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Netto-Null-Ziel von Paris setzt Maßstäbe
News | 09.12.2020
#Klima und Energie #EU-Umweltpolitik

Netto-Null-Ziel von Paris setzt Maßstäbe

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c. pixabay

Als der Hammer fällt, bricht auf dem Konferenzgelände Jubel aus. Paris am 12. Dezember 2015, kurz vor halb sieben Uhr abends: Auf dem Flughafen von Le Bourget herrscht Euphorie. Die Welt hat einen neuen Klimavertrag, und die Diplomaten auf der Bühne strahlen. Auch Umweltschützer sind erfreut über das Abkommen – allerdings nicht alle, aber dazu später.

Mehr als zwei Wochen lang haben die Delegierten in Paris über ein neues Abkommen verhandelt. Sie haben die Interessen von mehr als 190 Vertragsparteien abgewogen, um grundsätzliche Linien und juristische Feinheiten gerungen, viele haben in den vergangenen Nächten kaum geschlafen. Noch kurz vor Gipfelende waren wesentliche Fragen offen, und bis zum letzten Moment war nicht sicher, dass es tatsächlich zu einer Einigung kommen würde. Denn wie auf jeder UN-Klimakonferenz gilt auch diesmal: Bevor man sich nicht in allen Punkten geeinigt hat, ist gar nichts vereinbart.

Doch jetzt besiegelt der Hammerschlag des französischen Außenministers Laurent Fabius den Vertrag. Und der ist historisch. Das Trauma des Klimagipfels von Kopenhagen, der 2009 an einem ähnlichen Vorhaben so spektakulär scheiterte, ist überwunden.

Erstmals verpflichten sich alle Staaten der Welt, etwas gegen die Erderwärmung zu unternehmen, auch Schwellenländer wie China, Südafrika oder Indien. Die klimapolitische Spaltung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, die jahrelang jeden Gipfel lähmte, ist vorbei. Die Vertragsparteien versprechen, die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, möglichst sogar bei 1,5-Grad – das strengere Ziel gelangte erst kurz vor Ende in den Vertrag. Das ist ein Erfolg für die ärmsten Länder, vor allem für die Inselstaaten, deren schieres Überleben in der Klimakrise auf dem Spiel steht.

Das Abkommen schreibt fest, dass die weltweiten Netto-Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf null sinken sollen. Jedes Land reicht dazu bei den Vereinten Nationen freiwillige Klimaziele ein – eine Konsequenz aus dem Scheitern von Kopenhagen, wo man noch dachte, man könne die nationalen Verpflichtungen aus dem UN-Verhandlungsprozess heraus von oben herab festlegen. Weil die Freiwilligkeit aber noch nicht ausreicht, um die Erderwärmung unterhalb der vereinbarten Grenzen zu halten, werden die Ziele alle fünf Jahre überprüft und verbessert. Rückschritte sind ausdrücklich nicht vorgesehen.

Ende der fossilen Energien inbegriffen

Damit geht vom Pariser Klimaabkommen ein entscheidendes Signal aus: Kohle und Öl haben keine Zukunft mehr. Künftig soll der Klimaschutz Wohlstand bringen, egal ob in Industrie- oder Entwicklungsländern. Die Wirtschaft soll grundlegend umgebaut werden, und die Regierungen versprechen, die Rahmenbedingungen passend zu setzen. Alle Vertragsparteien erkennen außerdem an, dass der Klimawandel Zerstörungen hervorruft, gegen die höhere Deiche oder neue landwirtschaftliche Anbaumethoden nichts nützen, die sogenannten losses and damages.

 

Damit geht vom Pariser Klimaabkommen ein entscheidendes Signal aus: Kohle und Öl haben keine Zukunft mehr. Künftig soll der Klimaschutz Wohlstand bringen, egal ob in Industrie- oder Entwicklungsländern. Die Wirtschaft soll grundlegend umgebaut werden, und die Regierungen versprechen, die Rahmenbedingungen passend zu setzen.
Alexandra Endres

Allerdings ergibt sich daraus kein Anspruch auf Entschädigung für jene Menschen, die durch losses and damages oft existenziell getroffen werden. Womit wir bei der Kritik am Vertrag wären. Klimagerechtigkeitsaktivisten sind mit dem Pariser Abkommen nicht zufrieden. Sie sagen, die Leidtragenden des Klimawandels würden immer noch viel zu schlecht behandelt. Kumi Naidoo, der damalige Exekutivdirektor von Greenpeace International, schreibt am Tag nach dem Durchbruch von Paris: „In dem Vertrag steckt eine inhärente, tief verwurzelte Ungerechtigkeit. Die Nationen, die das Problem verursachten, haben den Menschen an der Frontlinie dieser Krise zu wenig Hilfe versprochen. Doch die verlieren bereits jetzt ihre Leben und ihre Existenzgrundlagen, wegen Problemen, zu denen sie selbst nichts beigetragen haben.“

Gerechtigkeitskonflikt noch nicht gelöst

Was Naidoo meint, ist heute noch klarer als damals. Der Klimawandel erhöht die Wahrscheinlichkeit extremer Wetterlagen – der Satz klingt akademisch, doch was er bedeutet, bekommen im Herbst 2020 beispielsweise die Menschen in der Karibik in aller Härte zu spüren. Nicaragua, Honduras und Guatemala werden innerhalb weniger Tage von zwei schweren Wirbelstürmen getroffen. „Eta“ und „Iota“ zerstören Straßen, Stromleitungen und ganze Ortschaften, weite Landstriche sind überschwemmt, in Guatemala wird ein Dorf unter einem Erdrutsch begraben. Dutzende Menschen sterben. Zehntausende müssen ihre Häuser verlassen. Ende November, gut eine Woche nach dem zweiten Sturm, stehen manche Regionen in Honduras immer noch unter Wasser, sind fast 190.000 Menschen von Nothilfe abgeschnitten. Mehr als 350.000 Menschen harren in Guatemala und Honduras in Notunterkünften aus.

Die Klimawissenschaftlerin Friederike Otto, eine Spezialistin für die Frage, inwieweit extreme Wetterereignisse tatsächlich auf den Klimawandel zurückzuführen sind, sagt: Die Menschen, die am meisten unter losses and damages litten, hätten kaum etwas vom Pariser Klimaabkommen. Dennoch nennt Otto das Abkommen „unglaublich wichtig“, weil es so viele Menschen in ihrem Engagement für den Klimaschutz bestärkt habe. „Es hat gezeigt: Für die 1,5 Grad Celsius zu kämpfen, ist nicht unmöglich.“ Und die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zurückzufahren, sei keine Utopie.

Fünf Jahre nach Paris sind die globalen Emissionen weiterhin hoch. [...] Nehmen wir Paris ernst, müssen wir unsere Wirtschaftsweise noch viel, viel schneller ändern als bisher. [...] Fünf Jahre nach Paris geht es immer noch viel zu langsam voran. Aufgeben aber ist keine Option: Jedes Zehntelgrad Erwärmung, das vermieden werden kann, ist wichtig.
Alexandra Endres

Doch was möglich ist, wird noch lange nicht zur praktischen Politik. Zwar hat der Umbau der Weltwirtschaft mittlerweile begonnen: Deutschland steigt aus der Kohle aus, weltweit geht die Zahl der Kohlekraftwerke zurück, nur China erweitert derzeit noch Kapazitäten.

Selbst in den USA, die unter Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausstiegen, stirbt die Kohleindustrie – obwohl Trump versprochen hatte, sie zu neuer Blüte zu führen. Doch Kohle ist in den USA einfach nicht mehr konkurrenzfähig – was allerdings nicht nur daran liegt, dass Windenergie inzwischen günstiger ist, sondern auch an der billigen Erdgasförderung durch Fracking. Die Europäische Union plant, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Südkorea, Japan, Kanada und China haben ähnliche Klimaziele verkündet. Und Deutschland führt einen CO2-Preis auf Benzin und Heizöl ein, um die bisher konstant hohen Emissionen im Verkehr und im Gebäudebereich endlich zu senken.

„Alle historisch großen Emittenten haben sich Netto-Null-Ziele gegeben“, sagt Friederike Otto. „Ohne Paris wäre das nicht passiert.“ Sie sagt aber auch: „Was fehlt, sind Gesetze, die dazu führen, dass die Ziele auch erreicht werden.“

Fünf Jahre nach Paris sind die globalen Emissionen weiterhin hoch. Berechnungen des Thinktanks Climate Action Tracker haben ergeben, dass die durchschnittliche Erdtemperatur schon heute um 1,1 Grad Celsius höher liegt als in vorindustrieller Zeit. Ändert sich nichts, wird sie im Jahr 2100 um 2,1 bis 3,9 Grad Celsius höher sein. Und mittlerweile spüren auch die reichen Länder die Auswirkungen der Klimakrise. In Australien und Kalifornien brennen 2020 die Wälder. In Deutschland vertrocknet nach drei Dürrejahren der Wald.

Eins wird immer klarer: Nehmen wir Paris ernst, müssen wir unsere Wirtschaftsweise noch viel, viel schneller ändern als bisher. Zum Beispiel in Deutschland: Wenn man jedem Menschen auf der Erde das gleiche Emissionsbudget zugestände und die 1,5-Grad-Grenze mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit noch einhalten wollte, wenn man außerdem annimmt, es gelänge, die deutschen Emissionen jährlich um den gleichen Betrag zu senken, nicht schneller – dann wäre unser Treibhausgasbudget schon 2032 aufgebraucht. Der Energiebedarf von Industrie, Verkehr, Gebäuden und Landwirtschaft müsste dann aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Rein technisch wäre das wohl noch machbar. Doch „ohne eine historische Fokussierung auf die Reduktion der CO2-Emissionen und eine Priorisierung von Klimaschutz in allen Politikbereichen dürfte das nicht zu schaffen sein“, schreibt das Wuppertal Institut in einer Studie im Auftrag von Fridays for Future.

Ein wichtiges Instrument dafür wäre das das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das den Ausbau von Wind- und Solarenergie in Deutschland regelt. Die Bundesregierung will das EEG reformieren. Doch ihr Vorschlag dazu wird von allen Seiten kritisiert, von Klimaschützern, der Opposition, Politikern der Regierungsfraktionen, auch aus der Wirtschaft. Der Hauptvorwurf: Die Novelle bremse den Ökostromausbau, statt ihn voranzutreiben. Zugleich rechne die Bundesregierung sich die Lage schön, indem sie den künftigen Strombedarf viel zu niedrig ansetze. Noch streitet die Koalition über Details, doch am 1. Januar 2021 soll das neue EEG in Kraft treten.

Fünf Jahre nach Paris geht es also immer noch viel zu langsam voran. Aufgeben aber ist keine Option: Jedes Zehntelgrad Erwärmung, das vermieden werden kann, ist wichtig. Vielleicht hilft es, sich vor dem kommenden Klimagipfel, der 2021 in Glasgow stattfinden soll, an die Euphorie von Paris zu erinnern. Und daran, was möglich sein kann, wenn viele sich engagieren.

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Die Autorin

Alexandra Endres lebt als freie Journalistin in Hamburg. Sie schreibt über Klima, nachhaltige Entwicklung und Lateinamerika. Den spektakulär gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen hat sie verpasst, aber seit der darauf folgenden Klimakonferenz von Cancún hat sie von allen weiteren Gipfeln berichtet. Zuletzt erschien von ihr das Buch: Niemand liebt das Leben mehr als wir: Mexiko - Unterwegs in einem Land voller Hoffnung.

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