Naturschutz & Biodiversität

Geleakte Entwürfe zum Bienenleitfaden weisen Industrie-Handschrift auf

Der Bienenleitfaden der EU erregt seit 2013 die Gemüter. Vergangene Woche berieten Vertreter*innen der Mitgliedstaaten neue Vorschläge für die Umsetzung. Vorab öffentlich gewordene Dokumente lassen nichts Gutes erahnen.

Wie das Pestizid-Aktionsnetzwerk PAN Europe berichtete, würden die vier von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorgelegten Vorschläge das Schutzniveau für Bienen und andere Bestäuberinsekten senken. Die Organisation berichtet, dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten einen Vorschlag favorisiere, der ein „akzeptables“ Niveau für den Anstieg der Bienensterblichkeit durch Pflanzenschutzmittel definiere. Dieses, von der Pestizidindustrie selbst entwickelte Modell, gehe davon aus, dass eine Sterblichkeit von 20 Prozent hinnehmbar sei. Laut PAN Europe widersprechen die geleakten Dokumente für die Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) den von der EU-Kommission angekündigten Bemühungen für den Schutz der Biodiversität.

Der 2013 von der EFSA präsentierte Bienenleitfaden sei eine bedeutende Verbesserung des Schutzniveaus für Bienen gewesen, so Martin Dermine, Referent für Umweltpolitik bei PAN Europe. Vertreter*innen der Mitgliedstaaten und der Industrie hatten sich in den vergangenen Jahren jedoch für eine Verwässerung der Kriterien eingesetzt. Umweltschutz- und Imkerorganisationen werden von der EU-Kommission zwar als Stakeholder an der Erarbeitung der Kriterien beteiligt, seien jedoch nicht über die neuesten vier Vorschläge informiert worden, so PAN Europe.

„Es ist ein Skandal, dass eine sogenannte „unabhängige“ EU-Behörde sich den Interessen der Pestizidunternehmen beugt und ihre eigene Arbeit verwirft und missachtet“, so Dermine. Zu einer Umsetzung der bereits im vergangenen Jahr von den Mitgliedstaaten im ScoPAFF entschiedenen Kriterien war es nicht gekommen, weil das EU-Parlament sich dagegen gewehrt hatte (siehe EU-News vom 24.10.2019). Die Abgeordneten hatten die EU-Kommission aufgefordert, neue Vorschläge für den Schutz von Bestäuberinsekten vor Pflanzenschutzmitteln vorzulegen, die auf aktuellen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen beruhen. Würden sich die Mitgliedstaaten tatsächlich für die aktuell favorisierte Option entscheiden, würde das „mehr als zehn Jahre der Bemühungen von Wissenschaftler*innen, Imker*innen und Umweltschützer*innen zunichte machen, den Schutz der Bienen vor giftigen Agrochemikalien zu erhöhen“, erklärte Dermine.

Auch Marta Messa, Direktorin von Slow Food Europe, zeigte sich besorgt ob der öffentlich gewordenen Vorschläge und forderte die EU-Kommission und die Entscheidungsträger*innen auf, „die Bemühungen, Ziele und Vorgaben der Biodiversitätsstrategie nicht zu untergraben.“

Die EU-Kommission erklärte dem Umweltnachrichtendienst Ends Europe gegenüber, dass die Diskussionen mit den Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen seien und die EFSA auf Grundlage der Verhandlungsergebnisse weiter an der Überarbeitung des Leitfadens arbeiten werde. [km]

PAN Europe Pressemitteilung

Pressemitteilung von Slowfood International

Bericht bei Ends Europe (kostenpflichtig)