stärkt ökofiskalische Instrumente, statt die Mehrwertsteuer weiter anzuheben – dann hätte sie zumindest die besseren Argumente auf ihrer Seite.

Anmerkungen

(1) www.kurzlink.de/gp-subventionsstudie
(2) www.kurzlink.de/wwf-konjunkturstudie


Der Volkswirt Damian Ludewig ist Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in Berlin und einer der Sprecher der Klima-Allianz.

Kontakt:
Tel. +49 (0)30 / 51053080
E-Mail: foes@foes.de
www.foes.de

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