Corona-Krise: Standpunkte unserer Mitglieder
Viele DNR-Mitglieder haben in den zurückliegenden Tagen und Wochen auf Vorschläge und Entscheidungen der Bundespolitik reagiert, wie die wirtschaftliche Wiederbelebung nach der Corona-Pandemie mit einer sozial-ökologischen Transformation verknüpft werden kann.
Sozial-ökologischer Umbau
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) sprechen sich gemeinsam für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft als nachhaltigen Weg aus der Krise aus. Beide Organisationen begrüßen die von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Beschäftigung grundsätzlich. Die Bundesregierung müsse in den kommenden Wochen allerdings nachsteuern. Im Vordergrund müsse nun stehen, soziale Schieflagen zu verhindern und die Krise als Chance zu nutzen, um die Wirtschaft in Deutschland zu #Fairwandeln.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, alle europäischen und nationalen Investitionen und Konjunkturhilfen, die über unmittelbare Nothilfen an soziale Sicherungssysteme und Unternehmen hinausgehen, an den Klimazielen auszurichten. Zudem fordert die DUH die Bundesregierung auf, mit einer Zustimmung zu europäischen „Green Bonds“ Solidarität mit den besonders von der Corona-Krise betroffenen Mitgliedstaaten zu zeigen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH erklärte dazu: „Zwei Dinge sind wichtig: Solidarität mit den besonders betroffenen Staaten und Investitionen in die Zukunft. Die Bundesregierung muss endlich ihren Widerstand gegen gemeinsame EU-Anleihen aufgeben. Das ist eine große Chance für den Klimaschutz: Die Anleihen müssen als ‚Green Bonds‘ Investitionen für Klima- und Umweltschutz auslösen.“
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist der Ansicht, dass das Klimakabinett – bestehend aus Kanzleramt sowie Finanz-, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltministerium – bei den Planungen für ein milliardenschweres Konjunkturpaket eine entscheidende Rolle spielen sollte. „Ohne Verzahnung der Programme zum Ankurbeln von Investitionen und Konsum mit den Klimazielen drohen zahlreiche Investitionsentscheidungen, die Klimakrise weiter zu befeuern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Fokus: Mobilität
Der BUND Naturschutz kritisiert die Forderungen nach einer Abwrackprämie als nicht kompatibel mit der dringend notwendigen Mobilitätswende. Zudem fordert er, staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die Automobilindustrie an die Bedingung zu knüpfen, dass diese ihre Geschäftsmodelle mittelfristig kompatibel mit dem in Paris beschlossenen 1,5-Grad-Ziel gestalten. Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Autoindustrie Mitte April geforderte Innovationsprämie sei der falsche Weg. Statt zusätzlicher Kaufanreize für Autos brauche es eine Abkehr vom Autoverkehr und mehr Investitionen in alternative Verkehrsmittel.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Fahrrad-Straßen Initiative gestartet und ruft alle Bürger*innen auf, dem eigenen Stadt- oder Gemeindeoberhaupt konkrete Straßenabschnitte zu nennen, die in sichere Fahrrad-Straßen umgewidmet werden sollen. Unter www.duh.de/fahrradstrassen-jetzt stellt die DUH ein Musterschreiben zur Verfügung. Seit Anfang April hat die DUH Anträge auf temporäre Umwidmung von Verkehrsflächen in mehr als 200 Städten gestellt, deren Luft mit besonders hohen Konzentrationen von Stickstoffdioxid (NO2) belastet ist.
Auch Robin Wood, ein weiteres DNR-Mitglied, beschäftigt die Frage „Was bedeutet die Corona-Krise für unsere Mobilität?“. Die Mobilitätsreferentin Dominique Just fordert in einem Blogbeitrag, Straßenraum für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen umzuwidmen – auch über die Corona-Krise hinaus. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sei mit gutem Beispiel vorangegangen und habe Autospuren in Radwege umgewidmet, nun sollten andere Bezirke und Städte nachziehen. Mit Blick auf den ÖPNV werde aktuell aus Sicht von Robin Wood zurecht eine drastische Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Wertschätzung von systemrelevanten Berufen – zu denen neben Beschäftigen im Gesundheitsbereich eben auch diejenigen im ÖPNV gehören – gefordert. Just bekräftigt außerdem, dass es jetzt darum gehen müsse, Lohnabhängige und Selbstständige finanziell abzusichern. Nach Corona dürfe die Klimakrise aber nicht mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen angeheizt werden.
Ähnlich positioniert sich der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD). Sein verkehrspolitischer Sprecher Michael Müller-Görnert erinnerte an die Bedeutung einer nachhaltigen Verkehrswende: „Wir brauchen Konjunkturpakete, die Unternehmen im Bereich Mobilität vor den Folgen der Corona-Krise schützen und sie dauerhaft und nachhaltig widerstandsfähiger machen. Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, haben weitreichende Auswirkungen. Der Klimaschutz im Verkehr darf nicht aufgeweicht werden. Sonst laufen wir Gefahr, nach Bewältigung der Corona-Krise an der nächsten Herausforderung, der Klimakrise, zu scheitern. Ohne Verkehrswende ist das nicht zu schaffen. Dafür müssen die richtigen Weichen gestellt werden und Investitionen zielgerichtet in den Ausbau einer nachhaltigen Infrastruktur fließen. Wir brauchen einen Ausbau der erneuerbaren Energien und den beschleunigten Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.“
Es fehlt Ihr Standpunkt? Dann schreiben Sie uns gern eine E-Mail an mittwochspost@dnr.de und wir fügen Ihre Organisation prompt hinzu. [aw]
Robin Wood: Was bedeutet die Corona-Krise für unsere Mobilität?
VCD: Krisenfeste Mobilität muss jetzt unterstützt und gestaltet werden
