Wasser & Meere

Fischfang: Stromverbot bleibt, Maßnahmen gegen Beifang fehlen

Gute Nachrichten für Fische und Meeressäuger? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass das Verbot für das Fischen mit Strom mit sogenannte Pulsbaumkurren rechtens ist. Ein dafür zuständiges EU-Wissenschaftsgremium hat in einer Evaluation bestätigt, dass strengere Maßnahmen gegen Beifänge notwendig sind, um Delfine im  im Golf von Biskaya und Schweinswale in der Ostsee besser zu schützen.

EuGH: Fischfang mit Elektroimpulsen ab 1. Juli EU-weit verboten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15. April die Klage der Niederlande gegen das Verbot des Fischfangs mit Schiffen, die Pulsbaumkurren verwenden, abgewiesen. Den Niederlanden ging es hauptsächlich um die Bewirtschaftung der Seezunge in der Nordsee. Sie hatten argumentiert, dass die EU nicht auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten über den Vergleich zwischen den Umweltauswirkungen des Fischfangs mit Pulsbaumkurren und der traditionellen Fischerei mit Baumkurren gestützt habe. Der EUGH wiederum urteilte, dass die EU als Gesetzgeber über ein weites Ermessen verfüge und nicht verpflichtet sei, alle getroffenen Entscheidungen ausschließlich auf wissenschaftliche und technische Gutachten zu stützen.

2019 sind neue Vorschriften für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen verabschiedet worden. Die EU-Verordnung 2019/1241 verbietet
bestimmte zerstörerische Fanggeräte oder Fangmethoden, die zum Beispiel Sprengstoff, Gift, betäubende Stoffe, elektrischen Strom, Presslufthämmer oder bestimmte Harpunengewehre einsetzen; auch gezogene Geräte und Greifer für die Ernte von Korallen sind verboten. Für den Einsatz von Pulsbaumkurren gilt ein Übergangszeitraums bis zum 30. Juni 2021 unter bestimmten strengen Auflagen.

Der EUGH hat nun geurteilt, dass die Begründung, eine Methode sei "innovativ" nicht ausreiche, um sie zuzulassen, zumal es trotz unterschiedlicher Studienergebnisse über die Schwere von Umweltauswirkungen von Pulsbaumkurren keinerlei Hinweis gebe, dass diese Methode keinerlei negative Umweltauswirkungen habe. Im Unterschied zu Baumkurren, die direkt über den Meeresboden gezogen werden, nutzen Pulsbaumkurren leichte Stromimpulse, um Fische auszuscheuchen und in die Netze zu treiben. Gegenüber dem dpa-Europaticker begrüßte Greenpeace-Meeresexperte Thilo Maack das Urteil, forderte allerdings auch ein Verbot für die traditionelle Baumkurrenfischerei.

EU-Ausschuss: Besserer Schutz von Delfinen und Schweinswalen nötig

Der Wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Ausschuss für Fischerei (STECF) hat in einer Evaluierung bestätigt, dass die von Frankreich, Spanien und Portugal vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung des Beifangs von Gemeinen Delfinen im Golf von Biskaya unzureichend sind. Daraus wiesen Seas At Risk sowie weitere spanische, französische und dänische Meeresschutzorganisationen am 15. April hin.

Nichtregierungsorganisationen kritisieren die tausendfachen unbeabsichtigten Todesfälle bei Meeressäugern schon seit Jahren (EU-News 30.10.2020, EU-News 27.05.2020). Laut Seas At Risk hat der STECF in Bezug auf die von den baltischen Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen für den Schweinswal in der Ostsee hervorgehoben, dass deren Vorschläge zwar das Potenzial hätten, den Beifang in den Meeresschutzgebieten zu reduzieren. Allerdings gebe es entscheidende weitere von der Wissenschaft empfohlene Maßnahmen, die den Beifang dieser kritisch bedrohten Art in der gesamten Region minimieren würden, und diese würden außen vor gelassen.

"Nun liegt der Ball bei der Europäischen Kommission, die über die vorgeschlagenen Maßnahmen entscheiden muss", so das Bündnis. Die Organisationen fordern die EU-Kommission auf, die unzureichenden Maßnahmen abzulehnen und die Mitgliedstaaten aufzufordern, ihre Vorschläge entsprechend der wissenschaftlichen Empfehlungen dringend zu überarbeiten und ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Vermeidung von Beifang einzuhalten. Der STECF habe gewarnt, dass sich die Zahl der an der französischen Küste gestrandeten, als Beifang gefangenen Delfine im Januar 2021 im Vergleich zum Januar 2020 verdoppelt hat. Im Golf von Biskaya seien zwischen dem 1. Dezember 2020 und dem 6. April 2021 etwa 750 gestrandete Delfine an der französischen Atlantikküste gefunden worden. "Wenn das so weitergeht, könnten Gemeine Delfine innerhalb von 40 Jahren im Golf von Biskaya verschwinden", so die Meeresschutzorganisationen. Gegen Frankreich und Spanien habe die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Was die von den baltischen Saaten vorgeschlagenen Maßnahmen gegen den Beifang von Schweinswalen angeht, äußerte das Bündnis Besorgnis darüber, dass der Vorschlag nur Maßnahmen in Meeresschutzgebieten abdecke und das weitere Ostseegebiet vernachlässige, in dem Beifänge ebenso wahrscheinlich seien. Die Mitgliedstaaten der Ostsee seien gesetzlich verpflichtet, den Schweinswal in seinem gesamten Lebensraum zu schützen. Dies habe auch der STECF festgestellt. [jg]

EuGH-Pressemitteilung: Der Gerichtshof weist die Klage der Niederlande gegen das Verbot des Fischfangs mit Schiffen, die Pulsbaumkurren verwenden, ab
und Urteil (C-733/19)

dpa-Europaticker: EuGH bestätigt: Verbot von Fischfang mit Strom bleibt bestehen

Pressemitteilung Seas At Risk et al.: EU Scientific body confirms stronger bycatch measures are needed to protect Bay of Biscay common dolphins and Baltic Proper harbour porpoises