Wasser & Meere

Düngeverordnung: Bundesrat stimmt mit Fristverlängerung zu

Der Stein, der vielen Beteiligten vom Herzen gefallen ist, dürfte recht hohe Wellen verursacht haben. Am Freitag hat der Bundesrat nach lang andauernden, internen Querelen, Canossagängen nach Brüssel und von vielen Protesten begleiteten Entscheidungsprozessen den geänderten Regelungen der deutschen Düngeverordnung zugestimmt. "Damit entspricht das deutsche Düngerecht künftig den europäischen Standards zum Gewässerschutz", freute sich das Bundesumweltministerium (BMU).

Viele neue Vorgaben würden bereits in wenigen Wochen in Kraft treten, wenn die novellierte Düngeverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sei. Die neuen strengeren Regeln für besonders belastete rote Gebiete würden dagegen erst ab dem 01.01.2021 gelten, um der bis dahin durchzuführenden Überprüfung der Gebietsabgrenzung nicht vorzugreifen, so das BMU.

Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung, betonte aber, dass es nun auf die Umsetzung ankomme und die gemeinsamen EU-Regeln Anwendung finden müssten. Es gehe um die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie von 1991 und den Schutz des Grundwassers. Die Beschlüsse wolle die EU-Kommission genau analysieren. Die verlängerte Übergangsfrist bei den besonders nitratbelasteten roten Gebieten aber "sei mit Blick auf die Coronakrise angemessen".

Der Deutsche Naturschutzring nannte die schwierige Einigung über 25 Jahre nach Inkrafttreten der Nitratrichtlinie ein "peinliches Lehrstück einer lobbyorientierten Politik" und mahnte: "Für einen wirksamen Gewässerschutz bleibt viel zu tun. Mit den beschlossenen Änderungen ist es vielleicht gelungen, eine erneute Verurteilung Deutschlands und Strafzahlungen in Milliardenhöhe vorerst abzuwenden. Wir bezweifeln weiterhin, dass die beschlossenen Maßnahmen ausreichen, um die Nitrat-Überschüsse in der Landwirtschaft wirksam und verursachergerecht zu reduzieren." Der Umweltdachverband erwarte von allen Akteuren in Landwirtschaft und Politik, dass in dem weiteren Prozess - auch bei der Neuausweisung der sogenannten roten Gebiete - weitere Störfeuer unterbleiben und die Beschlüsse konsequent und konstruktiv umgesetzt werden.

Die Bundesländer waren sich alles andere als einig. Die verschiedenen Lobbyorganisationen und Interessenverbände haben widersprüchliche Forderungen gestellt. Eine "Auswahl an Reaktionen" hat topagrar zusammengestellt. Nun darf man gespannt auf die Überprüfung der roten Gebiete sein und darauf, inwiefern die strengeren Regeln sich auch an den Messstellen des Grundwassers niederschlagen. [jg]

Pressemitteilung der EU-Kommission

Pressemitteilung BMU

Pressestatement DNR

Artikel auf topagrar mit fast allen Positionen und zahlreichen Presseverweisen

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Der Umweltjurist Dr. Stefan Möckel vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ hat eine Einschätzung zur neuen Düngeverordnung erstellt. Das Statement "Düngeverordnung: zu kurz gesprungen" findet man hier.