Deutscher Naturschutzring

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring zieht zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine gemischte Bilanz. Der deutsche EU-Vorsitz konnte unter widrigen Rahmenbedingungen die Mammutaufgabe des mehrjährigen EU-Budgets zum Abschluss bringen und in einigen Bereichen - wie einer Anhebung des EU-Klimaziels - wichtige Teilerfolge erzielen. „Es ist der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, die EU durch die schwierige Coronakrise zu manövrieren. Das Virus wie auch die Debatten um die Rechtsstaatlichkeit haben jedoch dazu geführt, dass die Klimakrise und das Artensterben nicht mit der Dringlichkeit behandelt wurden, wie diese doppelte Krise es erfordern würde."

Beim morgigen Umweltrat beraten die europäischen Umweltministerinnen und -minister über zwei zentrale Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Das EU-Klimagesetz und die Biodiversitätsstrategie. Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit und den großen Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) eine ehrgeizige Ausgestaltung der beiden Dossiers.

Sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch das EU-Parlament haben es gestern verpasst, sich zu den Grundsätzen des Europäischen Green Deals zu bekennen und zukunftsfähige Positionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik festzulegen. „Die vorliegenden Ergebnisse sind herber Rückschlag für den Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Anstatt die EU-Agrarpolitik in Einklang mit den Anforderungen des Green Deals zu bringen und den Stopp des Höfe- und Artensterbens zur politischen Zielvorgabe zu machen, wurde einmal mehr reines Greenwashing betrieben.