Wasser & Meere

Die Ostsee und die ministeriale Erklärung

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Es liest sich gut, wenn Ostseeanrainer nun endlich etwas gegen die Verschmutzung des Meeres vor ihrer Haustür tun wollen. Doch grundsätzlich Neues steht nicht in der Erklärung der Umweltminister*innen, die sich am Montag zur virtuellen Konferenz "Our Baltic" trafen, die die EU-Kommission ausgerichtet hatte. Hauptsächlich geht es um die Umsetzung bestehender Regelungen, aber auch ein Bekenntnis für die neu vorgeschlagenen EU-Strategien zu Biodiversität 2030 und "Vom-Hof-auf-den-Tisch" (Farm 2 Fork) sowie zur Umsetzung des Europäischen Green Deal ist enthalten.

Die zwölf inhaltlichen Seiten der Deklaration zum Schutz der Ostsee sind dennoch beeindruckend klar formuliert, denn die Probleme sind nach wie vor gewaltig, der Zustand der Meeresumwelt schlecht - und an der Umsetzung des geltenden Umweltrechts mangelt es. „Ich bin erfreut, dass so viele Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im Ostseeraum meinem Aufruf gefolgt sind, jetzt im Sinne einer sauberen und gesunden Ostsee zu handeln. Die Probleme der Ostsee können nicht von einem Land alleine gelöst werden“, so EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. „Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für ihren Schutz durch unsere landwirtschaftlichen Methoden, Fischereiverwaltung und Umweltschutzpraktiken. Wenn wir entschlossen zusammen agieren, können wir die Entwicklung noch umkehren.“

Da die Probleme der Ostsee grenzübergreifend sind, vereinbarten die Minister*innen zudem, mit betroffenen Nicht-EU-Ländern über regionale Organisationen, die die Meeresumwelt schützen, oder solchen, die sich mit Fischereiangelegenheiten befassen, zusammenzuarbeiten. Am letzten Punkt der Agenda ("Monitoring our commitments") lassen sich hoffentlich auch die Erfolge ablesen - denn das Berichtssystem soll auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Die letzten drei Seiten des Dokuments enthalten die Unterschriften der Minister*innen aus Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden und des EU-Umweltkommissars. Deutschland war auch mit von der Partie, allerdings fehlt die Unterschrift noch, weil das Land in seiner Rolle der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft eine gewisse Neutralität wahren muss.

WWF: "Grundschleppnetzfischerei verzögert Erholung der Ostsee"

Der WWF hat einen Neun-Punkte-Plan vorgelegt, um den Zustand der Ostsee zu verbessern. Die Organisation fordert von der EU und den Regierungen der Ostseeanrainerstaaten ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei innerhalb der Grenzen aller nationalen Meeresschutzgebiete sowie Einschränkungen in besonders wichtigen Lebensräumen und in Küstennähe. Darüber hinaus drängt er zur Verbesserung der Fischereikontrollen und des Monitorings sowie zur Abschaffung schädlicher Fischereisubventionen. Das Management der Fischerei müsse transparent sein und die Bedarfe der Natur einkalkulieren – also ökosystembasiert sein. Es brauche Indikatoren für die Messung der Summe der Schädigungen des Meeresbodens, auch unabhängig von der Fischerei. Zusammenarbeit zwischen den Anrainerstaaten sei bei der Verabschiedung und Durchsetzung des Seerechts gefragt, ebenso Kooperation, um ein Netzwerk aus tatsächlich geschützten Meeresschutzgebieten zu schaffen und aus ihnen geeignete Referenzgebiete für wissenschaftliche Forschung zu machen, so der WWF.

Plastikmüll an Ost- und Nordsee

Plastikmüll ist auch an deutschen Stränden ein großes Problem, lässt sich in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen vom 16. September herauslesen. So zeigt beispielsweise das Strandmüll-Spülsaummonitoring an der Ostsee zwischen 2013 und 2018, dass bei 475 Erfassungen 21.685 Plastikmüllteile gefunden wurden. An der Nordsee sieht es nicht besser aus - und die Säuberungsaktionen sind teuer. Allein die Entsorgungskosten für Schleswig-Holstein betrugen etwa 17.000 Euro pro Jahr für rund 300 Kilometer Deich. [jg]

Presseerklärung EU-Kommission

Ministererklärung Baltic Sea Conference

Pressemitteilung WWF: Verschleppter Schutz