EU-News

Die Debatte um einen möglichen Rückzug des Kommissionsvorschlags zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Beginn der Trilogverhandlungen sorgten in den vergangenen Tagen für Aufregung. Auch die deutschen Umweltminister*innen schalteten sich ein.

In einer am 11. November verabschiedeten Entschließung forderten die Abgeordneten des EU-Parlaments die Kommission auf, den Import gentechnisch manipulierter Sojabohnen nicht zu erlauben.

Der Fischereifonds ist scheinbar einen kleinen Schritt weiter. Umweltorganisationen hoffen, dass in der nächsten Förderrunde keine umweltschädlichen Subventionen finanziert werden. BirdLife präsentiert einen Bericht über Kroatien. Oceana-Kritik: Großbritanniens Fisheries Bill ohne Ehrgeiz. Und ein paar Beschlüsse.

Der Agrarrat hat am Montag Schlussfolgerungen zur EU-Forststrategie verabschiedet. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nannte dies einen "großen Erfolg" für die deutsche Ratspräsidentschaft. Die Waldschutzorganisation FERN gibt einen Ausblick auf die europäische To-Do-Liste im nächsten Jahr.

Mehr als eine Million EU-Bürger*innen fordern ein neues EU-Gesetz, das die Entwaldung stoppt, freut sich der WWF. Ihre Unterstützung galt der Kampagne #Together4Forests. Eine öffentliche Konsultation zum Thema läuft noch bis 10. Dezember.

Ein Bündnis von EU-Abgeordneten hat sich wegen anhaltender massiver Verstöße gegen Waldschutzmaßnahmen in Rumänien an die EU-Kommission gewandt. 2019 war außerdem das weltweit schlimmste Waldbrandjahr seit Beginn der Aufzeichnungen.

Es ist soweit: Vertreter*innen von Kommission, Rat und Parlament starteten in dieser Woche mit den Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans fand zu Beginn klare Worte und forderte grundlegende Änderungen in der Agrarpolitik.

Eine Studie von BirdLife zeigt, dass zwischen 2009 und 2017 in acht Mitgliedstaaten 84.000 Ausnahmeregelungen von der Vogelschutzrichtlinie getroffen worden sind. Die mangelnde Sorgfalt in der Berichterstattung sei ein zusätzlicher Kritikpunkt.

Die neue EU-Biodiversitätsstrategie umfasst auch den Plan, Ziele für Renaturierungsmaßnahmen zu beschließen. Ein entsprechender Fahrplan der EU-Kommission kann bis 2. Dezember kommentiert werden. Ein Bündnis von Umweltverbänden hat eine Stellungnahme mit Grundsatzforderungen vorgelegt.

Ohne Präventionsmaßnahmen könnten Pandemien in Zukunft öfter auftreten und drastische Auswirkungen haben. Das zeigt ein Workshopbericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES.