Naturschutz & Biodiversität

EU-Ombudsfrau soll sich um Dannenröder Forst kümmern

Weniger Autos als angegeben und dadurch weniger Nutzen durch die Autobahn als geplant: Drei Abgeordnete der Fraktion der Grünen/EFA im EU-Parlament haben eine Überprüfung des Ausnahmeantrags für den Bau der Autobahn 49 im EU-Naturschutzgebiet angefordert.

Die Parlamentarier*innen Sven Giegold, Jutta Paulus und Martin Häusling wandten sich am Mittwoch mit ihrer Beschwerde an die europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly. Sie forderten sie auf, den Bewertungsprozess, der die Ausnahmegenehmigung für den Bau der Autobahn ermöglichte, zu überprüfen und die EU-Kommission auf dabei begangene Fehler hinzuweisen. Diese Fehler hätten „das Verfahren entschieden beeinflusst, da sich gemäß der vorliegenden Informationen die 'zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses' als unzutreffend erwiesen haben.“ Konkret handele es sich bei den Fehlern um unzutreffende Angaben über die Entlastung anderer Straßen durch den Ausbau der Autobahn und daraus folgende Aussagen zu Lärmbelastung, Unfallgeschehen und Luftverschmutzung. Die EU-Kommission sei bereits mehrfach auf Fehler in ihrer Berechnung und Bewertung hingewiesen worden, habe ihre Prüfung jedoch auf Grundlage der falschen Angaben fortgeführt.

Die Abgeordneten der Grünen erhoffen sich von der Untersuchung durch die unabhängige Ombudsstelle, dass solche Fehler in Zukunft nicht mehr passieren: „Zwar wird eine erfolgreiche Beschwerde die gerodeten Bäume nicht zurückbringen. Sie hat aber das Potenzial die Durchsetzung des EU-Naturschutzrechts in Zukunft zu verbessern. Zudem könnte die EU-Kommission verpflichtet werden, alle anderen Ausnahmeverfahren für die vielen anderen Autobahnprojekte in Deutschland neu auf zu rollen“, so Sven Giegold.

Die deutsche Regierung hatte für den Ausbau der Autobahn 49 in Hessen eine Ausnahmegenehmigung von der EU-Kommission beantragt, weil er teilweise ein Natura2000-Gebiet beschädigt, das in der EU unter besonderem Schutz steht. Rodungen im Dannenröder Forst, die für den Ausbau notwendig waren, stießen auf große Kritik bei Natur- und Umweltschützer*innen. [km]

Pressemitteilung von Sven Giegold

Eingereichte Beschwerde