Schwerpunkt

Deutsches Klimaschutzgesetz

Der Sondernewsletter beleuchtet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz. In Interviews und einem Kommentar bewerten unsere Autor*innen, was diese historische Entscheidung aus Karlsruhe für die Zukunft bedeutet.

Klimaneutralität bekommt Verfassungsrang

Interview mit Silvie Kreibiehl

12.05.2021 - Germanwatch setzt sich für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen ein. Klimaschutz gehört dazu – und die Anrufung von Gerichten ebenso. Silvie Kreibiehl beschreibt im Interview, wie das jüngste Urteil in Deutschland, der EU und global einzuordnen ist.

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Karlsruhe stärkt Staatsziel Umweltschutz

Interview mit Dr. Remo Klinger

12.05.2021 - Dr. Remo Klinger erläutert, wie bahnbrechend das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor allem aus juristicher Sicht ist. Er hat als Rechtsanwalt eine der vier Klimaklagen begleitet.

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Klimapolitik jenseits der Überschriften: Auf konkrete Maßnahmen kommt es an

Kommentar von Sascha Müller-Kraenner

12.05.2021 - Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. März 2021 (veröffentlicht am 29.04.2021) entschieden: Zwei Artikel des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung sind verfassungswidrig. Das Urteil hat eine große mediale Wucht entfaltet und damit auch ein klimapolitisches Handlungsfenster eröffnet. Dieses muss jetzt von uns als Umweltbewegung entschlossen genutzt werden.

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