Naturschutz & Biodiversität

EU-Erweiterung und Naturschutz: Abholzungen, Wasserkraft, Infrastruktur

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Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über den Stand der Beitrittsbemühungen von sechs Westbalkanstaaten sowie der Türkei vorgestellt. Die Stiftung EuroNatur nennt den Naturschutz als "für den EU-Beitritt unabdingbar".

Der "Acquis communautaire" oder auch der gemeinschaftliche Besitzstand muss anerkannt werden, wenn ein Land zur Europäischen Union gehören möchte, sprich: alle geltenden EU-Gesetze, wozu auch Umwelt-, Klima- und Naturschutzrecht gehören. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien möchten der EU beitreten. "Die Berichte zeigen neben Fragen der Rechtsstaatlichkeit auch die offensichtlichen Mängel im Naturschutz der Beitrittskandidaten auf – Faktoren, die in den Beitrittsverhandlungen eine zentrale Rolle spielen müssen", fordert die Stiftung EuroNatur. Die Realität vor Ort sieht mitunter anders aus, wie Geschäftsführer Gabriel Schwaderer in einer ersten Bewertung der Berichte konstatiert: "In der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 wird die Renaturierung von 25.000 Flusskilometern gefordert. Die Westbalkanstaaten sollen sich ausdrücklich daran orientieren. Wie kann dann gleichzeitig der weitere Ausbau der Wasserkraft, zum Beispiel an den unberührten Flüssen Albaniens oder Bosnien-Herzegowinas akzeptiert werden?". Zudem zeichne sich "die nächste Naturschutztragödie Europas" ab, wenn der Schutz der Primär- und Naturwälder des Balkans nicht zur politischen Priorität gemacht werde.

Auch die erst durch langjähriges zivilgesellschaftliches Engagement durchgesetzte Unterschutzstellung der Saline Ulcinj in Montenegro - ein für Zugvögel extrem wichtiger Salzgarten - müsse aus Sicht von EuroNatur zwingend nach Naturschutzgesichtspunkten gemanagt sowie die Eigentumsfrage geklärt werden. Die Kommission habe es zur Voraussetzung für den EU-Beitritt Montenegros gemacht, dass die Saline Ulcinj als europäischer Naturschatz erhalten bleibt.

Was die Förderungen von Infrastrukturen oder den Ausbau von Wasserkraft angeht, ist die EU-Kommission unter Naturschutzgesichtspunkten kaum konsequent zu nennen. Parallel hat die Brüsseler Behörde einen Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan vorgelegt. Es geht darin um

  • Verkehrsanbindungen von Ost nach West (1): sowohl Autobahnen wie die vom kosovarischen Pristina bis ins serbische Niš als auch Eisenbahnverbindungen zwischen Skopje und Sofia beziehungsweise Wasserstraßen wie die Minenräumung am Fluss Sava und die Beseitigung von Engpässen an der Donau.
  • Auch in Anbindungen von Nord nach Süd (2) soll weiter investiert werden: Autobahnstandards zwischen Sarajewo und der Hafenstadt Ploče an der Adriaküste, Sanierung der Eisenbahnstrecke von Belgrad über Podgorica zum montenegrinischen Hafen Bar oder der Eisenbahnstrecke zwischen Belgrad und Pristina.
  • Die Leitinitiative 3 betrifft die Anbindung der Küstenregionen durch Eisenbahn (zwischen Tirana und Podgorica) und den "Blue Highway" entlang der Küste Kroatiens bis nach Griechenland.
  • Unter der Überschrift Erneuerbare Energien (4) geht es um die Wasserkraftwerke Fierza in Albanien, Neubauten in Skavica, Piva/Komarnica in Montenegro, Ibër-Lepenc im Kosovo sowie Windkraft- und Solaranlagen in Nordmazedonien.
  • Der Kohleausstieg (Leitinitiative 5) soll durch Gasanbindungen gefördert werden, außerdem wird in den Ausbau der Transbalkan-Stromkorridore investiert.
  • Die EU will außerdem die Renovierungswelle (6) auf den Westbalkan ausdehnen,
  • die Abfall- und Abwasserbewirtschaftung (7) sowie
  • die digitale Infrastuktur (8) verbessern.
  • Leitinitiative 9 beschäftigt sich mit Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors,
  • die "Jugendgarantie" (10) soll der Förderung der Jugend dienen.

Vorbehaltlich der Annahme des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens und der dazugehörigen Rechtsgrundlagen schlägt die Kommission vor, für den Zeitraum 2021-2027 bis zu neun Milliarden Euro bereitzustellen. Zusätzlich soll es eine neue Garantiefazilität für den Westbalkan geben, damit könnten in den nächsten zehn Jahren Investitionen von bis zu 20 Milliarden Euro mobilisiert werden. [jg]

Pressemitteilung Euronatur

Mitteilung 2020 über die Erweiterungspolitik der EU

Einzelberichte: Die Umsetzung von Umwelt- und Klimapolitik befindet sich jeweils im Kapitel 27 (Chapter 27)

Fragen und Antworten zum Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan