umwelt aktuell Ausgabe 11.2009

Umweltpolitik & Umweltrecht

„Jede politische Konstellation kann gute Umweltpolitik gestalten“

- Der neue Präsident des Umweltbundesamtes Jochen Flasbarth im Interview -

umwelt aktuell: Herr Flasbarth, kaum im Amt haben Sie jede Menge Forderungen gestellt: Anpassung der Kfz-Steuer, Tempolimit, Besteuerung des Flugverkehrs, ein CO2-freies Deutschland bis 2050, Festhalten am Atomausstieg ... Haben Sie schon viele böse Briefe bekommen?

Jochen Flasbarth: Natürlich gibt es Reaktionen, zum Teil von einzelnen Bürgern durch Zuschriften, zum Teil aber auch durch Stellungnahmen von Interessengruppen in den Medien. So sensationell sind die Positionen, die ich während der letzten Wochen formuliert habe, übrigens nicht. Und es war nichts dabei, was mein Vorgänger nicht auch gesagt hat oder gesagt hätte. Die eigentlich wichtige Botschaft, die ich seit meinem Amtsantritt vermitteln wollte, ist, dass wir zwar vor gewaltigen Herausforderungen im Umweltschutz stehen – insbesondere beim Klima- und Ressourcenschutz. Wir haben aber auch ein großes Potenzial diese Herausforderungen zu meistern.

umwelt aktuell: Die Wirtschafts- und die Finanzkrise beschäftigen die Öffentlichkeit stark. Fallen beim allgemeinen Geldmangel die Umweltthemen hinten runter?

Jochen Flasbarth: Das ist überhaupt nicht meine Wahrnehmung. Der Umweltschutz ist weit oben auf der Agenda geblieben. Man darf schließlich nicht vergessen, dass Klimaverpflichtungen der EU Ende letzten Jahres formuliert wurden, obwohl wir damals bereits mitten in der Krise waren. Und auch jetzt hat sich die neue Koalition zu den weitreichenden Klimazielen Deutschlands bekannt. Aber es ist auch richtig, dass wir die Wirtschaftskrise besser hätten nutzen können, um das Thema Green Economy noch deutlicher voranzubringen. Klimaschutz ist zu einem guten Teil mit öffentlichen und privaten Investitionen verbunden. Dafür hätten die Konjunkturprogramme konsequenter genutzt werden können. Aber auch jetzt bestehen noch große Chancen. Im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung sollten jetzt vor allem die ökologisch schädlichen Subventionen auf den Prüfstand kommen.

umwelt aktuell: Als UBA-Präsident sind Sie ja eigentlich für alle Umweltthemen zuständig. Gibt es dennoch Schwerpunkte, die Sie besonders wichtig finden und auf die Sie großen Wert legen?

Jochen Flasbarth: Es gibt Themen, die in der Öffentlichkeit eine größere Rolle spielen als andere: die Umweltanforderungen an den Verkehrssektor, der Klimaschutz, Energie, Ressourcen sind solche Themen. Aber als UBA-Präsident muss ich natürlich auch darauf achten, dass die gesamte Bandbreite der Umweltthemen im Blick bleibt und wissenschaftliche Expertise sich nicht von Medienkonjunkturen abhängig macht. Das Thema Bodenschutz darf uns zum Beispiel nicht aus dem Blick geraten. Hier geht es einerseits darum, endlich die Flächeninanspruchnahme zurückzuführen, aber auch darum, die Qualität unserer Böden zu bewahren.

umwelt aktuell: Sie kommen aus der NGO-Szene und Ihre Ernennung zum UBA-Präsidenten wurde allerorten gefeiert. Vorher waren Sie im Umweltministerium und alle hatten große Erwartungen. Wie viele schmerzliche Kompromisse als staatlicher Beamter mussten Sie schon schließen?

Jochen Flasbarth: Ich glaube, dass wir im Naturschutz in den letzten sieben Jahren objektiv sehr viel erreicht haben – was selbstverständlich nicht das Verdienst eines Einzelnen ist. Die Nationale Biodiversitätsstrategie ist mit Sicherheit die weltweit anspruchsvollste Strategie in diesem Themenfeld. Das Nationale Naturerbe einschließlich des Grünen Bandes haben wir gesichert, das Naturschutzrecht wurde auf dem hohen Niveau von 2002 fortgeschrieben, wir haben das Natura-2000-Netzwerk abgeschlossen und durch manche schwierige Debatten geführt. Und international haben wir mit der Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt und mit unserer CBD-Präsidentschaft einen weltweit hoch geachteten Beitrag zum globalen Biodiversitätsschutz geleistet. 500 Millionen Euro bis 2012 zusätzlich für den Naturschutz in Entwicklungsländern und ab 2013 jährlich eine halbe Milliarde für diese Aufgabe – das ist etwas, das uns gemeinsam sehr stolz machen kann. Dies war natürlich nur in einer Teamleistung im Ministerium und mit entsprechender politischer Unterstützung möglich. Ich schaue deshalb sehr dankbar auf die Zeit im Umweltministerium zurück.

umwelt aktuell: Seit Ihrer Jugendzeit sind Sie selbst Naturschützer, haben dann sehr lange einen großen Umweltverband geleitet. Was machen Nichtregierungsorganisationen heute aus Ihrer Sicht richtig? Und was falsch?

Jochen Flasbarth: Das kann man so gar nicht beantworten. Die Rahmenbedingungen für gute Verbandsarbeit ändern sich fortlaufend. Sie sind heute anders als zu der Zeit, in der ich als Jugendlicher bei den Naturschutzverbänden angefangen habe. Manches ist einfacher geworden und manches schwieriger. Wichtig ist meines Erachtens, auch immer wieder die ja durchaus erzielten Erfolge im Natur- und Umweltschutz herauszustellen. Aber das haben die Verbände wohl auch selbst erkannt.

umwelt aktuell: Der Ausgang der Bundestagswahlen ist von der Umweltbewegung alles andere als euphorisch aufgenommen worden. Welche Chancen und welche Herausforderungen sehen Sie in Schwarz-Gelb?

Jochen Flasbarth: Die Umweltverbände sind gut beraten, die neue Regierung nicht vorab zu stigmatisieren. Jede politische Konstellation hat die Möglichkeit, gute Umweltpolitik zu gestalten.

[Interview: Juliane Grüning]


Der Volkswirt Jochen Flasbarth war elf Jahre lang Präsident des Naturschutzbundes (NABU), von 1987 bis 2003 Mitglied im Präsidium des Deutschen Naturschutzrings und in den vergangenen sieben Jahren Abteilungsleiter für Naturschutz im Bundesumweltministerium. Seit Anfang September leitet er das Umweltbundesamt in Dessau.

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