Streit über deutsche Pläne für EU-Agrarpolitik geht weiter
Zahlreiche Umwelt- und Tierschutzorganisationen, ökologische Erzeugerverbände sowie die von Grünen geführten Agrarministerien der Länder haben den Strategieplan des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) für eine Neuverteilung der EU-Gelder an Landwirte kritisiert. Das Bundesumweltministerium (BMU) bezeichnete laut Deutscher Presse-Agentur die Gesetzesentwürfe vom 12. März als "absolut unzureichend".
Hauptstreitpunkt: Nach den Vorgaben von Agrarministerin Julia Klöckner sollen lediglich 20 Prozent (etwa 900 Millionen Euro jährlich) der EU-Direktzahlungen an Klima- und Umweltleistungen gekoppelt sein - etwa für die Umwandlung von Äckern auf Moorgebieten in klimafreundliche Wiesen. Die Kritikerinnen und Kritiker fordern mindestens 30 Prozent Umschichtung dieser Subventionsart. Das BMU möchte zudem zehn Prozent der direkten Beihilfen in zusätzliche Prämien für Ökobäuerinnen und -bauern fließen lassen, das BMEL nur acht.
Auch der Anteil an unbewirtschafteten Agrarflächen, die Insekten und Vögeln als Zufluchtsort dienen sollen, um das Artensterben aufzuhalten, bleibt aus Umweltsicht hinter den Erwartungen zurück. Mindestens zehn Prozent fordert unter anderem der DNR, Klöckners Vorschlag sieht nur drei Prozent vor. Wirksame und sinnvolle Anreize zu Investitionen in mehr Tierschutz, einem der spezifischen Ziele der GAP, fehlten gänzlich, monieren BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und der DNR in einer gemeinsamen Erklärung. Die Vorschläge aus dem Hause Klöckner seien ein fatales Signal für die Artenvielfalt.
Der Erzeugerverband Bioland betonte, nicht mit einem „Weiter so“, sondern nur mit einem konsequenten Politikwechsel seien die Ziele des europäischen Green Deals im Umwelt- und Klimaschutz sowie die Flächenziele von EU, Bund und Ländern zum Ausbau des Ökolandbaus zu erreichen.
Der DNR rief die Sonder-Agrarministerkonferenz am 17. März dazu auf, einen echten Systemwechsel einzuleiten. Neben dem Ausstieg aus den pauschalen Flächenzahlungen und einer gezielten Honorierung von Umweltmaßnahmen sei dafür eine Umschichtung der Mittel in die ländliche Entwicklung in Höhe von 16 Prozent notwendig, die jährlich um zwei Prozentpunkte erhöht wird, sagte DNR-Präsident Kai Niebert. Die sogenannte zweite Säule des EU-Agrarbudgets müsse in die Lage versetzt werden, nicht nur die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien finanzieren, sondern auch die Ziele des Europäischen Green Deals wie 25 Prozent Ökolandbau oder Halbierung des Pestizideinsatzes. Die Position des Agrarrats werde den Anforderungen des European Green Deal jedoch nicht gerecht, betonte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermanns. Und Niebert sagte, Ministerin Klöckner halte an der schwachen Position des Agrarrats fest und wähle bei allen Spielräumen die am wenigsten ambitionierte Variante – ein fatales Signal für die Umwelt.
Bereits am 16. März traf sich die Zukunftskommission Landwirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vier Pfoten und der Deutsche Tierschutzbund betonen, dass Deutschland eine Agrar- und Tierschutzwende braucht. So fordert die Organisation Vier Pfoten eine Abkehr von der starken Exportorientierung, eine deutliche Reduktion der Tierbestände und ein Ende tierquälerischer Haltungssysteme und Praktiken.
Die Neuregelung der Agrarsubventionen ist erforderlich, weil die EU derzeit die Gemeinsame Agrarpolitik reformiert. Der nationale Plan soll die Verteilung der EU-Mittel an Landwirte auf eine neue Grundlage stellen. Bislang richtet sie sich vor allem nach der Größe der Fläche, die ein bäuerlicher Betrieb bewirtschaftet. Die EU-Länder sind angehalten, bis Ende des Jahres ihre Umsetzungsvorschläge auf den Tisch zu legen.
Unterdessen wurde in Brüssel und Berlin weiterverhandelt. Während die deutschen Landwirtschaftsminister*innen sich Ende März auf den Anteil von Ökoregelungen im deutschen Umsetzungsplan der EU-Agrarpolitik einigen konnten, führte der Super-Trilog in Brüssel am gleichen Tag nur zu wenigen Ergebnissen in Detailfragen. [mbu]
