Landwirtschaft & Gentechnik

Neuer Agrarausschuss: Keine Entscheidung zum weiteren GAP-Prozess

Die Mitglieder des Agrarausschusses im EU-Parlament konnten sich am Dienstag nicht darauf einigen, ob die vor der Europawahl im Ausschuss gebilligten Berichte zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) noch einmal geöffnet werden sollen.

Der neue Ausschuss könnte die Reformvorschläge zur GAP noch einmal diskutieren und dann erst dem Parlamentsplenum vorlegen. Während Umweltverbände und einige Parlamentarier*innen der grünen, linken und sozialdemokratischen Fraktionen fordern, die Vorlage noch einmal zu überarbeiten und strengere Umweltstandards einzuführen, sind die Ausschussmitglieder anderer Fraktionen mit der aktuellen Fassung der Vorschläge zufrieden. Ob der Text noch einmal für neue Änderungsanträge geöffnet werden soll, wollen die Ausschussmitglieder nun erst im September entscheiden.

In der Diskussion mit Landwirtschaftskommissar Phil Hogan forderten einige Ausschussmitglieder zudem einen Übergangsplan für das Jahr 2021 für den Fall, dass die GAP-Reform nicht bis Ende 2020 beschlossen ist, wenn die aktuelle Finanzierung ausläuft. Hogan erklärte, die EU-Kommission sei auf einen solchen Fall vorbereitet.

Zwei Entscheidungen traf der Ausschuss aber doch noch auf der Sitzung: Die Mitglieder wählten Mazaly Aguilar von der rechtsextremen VOX-Partei (Spanien) zum dritten und die Kandidatin der Liberalen Elsi Katainen (Finnland) zum vierten stellvertretenden Vorsitz. Damit sind alle Ämter des Ausschusses besetzt.

Die nächste Sitzung des Agrarausschusses findet am 4. September statt. [km]

Meldung bei Euractiv
Informationen zum Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung