Sozial, ökologisch, partizipativ – was junge Menschen von der Volksvertretung erwarten
Wenn in diesen Tagen über 60 Millionen Bürger*innen ihre Wahlbenachrichtigung im Briefkasten vorfinden, sind darunter 2,8 Millionen junge Erwachsene, die zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl ihre Stimmen abgeben dürfen. Insgesamt sind rund 7 Millionen junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren wahlberechtigt. Was bewegt die jungen Erwachsenen der Generation Z? Welche politischen Themen und Anliegen sind für sie von Bedeutung? Wie können sie an politischen Entscheidungen beteiligt werden? Darüber können uns sowohl Studien, die Jugendliche und junge Erwachsene in ihr Blickfeld nehmen, als auch die Beschlüsse der Jugendverbände Auskunft geben, in denen sich bundesweit sechs Millionen junge Menschen selbst organisieren.
Fasst man die Ergebnisse der bekanntesten Jugend-Studien zusammen, stehen für junge Menschen milieu- und altersübergreifend neben Fragen von Krieg und Frieden besonders soziale und ökologische Themen im Fokus. Die befragten Jugendlichen der SINUS-Jugendstudie erachteten 2020 den Klimawandel genauso als wichtigstes politisches Thema wie die 12- bis 25-Jährigen, die 2019 im Rahmen der Shell-Jugendstudie befragt wurden. Sie hatten vor zwei Jahren Umweltverschmutzung und Klimawandel als zwei ihrer drei größten Sorgen angegeben. Kein Wunder, waren es doch primär Schüler*innen, Auszubildende und Studierende, die seit 2018 über Klimastreiks und -demonstrationen politische Maßnahmen zur Begrenzung der Erderhitzung einfordern und dies vor der Bundestagswahl am 24.September unter dem Dach von „Fridays for Future“ wiederholen werden.
Klimakrise bietet Chance, Gesellschaft gerechter zu gestalten
Im entsprechenden Aufruf, der mit der Überschrift „Höchste Zeit zu handeln: Wir wählen Klima!“ die Bundestagswahl zur Abstimmung über die klimapolitischen Ansätze der Parteien machen will, blicken sie dabei nicht einseitig und technokratisch auf einzelne Klimaschutzmaßnahmen. Vielmehr begreifen sie die Klimakrise als Chance, „unsere Gesellschaft moderner, demokratischer und gerechter aufzustellen“ und stellen die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation in den Mittelpunkt. Eine Forderung, die auch der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) als Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände vertritt. Im DBJR organisieren sich 52 Mitgliedsorganisationen – von der Jugendfeuerwehr, dem Bund der deutschen Landjugend über konfessionelle, kulturelle und Jugendumweltverbände bis hin zur Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Migrant*innenjugendselbstorganisationen. In ihrer Vielfalt decken sie die Breite des zivilgesellschaftlichen Engagements junger Menschen und jugendlicher Lebenswelten ab und können angesichts von sechs Millionen Mitgliedern zurecht für sich reklamieren, die „Stimme der Jugend“ in der Bundesrepublik zu sein.
Ordnet man die Beschlüsse der DBJR-Vollversammlungen seit der letzten Bundestagswahl einzelnen Politikfeldern zu, fällt ein Schwerpunkt bei sozialen und ökologischen Forderungen auf. Unabhängig davon, ob es um Wohnen, Bauen, Mobilität, Energiepolitik, Bildung, um urbane Zentren oder den ländlichen Raum, um nationale, europäische oder internationale Kontexte geht, fordert die Interessenvertretung junger Menschen eine konsequent soziale und ökologische Politik. Es erscheint einleuchtend, warum junge Menschen eine progressive Umwelt- und Sozialpolitik einfordern. Sie sind durch die Krisen der Umwelt- und Sozialpolitik am stärksten betroffen.
So beschreibt die DBJR-Position „Den Klimawandel sofort bremsen“ aus dem Jahr 2018 die Situation, in der sich Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene befinden, wie folgt: „Wir als junge Generation sind sowohl die erste Generation, die von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen ist, als auch die letzte Generation, die durch ihr Handeln die globale Erderwärmung und deren soziale und ökosystemare Folgen noch auf ein Maß begrenzen kann, welches das globale Klimasystem nicht zum Kippen bringt“. Mit Blick auf die zögerliche Klimapolitik der vergangenen Jahrzehnte muss man sich wünschen, dass die politischen Entscheidungsträger*innen, meist mindestens eine Generation älter, die Klima- und Umweltkrisen endlich ebenfalls als Gefährdung der menschlichen Lebensgrundlagen begreifen und dementsprechend handeln.
Gleiches gilt für die massive Gerechtigkeitslücke in der Sozial-, Bildungs- und Infrastrukturpolitik zulasten junger Menschen. Der Mangel an finanzierbarem Wohnraum trifft junge Menschen überproportional, Kinder und Jugendliche sind von Armut stärker betroffen als jede andere Altersgruppe und die krasse Bildungsungerechtigkeit im Schulsystem wurde durch die Pandemiefolgen noch einmal verstärkt. Angesichts dieser Bestandsaufnahme fragen sich junge Menschen als Betroffene, warum Lösungsansätze wie Kindergrundsicherung, Wohnungsgemeinnützigkeit oder eine Reform des BAfög im laufenden Bundestagswahlkampf nur eine Nebenrolle spielen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Interessen der Erstwähler*innen, die 4,6 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen, auch deshalb nicht prioritär behandelt werden, weil sie von machtpolitisch kalkulierenden Parteien einer viel größeren Zahl an älteren Menschen als Interessensgruppe gegenübergestellt werden.
Wählen ab 14 – fordert der Bundesjugendring
Ein Lösungsansatz hierzu scheint die Reform des Wahlrechts zu sein, die aus anderen Gründen längst ansteht: Man muss schon einen massiv von Adultismus geprägten Blick auf Jugendliche haben, um nicht einzuräumen, dass mindestens die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht als grundrechtgleiches Recht, deutlich gesenkt gehört. Mit SPD, FDP, Linke und Grünen sind vier der sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen mindestens für ein „Wahlalter 16“, der DBJR fordert eine Senkung auf 14 Jahre. Ergänzt um eine wirksame Jugendbeteiligung in allen Politikfeldern, einen ressortübergreifend verbindlichen, gesetzlich verankerten Jugend-Check als Instrument einer Gesetzesfolgenabschätzung für junge Menschen, liegen Konzepte für eine gute Jugendpolitik bereits auf dem Tisch.
Es wird Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, eine konsequent soziale und ökologische Politik umzusetzen, welche junge Menschen als am stärksten und längsten von den Auswirkungen der politischen Maßnahmen Betroffene nicht auf die Zuschauertribüne setzt, sondern beteiligt, wenn es um ihre Zukunft geht.
Der Autor
Wendelin Haag arbeitet als Pädagoge in der außerschulischen Jugendbildung und engagiert sich jugendpolitisch als Bundesleiter der Naturfreundejugend sowie als stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings.
