Landwirtschaft und Gentechnik

Mitgliedstaaten formulieren Empfehlungen für Ausbau der ökologischen Landwirtschaft

Die EU-Agrarminister*innen diskutierten während des Ratstreffens Anfang der Woche die Entscheidung der EU-Kommission, Käfighaltung in der EU zu beenden und verabschiedeten Schlussfolgerungen zum Aktionsplan Ökolandbau. Auch das Wohl von Puten und männlichen Küken waren Gesprächsthema.

Grundsätzlich begrüßen die Minister*innen den von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan Ökolandbau (siehe EU-News vom 25.03.2021) Er könne einen Beitrag dazu leisten, bis 2030 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche der EU ökologisch zu bewirtschaften. Dieses Ziel ist Bestandteil der EU-Farm to Fork-Strategie für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem. Bei der Umsetzung müsse darauf geachtet werden, dass die aktuelle Situation des Ökolandbaus sich von Land zu Land und selbst regional derzeit noch stark unterscheide. Die Minister*innen verwiesen zudem auf die Rolle der Verbraucher*innen, deren Nachfrage nach ökologischen Lebensmitteln „durch Sensibilisierung“ gesteigert werden könne. Sie unterstützten die Idee, dass Schulen in ihren Kantinen Bio-Essen anbieten. Bisher liegt der Anteil des Biolandbaus in der EU bei unter neun Prozent.

Viele Mitgliedstaaten unterstützen auch die Antwort der EU-Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative zum Ende der Käfighaltung (siehe EU-News vom 30.06.). Ein Verbot der Käfighaltung von Nutztieren wie Hühnern, Kaninchen, Gänsen, Enten, Sauen und Kälbern müsse von Tierschutzstandards für in die EU importierte Lebensmittel begleitet werden, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern. Dieses Thema kam auch während der Diskussion über die laufenden Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) auf: Viele Minister*innen bekräftigten, dass Agrarimporte aus Nicht-EU-Ländern in Bezug auf Tierschutz- und Umweltmaßnahmen die gleichen Standards einhalten müssen wie EU-Produkte.

Die Ratsmitglieder diskutierten darüber hinaus den von den deutschen und französischen Delegationen eingebrachten Vorschlag, die Tötung männlicher Küken EU-weit zu verbieten. Die Tötung neugeborener Tiere sei „ethisch nicht vertretbar“, erklärten die Länder in ihrem Vorschlag. Da ein Verbot der Kükentötung in einigen Ländern bereits verabschiedet wurde, wollen sie die EU-Kommission auffordern, ein EU-weites Verbot schneller zu prüfen und eine Folgenabschätzung „bereits jetzt einzuleiten“. Bei der Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften solle die EU-Kommission zudem besonders die Haltungsbedingungen von Puten berücksichtigen, forderte die österreichische Delegation in einem Antrag, den sie ebenfalls am Montag präsentierte. Obwohl die Pute eines der am meisten verbreiteten Nutztiere in der EU sei, gebe es keine spezifischen verbindlichen EU-weiten Haltungsvorschriften. Solche Mindeststandards seien notwendig, um das Tierwohl von Puten zu erhöhen und „gleichermaßen einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu gewährleisten“, heißt es im Vorschlag.

Ebenfalls auf der Agenda des Agrifish-Treffens am Montag standen die Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei. Die slowenische Regierung übernahm am 1. Juli den Ratsvorsitz (siehe auch EU-News vom 01.07.2021). Der zuständige slowenische Minister Jože Podgoršek will sich auf die EU-Forststrategie und die Farm-to-Fork-Strategie für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem und eine Stärkung der Position der Landwirt*innen in der Lebensmittelkette sowie des ländlichen Raums fokussieren. Die Präsidentschaft plane auch, die Überarbeitung der Fischereikontrollverordnung und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik abzuschließen.

Das nächste Treffen des Agrar- und Fischereirats ist für den 11. und 12. Oktober geplant, im September findet zuvor noch ein informelles Treffen statt. [km]

Ergebnisse des Rats

Schlussfolgerungen Aktionsplan Ökolandbau

Prohibition of the systematic killing of male chicks in the laying hens sector

Improving animal welfare for turkey husbandry in line with the Farm to Fork Strategy

Termine Agrifish bis Dezember 2021