Naturschutz & Biodiversität

Die Meinungen zur EU-Waldstrategie klaffen auseinander

c. Maria Bossmann

Ein Dutzend EU-Mitgliedstaaten hat ein Papier zur geplanten EU-Waldstrategie nach 2020 bei der letzten Tagung des Agrarrats Anfang der Woche eingereicht. Die Waldschutzorganisation FERN fordert im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur EU-Waldstrategie eine Beschränkung der Biomassenutzung. Und die EU-Kommission hat neue Leitlinien zur Waldbrandvorsorge vorgelegt.

Strategien im Europäischen Green Deal könnten waldpolitische Konsequenzen haben, fürchten einige Mitgliedstaaten

"Nur nicht zu viel Ökologie" - so könnte man den Einwand beziehungsweise die information note eines Dutzends Mitgliedstaaten zur von der EU-Kommission geplanten EU-Waldstrategie nach 2020 beim Agrarrat am 22./23. März zusammenfassen. Die österreichische Delegation hat mit Unterstützung von elf weiteren Mitgliedstaaten "Besorgnis" über die Art und Weise geäußert, wie mit verschiedenen Initiativen im Rahmen des Grünen Deals der EU die waldbezogenen Aspekte angegangen werden. Dadurch könnte aus Sicht von Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Finnland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen und der Slowakei der Geltungsbereich "schon vorab festgelegt werden". In Österreich ist besonders die in der EU-Biodiversitätsstrategie geforderte Außernutzungsstellung von Waldflächen umstritten. Die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (Österreichische Volkspartei) sowie die Forstindustrie lehnen dies laut Medienberichten ab. Österreich zählt zu den waldreichsten EU-Ländern.
Die Mehrheit der Ministerinnen und Minister habe betont, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und ihre multifunktionale Rolle in der EU-Waldstrategie gefördert werden müssten, berichtet der Agrarrat. Sprich: Mehr Wirtschaft, mehr Soziales und lieber nicht ganz so viel Ökologie - doch eher eine Forststrategie statt Waldstrategie.

FERN: Gesetzesänderungen müssen EU-Waldstrategie flankieren

Die Waldschutzorganisation FERN hat auf die öffentliche Konsultation "Wälder - eine neue Strategie" geantwortet und Gesetzesänderungen zur Beschränkung der Nutzung von Biomasse in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gefordert. Außerdem müssten die Regeln für staatliche Beihilfen und die EU-Richtlinie zur Energiebesteuerung überarbeitet werden. Angesichts der Klimakrise und des drohenden Zusammenbruchs der Artenvielfalt werde die Zeit knapp. Entwaldung und Waldzerstörung seien komplexe lokale Probleme, die durch noch komplexere internationale Mechanismen verursacht würden. Deshalb brauche die EU eine starke Waldstrategie, die die vielen bestehenden Probleme berücksichtigt, um Wälder zu erhalten und zerstörte Wälder wieder gesund zu machen. Um dem Druck auf die Wälder entgegenzuwirken, müsse die Waldstrategie Änderungen an der Gesetzgebung vorschlagen, die den größten direkten oder indirekten Druck auf die Wälder ausübten.

Leitlinien zur Verhinderungen von Waldbränden

Die EU-Kommission hat am Montag neue Leitlinien für Waldbrandprävention vorgelegt. Es gehe vor allem darum, vorbeugende Maßnahmen besser zu verstehen und wirksame Bewältigungsmaßnahmen zu fördern. In den Leitlinien werden mögliche Präventionsmaßnahmen vorgestellt, die im Rahmen von staatlichem Handeln, Planung und Waldbewirtschaftung ergriffen werden können. Darüber hinaus wird erläutert, wie die EU-Mitgliedstaaten EU-Mittel zur Förderung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Waldbränden beantragen und auf EU-Ebene zusammenarbeiten können. Erstellt wurde der Text von einer Waldbrandexpert*innengruppe (Expert Group on Forest Fires - EGFF) aus 40 Ländern innerhalb und außerhalb der EU. In der für 2021 angekündigten neuen EU-Waldstrategie (öffentliche Konsultation bis 19. April) sei eines der Ziele eine effektive Aufforstung sowie die Erhaltung und Wiederherstellung der Wälder in Europa um unter anderem die Häufigkeit und das Ausmaß von Waldbränden zu reduzieren. Auch die im Mai 2020 vorgelegte EU-Biodiversitätsstrategie 2030 enthält das Ziel sicherzustellen, dass die EU ausreichend gerüstet ist, um große Waldbrände zu verhindern und auf große Waldbrände zu reagieren, die erhebliche Schäden an der biologischen Vielfalt der Wälder verursachen. Die notwendige Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Wäldern ist außerdem Bestandteil der neuen EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel.

Im Februar hatten sowohl eine neue Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der EU-Kommission als auch der deutsche Waldzustandsbericht deutlich gemacht, wie stark die Wälder durch den Klimawandel gefährdet sind (EU-News 25.02.2021). [jg]

Ergebnisse EU-Agrarministerrat

Information note "Challenges and priorities in preparation of the EU Forest Strategy post2020"

FERN-Pressemitteilung Response to the forest strategy consultation und ausführliche Stellungnahme

EU-Kommission Pressemitteilung: EU-Kommission arbeitet für die Waldbrandprävention in Europa und weltweit  und die zugehörigen Leitlinien

Öffentliche Konsultation zur EU-Waldstrategie (bis 19.04.2021)

Artikel Niederösterreichische Nachrichten: BIODIVERSITÄT: Waldbesitzer kritisieren geplante Außernutzungsstellung