Umweltrelevante Beschlüsse der Gesetzgebung - Rückblick und Ausblick
In den letzten Sitzungen vor der Sommerpause haben Bundestag und Bundesrat noch einige für die Umwelt wichtige Gesetze verabschiedet, so die Novelle des Klimaschutzgesetzes, das Insektenschutzgesetz und auch die Reform der Agrarpolitik.
Novelle Klimaschutzgesetz
Am 24. Juni beschloss der Bundestag die Änderung des deutschen Klimaschutzgesetzes. „Es ist bemerkenswert, mit welcher Geschwindigkeit die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz als Reaktion auf die Entscheidung aus Karlsruhe überarbeitet hat. Das Vorziehen des Zieljahres für die Klimaneutralität auf 2045, die Anhebung des Klimaziels für 2030 auf 65 Prozent und die Einführung eines zusätzlichen Ziels für natürliche Senken sind Schritte in die richtige Richtung“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert. Die Krise sei jedoch nur zu meistern, wenn die Regierung in der gleichen Geschwindigkeit nun auch das Maßnahmenpaket überarbeitet.
„Die letzten 100 Tage nutzen“: Noch vor Beginn der Parlamentsferien haben 55 Umweltorganisationen, darunter der DNR, Mitte Juni ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, das überarbeitete Klimaschutzgesetz mit konkreten Maßnahmen zur CO₂-Minderung zu hinterlegen.
Insektenschutzpaket
Nach monatelangen Verhandlungen und mehrfachen Vertagungen haben Bundestag und Bundesrat Ende Juni das Insektenschutzpaket bestehend aus einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sowie einer Novelle der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf den Weg gebracht. Darin ist vorgeschrieben, dass in Schutzgebieten weniger und in Gewässernähe keine Insekten- oder Pflanzengifte sowie Dünger mehr ausgebracht werden dürfen. BUND, DUH, Greenpeace, NABU, WWF und der DNR lobten das Paket als längst überfälligen Schritt, dem weitere Maßnahmen zum Schutz der Insekten folgen müssen.
Reform Agrarpolitik
Mitte Juni hat der Bundestag den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzen zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland zugestimmt. DNR-Geschäftsführer Florian Schöne sagte: „Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit, damit die Landwirtschaft klima- und naturverträglicher wird. Ziel muss sein, die kommende Förderperiode für eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik zu nutzen. Wir müssen endlich ein System etablieren, in dem Landwirt*innen für die erbrachten Gemeinwohlleistungen für Klima, Biodiversität, Umwelt und Tierschutz honoriert werden.“
[Zusammenfassung: Marion Busch]
