Landwirtschaft und Gentechnik

Gentechnik: EU-Kommission ohne Rücksicht auf demokratische Prozesse

Eine gentechnisch veränderte Sojabohne des Herstellers Bayer Crop Science darf mindestens zehn Jahre lang in der EU verwendet werden. Mit der Entscheidung übergeht die EU-Kommission eine Resolution des EU-Parlaments, das sich gegen eine Zulassung aussprach.

Die Sojabohne, die durch ein gentechnisches Verfahren resistent gegen Herbizide ist, darf demnach zwar nicht in der EU angebaut, aber von nun an für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln importiert werden. Das verkündete die EU-Kommission vergangenen Montag. Die Sojabohne habe ein umfassendes Zulassungsverfahren durchlaufen und sei von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) positiv bewertet worden, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission. Die EU-Exekutive habe „die rechtliche Pflicht“ gehabt, eine Genehmigung für die Verwendung der Sojabohne zu erteilen, nachdem die Mitgliedstaaten ihre Meinung im Ständigen Ausschuss und anschließend im Berufungsausschuss äußern konnten. Wie das Ergebnis des Verfahrens im Detail aussah, erklärte die EU-Kommission nicht.

Nina Holland, zuständig für Gentechnik bei der lobbykritischen Kampagnenorganisation Corporate Europe Observatory, widerspricht dieser Darstellung: „Ohne eine qualifizierte Mehrheit im Rat und gegen den Willen des Europäischen Parlaments werden diese Entscheidungen nicht auf demokratische Weise getroffen. Die Kommission war nicht verpflichtet, diese gentechnisch veränderte Sojabohne zuzulassen“, erklärte sie dem Umweltinformationsdienst Ends Europe.

Das EU-Parlament hatte die EU-Kommission im Mai in Form einer Resolution aufgefordert, die Verwendung der Sojabohne nicht zu genehmigen und darauf hingewiesen, dass der Anbau herbizidtoleranter Kulturen den Einsatz von Herbiziden nachgewiesenermaßen erhöhe. Zudem reichere sich in gentechnisch veränderten Sojabohnen Glyphosat an. Die Abgeordneten kritisierten auch den grundsätzlichen Genehmigungsprozess gentechnisch veränderter Sorten in der EU, der ohne die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten und gegen die Position des EU-Parlaments stattfinde und dringend einer Reform bedürfe. Mit ihrem derzeitigen Verhalten überschreite die EU-Kommission ihre rechtlichen Kompetenzen, so die Abgeordneten. [km]

Pressemitteilung der EU-Kommission (deutsch)

Meldung der EU-Kommission (englisch)

Nina Holland bei Ends Europe (kostenpflichtig)

Resolution des EU-Parlaments