Landwirtschaft und Gentechnik

GAP-Update: Weiter Streit um Eco Schemes im Trilog, Planung für nationale Umsetzung läuft bereits

c. Laszlo Marasz

Während die Vertreter*innen der EU-Institutionen weiterhin die Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 im Trilog diskutieren, arbeiten EU-Kommission und Mitgliedstaaten derweil an den Inhalten der nationalen Strategiepläne.

Trilog-Verhandlungen

Mit dem Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft führt nun die portugiesische Agrarministerin Maria do Céu Antunes die Verhandlungen für die Mitgliedstaaten in den interinstitutionellen Verhandlungen zur GAP-Reform. Dass bei den Gesprächen „die großen Elefanten noch nicht aus dem Raum sind“, berichtete der Verhandlungsführer des EU-Parlaments Peter Jahr (EVP, Deutschland) am Montag im Agrarausschuss. So gebe es beispielsweise „keine Bewegung“ bei der Höhe des Budgets für Öko-Regelungen (Eco Schemes). Die Mitgliedstaaten wollen nur 20 Prozent der Mittel der Ersten Säule für solche Regelungen einplanen, das Parlament fordert 30 Prozent. Laut Jahr sei ein Mittelweg von 25 Prozent für das Parlament und gesellschaftlich nicht vertretbar. Auch bei der rechtlichen Ausgestaltung der Eco Schemes sei keine Annäherung zwischen den Verhandlungspositionen in Sicht. Ein weiterer Knackpunkt bestehe in der Regelung nicht-produktiver Flächen. Hier seien die Diskussionen trotz „Kompromiss-Sound“ besonders schwierig, da nicht nur die Positionen der Abgeordneten und Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden müssten, sondern auch die Inhalte des alten und des neuen Kommissionsvorschlags.

Einigungen seien in einigen Punkten der Konditionalität erzielt worden. Jahr zählt hier die Standards für den „Guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) Nummer 2 (Moore und Feuchtgebiete), 3 (Abbrennen von Stoppelfeldern), 5 (Nachhaltigkeitstool), 6 (Bodenbearbeitungsmanagement) und 8 (Fruchtfolge) auf, ohne zu erläutern, worin die Einigung besteht. Beim Schutz von Natura-2000-Flächen (GLÖZ 10) sei die Ratsposition übernommen worden, die ein Pflugverbot für einige Grasflächen vorsieht. Zudem habe man sich darauf geeinigt, die Tierkennzeichnung aus der Basisprämie zu streichen.

Das Ziel der Verhandler*innen bestehe weiterhin darin, sich im ersten Quartal des Jahres auf eine GAP-Reform zu einigen.

Nationale Strategiepläne

Wie die GAP konkret in den einzelnen Ländern umgesetzt wird, soll über nationale Strategiepläne geregelt werden, die inzwischen bereits parallel zu den Verhandlungen in Brüssel ausgearbeitet werden. Kurz vor der Weihnachtspause veröffentlichte die EU-Kommission ihre Empfehlungen und Vorschläge, die die Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung ihrer Strategiepläne „berücksichtigen“ sollen. Die Empfehlungen sollen, so wünscht es sich die EU-Kommission, die zukünftige GAP mit den Zielen des Green Deal vereinbar machen und beziehen sich auf neun ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele sowie ein Ziel zu Wissen und Innovation. Während die Green Deal-Strategien zum Schutz der Biodiversität und für ein nachhaltiges Ernährungssystem (Farm to Fork) nicht als Grundlage im Rechtstext der reformierten GAP ab 2023 erwähnt werden, macht die EU-Kommission die Ziele der Strategien und deren derzeitigen Umsetzungsstand zum Bestandteil ihrer Empfehlungen für die nationalen Strategiepläne.

Die Vorschläge aus Brüssel werden nun in den Mitgliedstaaten diskutiert. An der Erarbeitung des deutschen Strategieplans sind die Landwirtschaftsministerien der Bundesländer beteiligt.

Eco Schemes

Neben den Strategieplänen schlug die EU-Kommission in dieser Woche auch vor, welche Praktiken durch Eco Schemes in der neuen GAP unterstützt werden sollten. Neben bereits im EU-Recht verankerten Praktiken wie dem Bio-Anbau oder integriertem Pflanzenschutz enthält die Liste auch verschiedene agrarökologische Maßnahmen wie Fruchtfolge mit Leguminosen oder grasbasierte Viehhaltung. Auch Präzisionslandwirtschaft, Carbon Farming und Agroforst-Maßnahmen sollen nach Ansicht der EU-Kommission über Öko-Regelungen finanziell unterstützt werden. [km]

GAP-Trilog
Video-Aufzeichnung der Agri-Sitzung vom 11.01.

DNR Hintergrundpapier zum GAP-Trilog

Nationale Strategiepläne
Pressemitteilung der EU-Kommission zur Veröffentlichung der Vorschläge
Mitteilung: Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten
Vorschläge der EU-Kommission für die nationalen Strategiepläne der einzelnen Mitgliedstaaten

Eco Schemes
Pressemitteilung der Kommission zur Liste der Öko-Regelungen
Factsheet mit Liste von Öko-Regelungen