EU-News

Die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) deckt in einem neuen Bericht auf, wie die Biotech-Industrie in den letzten zweieinhalb Jahren versucht hat, durch Lobby-Aktivitäten Einfluss auf die Gesetzgebung der EU zur Neuen Gentechnik zu nehmen.

Zwei Drittel der EU-Länder sind ihre Pläne zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Meeren schuldig. Die UN-Seeschifffahrtsorganisation schlägt unverbindliche Leitlinien zur Nutzung von Schweröl in der Arktis vor. Deutschland setzt sich offenbar für eine UN-Konvention gegen Meeresmüll ein.

Während die Agrarminister*innen der Bundesländer sich am Freitag auf den Anteil von Eco Schemes im deutschen Umsetzungsplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU einigen konnten, führte der Super-Trilog in Brüssel am gleichen Tag nur zu wenigen Ergebnissen in Detailfragen.

Ob 2021 das "Superjahr der Biodiversität" wird? Im EU-Parlament wurde die Abstimmung über den Initiativbericht auf den Frühsommer verlegt. Immerhin steht ein neuer Termin für die Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt: Oktober in Kunming, China.

"Nur nicht zu viel Ökologie" - so könnte man den Einwand eines Dutzends Mitgliedstaaten zur geplanten EU-Waldstrategie nach 2020 zusammenfassen. Die Waldschutzorganisation FERN hat Gesetzesänderungen und eine Beschränkung der Biomassenutzung gefordert. Die EU-Kommission hat neue Leitlinien zur Waldbrandvorsorge vorgelegt.

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft in der EU vorgestellt und setzt dabei vor allem auf Marktmechanismen. Die Agrarminister*innen der Mitgliedstaaten haben vor dem nächsten Trilog zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ihre Kompromisslinien diskutiert.

Gibt es bis Ende März keine Einigung mit Großbritannien, tritt Plan B in Kraft: Eine Verlängerung der vereinbarten vorläufigen Fangmöglichkeiten bis zum 31. Juli 2021. Das hat der Fischereirat Anfang der Woche entschieden. Im EU-Parlament steht heute Meeresmüll auf der Tagesordnung.

Überall gab es am Weltwassertag Aktionen. In Europa beklagten Umweltverbände Wasserbrauch und -verschmutzung durch die Kohleindustrie. Und setzten sich für die Wasserrahmenrichtlinie und gegen den Oder-Ausbau ein. Auf UN-Ebene wurde der "Wert des Wassers" diskutiert. Deutschland lädt zum Dialog und Ende Juli zu einer Wasserkonferenz.

Auch Tradition schützt nicht vor Verboten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) legt in einem Urteil Frankreich nahe, die Leimrutenvogeljagd aus Tierschutzgründen zu untersagen. Ungewollt gefangene Vögel anderer Arten könnten irreparable Schäden erleiden.

Tierschutzorganisationen fordern die EU-Kommission auf, illegalen Wildtierhandel als schweres Vergehen zu ahnden. Pro Wildlife kritisiert, dass die Einfuhr von Jagdtrophäen nach Deutschland trotz der Pandemie nur leicht zurückgegangen ist. Die Weltnaturschutzunion hat Folgen von Covid-19 auf Naturschutzprojekte untersucht.