Pressemitteilungen

„Mit der Verabschiedung ist ein peinliches Lehrstück einer lobbyorientierten Politik zum Ende gekommen. Die Mehrheit der Länder ist zum Glück ihrer Verantwortung nachgekommen. Dennoch gilt weiterhin: Für einen wirksamen Gewässerschutz bleibt noch viel zu tun.“

Wie heute bekannt wurde, haben sich das Bundeskanzleramt, das Bundeslandwirtschaftsministerium, der Deutsche Bauernverband und die Initiative „Land schafft Verbindung“ bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag über Grundsatzfragen zur Zukunftskommission Landwirtschaft verständigt. Ein Termin zur Zukunftskommission mit den Umweltorganisationen BUND, DNR, NABU, WWF und Greenpeace am selben Tag wurde hingegen abgesagt.

Zu den am Montag im Bundesrat beginnenden Beratungen appellieren die Umweltorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe, NABU und ihr Dachverband Deutscher Naturschutzring an die Bundesländer, den geplanten Änderungen der Düngeverordnung ohne weitere Abschwächungen zuzustimmen.

Anlässlich des heutigen Runden Tisches Insektenschutz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), endlich wirksame gesetzliche Regeln für einen verbesserten Insektenschutz auf den Weg zu bringen.

"Es ist gut, dass die Koalition die Bäuerinnen und Bauern finanziell unterstützen will, um die Nitratbelastung endlich in den Griff zu kriegen. Das funktioniert jedoch nur, wenn die Bundesregierung bis morgen die von Brüssel geforderten Nachbesserungen liefert und diese dann auch so beschlossen werden."

„Wie bereits beim EU-Naturschutzrecht zeigt sich mit diesem Fitness-Check erneut: Nicht die Gesetzgebung ist das Problem, sondern die konkrete Umsetzung. Daher muss eine Integration der Ziele des EU-Wasserrechts in die verschiedenen Politikbereiche der EU wie z.B. in die Agrarpolitik stärker vorangetrieben werden.“

"Es ist gut, dass die Kanzlerin die Krise in der Landwirtschaft zur Chefinnensache macht. Seit Jahren hat sich ein gewaltiger Berg von Problemen – vom Arten- bis zum Höfesterben – aufgestaut. Offenbar ist aber immer noch nicht angekommen, dass Lösungen nur im Dialog mit allen Akteuren aus Landwirtschaft und Gesellschaft gefunden werden können."

Die im Deutschen Naturschutzring (DNR) organisierten Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände haben sich heute einstimmig für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ausgesprochen, die sowohl für den Schutz der Biodiversität als auch für den Erhalt von Bauernhöfen steht.

„Die heutigen Proteste zeigen: Die Landwirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Doch weder das Aktionsprogramm Insektenschutz, noch die Auflagen zum Schutz unseres Grundwassers haben die Landwirte in diese Krise gebracht, sondern eine Agrarpolitik, die seit Jahrzehnten auf maximale Intensivierung und Exportorientierung setzt."

Florian Schöne, Politischer Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), kommentiert.