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Statt klassische Konjunkturpakete Investitionen in sozial-ökologischen Umbau gefordert
News | 21.04.2020
# sozial-ökologische Transformation #Politik und Gesellschaft #Wirtschaft

Statt klassische Konjunkturpakete Investitionen in sozial-ökologischen Umbau gefordert

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c. Initiative Neues Wirtschaftswunder

Die Initiative Neues Wirtschaftswunder hat in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag appelliert, die Konjunkturprogramme für den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Covid-19-Pandemie sozial-ökologisch auszurichten. Im Mittelpunkt müssten Gemeinwohlorientierung, Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands stehen. Zu den Erstunterzeichnern des Briefs gehört auch der DNR.

Aus Sorge, dass nach Ende der Coronakrise Umweltziele auf der Strecke bleiben könnten, mahnen die Verfasser*innen des Briefs, "den Wiederaufbau der Wirtschaft als einmalige Chance zu ihrer Modernisierung und ihrem sozial-ökologischen Umbau zu begreifen". Die Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden. Nach der Wirtschaftskrise 2008 wurde nur ein Bruchteil der Rettungsgelder in ökologisch nachhaltige Maßnahmen investiert. Jetzt sei ein Transformationspaket nötig, das den Treibhausgasausstoß reduziert, die Energiewende vorantreibt, den Wohlstandsbegriff nicht allein am Bruttoinlandsprodukt misst, und öffentliche Gelder nur für nachhaltige Projekte vergibt. Denn viele Millionen Menschen sind in ihrer Existenz bedroht. Gleichzeitig komme das Bewusstsein, dass Mensch und Natur unbedingt zusammen gedacht werden müssen, in der Breite der Gesellschaft an, betont das zivilgesellschaftliche Bündnis.

"Jedes Zögern in der Gestaltung von Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls und in der Klimafrage wird die dramatischen Konsequenzen der Erderwärmung verstärken und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährden”, warnte Kai Niebert, Präsident des DNR.

Den Rufen der Autoindustrie nach einer Stützung ihrer Branche durch eine Wiederauflage der Abwrackprämie widersprechen Mobilitätsexperten. So sieht der Sozialwissenschaftler Markus Wissen die Gefahr, dass Autobauer die Krise nutzen wollen, "um Arbeitsschutz, Verkehrssicherheit, Klima- und Umweltschutz zu deregulieren". Notwendig sei aber das Gegenteil. Und es ist auch machbar, wie der Sprecher der Initiative Neues Wirtschaftswunder Marc Liebscher bekräftigt: “Unsere Initiative zeigt, dass Wirtschaftsförderung, Umweltschutz und sozialer Ausgleich sehr gut zusammen gedacht werden können. Soziale und technische Innovationen, Klimaschutz und Gemeinwohlorientierung machen Deutschland zukunftsfähig.”

Der offene Brief ist in Kurzfassung auch als Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht worden und wird dort geprüft. Bis zur Veröffentlichung wird es noch ein wenig dauern. Sobald die Bundestagspetition zur Unterschrift verfügbar ist, informiert die Initiative über ihre Social Media Kanäle und ihre Website darüber.

Der DNR hat einen weiteren offenen Brief der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) mitunterzeichnet. Darin wird ein Klima-Konjunkturpaket gefordert, das unter anderem an den Klimazielen festhält und den Europäischen Green Deal mit im Blick behält. [mbu]

Initiative Neues Wirtschaftswunder

Offener Brief Initiative Wirtschaftswunder

Offener Brief Deneff

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