Landwirtschaft und Gentechnik

Deutsche GAP-Umsetzung, Showdown im GAP-Trilog, Zahlen zur Pestizidbelastung

Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag für den Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) ab 2023 verabschiedet. Die Diskussion um die Grüne Architektur in Brüssel steht erst noch bevor. Außerdem: Fast die Hälfte der Lebensmittel in Europa weist Pestizidrückstände auf.

Nationaler Strategieplan im Bundeskabinett

Am Dienstag hat das Bundeskabinett den deutschen Strategieplan verabschiedet. Das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium übernahmen dabei im Großen und Ganzen den Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) von Ende März (siehe EU-News vom 30.03.). Demnach sollen - ab 2023 - 25 Prozent der Direktzahlungen für Eco Schemes reserviert werden. Die Liste der Maßnahmen, die als Eco Schemes angerechnet werden können ist etwas länger als von der AMK vorgeschlagen und enthält nun unter anderem einen vollständigen Verzicht auf Pestizide. Ab nächstem Jahr ist vorgesehen, acht Prozent der Mittel von der ersten in die zweite Säule umzuschichten und die Umschichtung jedes Jahr zu steigern, bis 2026 dann 15 Prozent erreicht werden. Um die Direktzahlungen zu erhalten, müssen mindestens drei Prozent der Fläche eines Betriebs stillgelegt sein.

Trotz des „dringend notwendigen Fortschritts gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen des Bundeslandwirtschaftsministeriums“ sieht der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) Nachbesserungsbedarf. Er forderte die Abgeordneten des Bundestags auf, sich für einen höheren Anteil nichtproduktiver Flächen, einen jährlichen Anstieg des Budgets für Eco Schemes und eine höhere Umschichtung von der ersten in die zweiten Säule einzusetzen.

Um den Strategieplan Ende des Jahres an die EU-Kommission schicken zu können, soll der Bundestag die GAP-Reform vor der Sommerpause beschließen.

Trilog: Verhandlungen nähern sich Grüner Architektur

Der DNR verwies auch auf die noch laufenden Trilog-Verhandlungen in Brüssel. Dort haben sich die Vertreter*innen von Rat, EU-Parlament und EU-Kommission zum Beispiel noch nicht auf einen Mindestanteil nichtproduktiver Flächen oder gar eine Definition von Eco Schemes geeinigt. Berichterstatter Peter Jahr (EVP, Deutschland) kündigte in seinem Bericht an die Kolleg*innen im Agrarausschuss an, dass diese und weitere Themen der Grünen Architektur bei der übernächsten Trilogsitzung am 30. April auf der Tagesordnung stehen sollen. Martin Häusling (Grüne/EFA, Deutschland), Schattenberichterstatter der Grünen, erklärte, er gehe nicht davon aus, dass Ende April bereits wichtige Entscheidungen zur Grünen Architektur zu erwarten seien. Er forderte zudem die EU-Kommission auf, mehr Kompromissvorschläge zu unterbreiten.

Pestizide: Rückstände auf Lebensmitteln und Anstieg der Toxizität für Insekten

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat einen neuen Bericht zu Rückständen von Pflanzenschutzmitteln auf Lebensmitteln veröffentlicht. Im Rahmen des EU-koordinierten Kontrollprogramms (EUCP) untersuchte sie 2019 über 12.000 Lebensmittel. 45 Prozent wiesen Rückstände von einem oder mehr Pestiziden auf, deren Konzentrationen sich im Rahmen des gesetzlichen Grenzwerts bewegten. Zwei Prozent der untersuchten Lebensmittel enthielten Rückstände, die über den Grenzwerten lagen. Im Vergleich zu 2016, dem vorherigen Untersuchungszeitraum, stiegen die Überschreitungen bei Erdbeeren, Kopfkohl, Weintrauben und Schweinespeck an. Bei Pfirsichen, Salat, Äpfeln und Tomaten sanken sie.

Eine neue Studie der Universität Koblenz-Landau wies zudem nach, dass in der intensiven Landwirtschaft ausgebrachte Pflanzenschutzmittel in den letzten Jahren immer giftiger für Insekten und insbesondere Bestäuber geworden sind. Während die Belastung für Fische, Säugetiere und Vögel abnahm, hat sich „die ausgebrachte Toxizität für diese Gruppe zwischen 2005 und 2015 mehr als verdoppelt.“ Das sei vor allem auf die gestiegene Anwendung von Neonikotinoiden zurückzuführen. Die Daten der Studie beziehen sich auf in den USA ausgebrachte Insektizide. Die Ergebnisse ließen sich nach Angaben der Autor*innen allerdings auch auf andere Regionen mit intensiver Landwirtschaft übertragen. [km]

GAP nationaler Strategieplan
Pressemitteilung des BMU
Pressemitteilung des DNR

Trilog-Update
Sitzung des Agrarausschusses am 14.04. (GAP ab ca. 18:19 Uhr)

Pestizide
Pressemitteilung der EFSA
Pressemitteilung der Uni Koblenz-Landau