Deutscher Naturschutzring

Beim morgigen Umweltrat beraten die europäischen Umweltministerinnen und -minister über zwei zentrale Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Das EU-Klimagesetz und die Biodiversitätsstrategie. Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit und den großen Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) eine ehrgeizige Ausgestaltung der beiden Dossiers.

Sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch das EU-Parlament haben es gestern verpasst, sich zu den Grundsätzen des Europäischen Green Deals zu bekennen und zukunftsfähige Positionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik festzulegen. „Die vorliegenden Ergebnisse sind herber Rückschlag für den Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Anstatt die EU-Agrarpolitik in Einklang mit den Anforderungen des Green Deals zu bringen und den Stopp des Höfe- und Artensterbens zur politischen Zielvorgabe zu machen, wurde einmal mehr reines Greenwashing betrieben.

Am heutigen Montag beraten die EU-Agrarminister in Brüssel erneut das Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Bundesregierung hat hierfür in ihrer Rolle als Ratspräsidentin einen Vorschlag zur Diskussion für die Mitgliedstaaten vorgelegt. Dabei ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Deutschland das Anliegen der EU-Kommission ernst nimmt, die Umweltambition in der GAP zu steigern.