umwelt aktuell Ausgabe 11.2009

Umweltpolitik & Umweltrecht

Koalitionsvereinbarungen oder Greenwashing pur

Nach zähem Ringen haben sich CDU, CSU und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Umweltpolitisch ist darin nicht viel zu holen. Naturschutzrechtlichen Ablasshandel und Atomförderung kommentiert HELMUT RÖSCHEISEN vom DNR.


Wie man weitreichende politische Veränderungen mit erheblichen negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen als Erfolgsstory darstellen kann, zeigen Verlauf und Ergebnisse der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen. Als Einstieg wurde ganz schnell ein offensichtliches Defizit bei der Agenda 2010 beseitigt: Die Freibeträge von privaten Ersparnissen bei Hartz IV wurden deutlich angehoben. Dies ist allerdings nur für die Hartz-IV-Bezieher vorteilhaft, die auch tatsächlich über nennenswerte Ersparnisse verfügen – und das sind nicht allzu viele.

Beim Naturschutz gibt es im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe guter Ansätze, wie sie auch von den Umweltverbänden gefordert werden, zum Beispiel ein Bundesprogramm Naturschutz zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, ein Bundesprogramm Wiedervernetzung als Grundlage für den Bau von Querungshilfen bei Straßen, die Sicherung der beim Nationalen Naturerbe noch ausstehenden 25.000 Hektar national wertvoller Naturflächen und die Einstufung des Grünen Bandes Deutschland unter die neu geschaffene Schutzkategorie "Nationales Naturmonument". Gleichzeitig wird aber den Bundesländern ermöglicht, beim Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft statt der bisherigen realen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen reine Geldzahlungen zu leisten. Dem Ablasshandel ist damit Tür und Tor geöffnet. Wie auf diese Weise der Verlust der biologischen Vielfalt und der Flächenverbrauch von über 100 Hektar pro Tag gestoppt werden sollen, ist völlig rätselhaft.

Die Agrogentechnik wird als wichtige Zukunftsbranche eingestuft, die bereits weltweit etabliert sei. Dabei bleibe der Schutz von Mensch und Umwelt oberstes Ziel des deutschen Gentechnikgesetzes. Auf EU-Ebene sollen aber effizientere Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen geschaffen werden. Warum wohl? Damit endlich die Agrarkonzerne das Bollwerk Europa beim für sie profitablen Geschäft mit der Gentechnik knacken und den Widerstand der Verbraucher durch aufwendige Werbekampagnen brechen können. Auch das Bundeswaldgesetz soll novelliert werden. Statt dort endlich eine nachhaltige und naturnahe Bewirtschaftung durchzusetzen, geht es um bessere Vermarktungsmöglichkeiten für die Forstwirtschaft und um die Verkehrssicherungspflicht der Eigentümer. Kabarettreif wird es beim Bundesjagdgesetz. Es soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben, "damit Jäger ihrem Auftrag zur nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen zugunsten der Erhaltung der Biodiversität nachkommen können"!

Dass ohne Atomenergie weder die Klimaziele noch erträgliche Energiepreise oder eine geringere Abhängigkeit vom Ausland erreichbar seien, haben uns schon die vier Atomkonzerne weismachen wollen. Durch eine bloße Wiederholung in den Koalitionsvereinbarungen wird diese Behauptung nicht richtiger. Und bei der vereinbarten Verlängerung der Laufzeiten für die vorhandenen Atomkraftwerke kann großzügig am Neubauverbot im Atomgesetz festgehalten werden. Dafür werden künftig AKW-Neubauprojekte im Ausland unterstützt. Bisher haben die Hermes-Umweltleitlinien die Förderung von Atomexporten durch staatliche Bürgschaften verboten. Doch die sind bereits Schnee von gestern. Wie schließlich Deutschland seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz behalten will, wenn man anstelle eines überfälligen Energieeffizienzgesetzes lediglich auf Anreize und Verbraucherinformation setzt und international tätige energieintensive Unternehmen von der Versteigerung der CO2-Zertifikate beim Emissionshandel ausnimmt, bleibt ein weiteres Geheimnis der neuen schwarz-gelben Bundesregierung.


Der Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaftler Dr. Helmut Röscheisen ist seit 1980 Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings.

Kontakt:
Tel. +49 (0)228 / 359005
E-Mail: helmut.roescheisen@dnr.de
www.dnr.de

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