Naturschutz & Biodiversität

"Ausnahmsweise" den Tod von 14 Millionen Vögeln in Kauf genommen

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Ausnahmeregelungen, die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie zugelassen haben, sind für den Tod von über 14 Millionen Vögeln verantwortlich. Das hat eine Studie von BirdLife ergeben. 84.000 Ausnahmeregelungen zwischen 2009 und 2017 brächten gefährdete Arten an den Rand der Existenz, kritisiert der Naturschutzverband.

Der Bericht von BirdLife Europe enthält eine eingehende Analyse der Ausnahmeregelungen in acht EU-Mitgliedstaaten: Bulgarien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Malta, Polen und Spanien.

Ausnahmeregelungen betreffen besondere Umstände, die den Schutz für europäische Vögel gemäß der EU-Vogelschutzrichtlinie aufheben, sobald sie in Kraft sind. Das heißt beispielsweise, Vögel, Eier oder Nester ignorieren zu dürfen, wenn Bauarbeiten anstehen. Normalerweise werden solche Ausnahmen erst dann gewährt, wenn alle anderen nicht tödlichen Alternativen zum Schutz der Vögel ausprobiert wurden und gescheitert sind.

Da aber laut den Recherchen von BirdLife Europe allein 18 Ausnahmeregelungen jeweils zum Tod von mehr als 100.000 Vögeln geführt haben, dürfte die horrende Zahl von 14 Millionen ausnahmsweise toten Vögeln "eine grobe Unterschätzung des tatsächlichen Ausmaßes des Problems darstellen". BirdLife Europe kritisiert Dauerprobleme und Unstimmigkeiten bei der Berichterstattung, einschließlich der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission keine oder unvollständige Berichte über ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit den Ausnahmeregelungen übermittelt haben.

Barbara Herrero, bei BirdLife Europe zuständig für EU-Naturschutzpolitik, sagte: "Wenn die Mitgliedstaaten ihre Macht missbrauchen, um Lizenzen für das Töten von Vögeln zu erteilen, verstoßen sie gegen EU-Recht, schaden der biologischen Vielfalt, geben den Tierschutz auf und wenden sich von der Wissenschaft ab, die eindeutig zeigt, warum Vögel jederzeit geschützt werden müssen. Dieser rücksichtslose Umgang mit der Berichterstattungspflicht macht die Rechtsstaatlichkeit zum Gespött. Die EU hat die Gesetze zum Schutz der Natur in Kraft gesetzt, aber sie muss sie durchsetzen, wenn sie diesen katastrophalen Trend umkehren will."

Grundsätzlich scheinen EU-Naturschutzgesetze nicht die nötige Durchschlagskraft zu haben. So fehlen in vielen Schutzgebieten Europas spezifische Erhaltungsmaßnahmen und Erhaltungsziele - das ist das Ergebnis eines Briefings der Europäischen Umweltagentur (EEA) (EU-News 07.10.2020). Zudem berichteten die Mitgliedstaaten trotz internationaler Verpflichtungen nicht ausreichend über die Wirksamkeit ihrer Schutzmaßnahmen. Das Natura-2000-Netz insgesamt wachse zwar. Aber das Fehlen spezifischer und messbarer Erhaltungsziele sei ein zentrales Problem für die Bewertung der Bewirtschaftung geschützter Gebiete. Weitere Mängel seien das Fehlen etablierter Bewirtschaftungsmaßnahmen, Lücken bei den Erhaltungsdaten von Lebensräumen und Arten, die das Gebiet schützen soll, sowie schlechte Finanzplanung und mangelnde Beteiligung der Öffentlichkeit, so die EEA. In einer kürzlich veröffentlichten Studie, an der die Gemeinsame Foschungsstelle (JRC) der EU beteiligt war, wurde deutlich, dass die europäischen Naturschutzgebiete zudem ungenügend vernetzt sind (EU-News 15.09.2020). [jg]

Pressemitteilung BirdLife Europe: New report reveals Member States are responsible for the death of over 14 million birds