Positionen

Der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) appellieren in einem offenen Brief an die Bundesregierung, sich für ein Bund-Länder-Hilfsprogramm für gemeinwohlorientierte Nichtregierungsorganisationen einzusetzen.

Tier- und Artenschutzverbände haben gemeinsam mit dem Deutschen Naturschutzring Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, sich für ein Importverbot für Wildtiere einzusetzen. Dies sei auch ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Ausbreitung zoonotischer Viruserkrankungen.

BUND, Greenpeace, NABU, der WWF Deutschland und der Dachverband Deutscher Naturschutzring haben ein Konzept vorgelegt, in welchem sie ihre Erwartungen an die Ausgestaltung und Arbeitsweise der Zukunftskommission Landwirtschaft, die die Bundesregierung auf den Weg bringen will, deutlich formulieren.

Will Deutschland Strafzahlungen entgehen, muss die Bundesregierung bis zum 3. April die novellierte Düngeverordnung verabschieden. Wir haben uns heute mit einem Appell an die Agrar- und UmweltministerInnen gewandt, dem Entwurf ohne weitere Abschwächungen zuzustimmen.

Seit einem Jahr wird in Deutschland intensiv über die notwendige Nachbesserung des Düngerechts gestritten. Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung dafür Jahre eingeräumt. Nach der verschlimmbessernden Novelle von 2017 ist ihr allerdings der Geduldsfaden gerissen und droht mit milliardenschweren Strafzahlungen, wenn Deutschland nicht bald und ausreichend nachbessert.

Am Samstag findet zum 10. Mal die Demonstration statt, die sich eine enkeltaugliche Landwirtschaft auf die Fahnen geschrieben hat. Die Hauptforderungen in diesem Jahr sind: Agrarwende (Höfesterben und Insektensterben beenden), Verhinderung des EU-Mercosur-Abkommens, Stopp der weiteren Technologisierung in der Agrarindustrie (gegen Neue Gentechnik, für fairen Saatgutzugang, gegen Pestizide und Kunstdünger).

Mit Freude und Erleichterung nahmen die Umweltverbände am 12. Dezember das Ergebnis des Fitness-Checks der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Kenntnis. Damit fand eine fast zweijährige Zitterpartie für den Erhalt der wichtigsten EU-Gesetzgebung für den Gewässerschutz ein vorläufiges „gutes“ Ende. Alles gut ist deshalb noch lange nichts.

Die im Deutschen Naturschutzring (DNR) organisierten Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände haben sich auf der Mitgliederversammlung 2019 einstimmig für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ausgesprochen, die sowohl für den Schutz der Biodiversität als auch für den Erhalt von Bauernhöfen steht.

Ein im Auftrag des DNR erstellter Bericht des Instituts für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie (Testbiotech) belegt an zahlreichen Beispielen (Fliegen, Bienen, Bäume, Korallen) die Risiken und möglichen Konsequenzen, die mit der Ausbreitung von Gentechnikorganismen in natürlichen Populationen verbunden sind.

Das hat die EU-Kommission erst am 28. August erneut klargestellt. Denn messbare Ziel der Nachschärfungen muss sein, die Stickstoffüberschüsse wirksam zu reduzieren. Die glaubwürdigen Maßnahmen bleibt die Bundesregierung bis heute schuldig.