Pressemitteilungen

Es ist uns in der Zukunftskommission Landwirtschaft gelungen, nicht die Positionen, sondern die Sache ins Zentrum zu stellen. Das war das Geheimrezept für unseren Erfolg: Das gemeinsame Interesse daran, den Klimawandel zu bremsen, den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen und dabei eine vielfältige und zukunftsfähige Landwirtschaft zu ermöglichen.

Mit der Verabschiedung ihres Abschlussberichtes hat die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) gestern Abend ihren Auftrag von Bundeskanzlerin Merkel erfolgreich abgeschlossen. Die 30 Kommissionsmitglieder fordern einstimmig eine Transformation der Landwirtschaft und des Ernährungssystems, um den ökologischen und sozialen Herausforderungen zu begegnen. Diese ist aus Gründen von Ökologie und Tierschutz notwendig.

Am gestrigen Dienstagabend hat die Zukunftskommission Landwirtschaft nach knapp zehnmonatiger Arbeit ihren Abschlussbericht beschlossen. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßt die Einigung als einen wichtigen Schritt in Richtung einer umweltverträglicheren und zukunftsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Nun sei die Politik gefragt, das Ergebnis durch entschlossenes Handeln umzusetzen.

Das Insektenschutzpaket bestehend aus der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und einer Novelle der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung droht zum Ende der Legislaturperiode am Widerstand von CDU/CSU im Bundestag und auf Landesebene zu scheitern. Vor diesem Hintergrund appelliert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) gemeinsam mit 28 weiteren Umwelt- und Naturschutzorganisationen in einem Offenen Brief an die Vorsitzenden von CDU und CSU, sich für die Verabschiedung eines ambitionierten Insektenschutzpaketes einzusetzen.

Anlässlich des 35. Deutschen Naturschutztages übergibt heute der Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), Prof. Dr. Kai Niebert, die Wiesbadener Erklärung an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Landesumweltministerin Priska Hinz.

Zum Start des 35. Deutschen Naturschutztags in Wiesbaden, dem deutschlandweit größten Naturschutzkongress, haben die Umwelt- und Naturschutzorganisationen BBN, BUND, DUH, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR auf die eklatanten Umsetzungs- und Finanzierungsdefizite des Naturschutzes aufmerksam gemacht.

Trotz aller Vorsätze der portugiesischen Ratspräsidentschaft, die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission in dieser Woche abzuschließen, sind die Verhandlungen heute früh ein weiteres Mal an der Blockade der EU-Mitgliedstaaten gescheitert. Die mangelnde Bereitschaft seitens der Mitgliedstaaten, auf das EU-Parlament und seine Forderungen nach einer ambitionierteren GAP zuzugehen, bestätigen einmal mehr den geringen Willen für eine überfällige Transformation der EU-Agrarpolitik.

Mit Blick auf die morgige Sitzung des Bundesrats fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die Länder auf, den Weg frei zu machen für ein Verbot von biodiversitätsschädigenden Pestiziden in Schutzgebieten sowie für den Ausstieg aus der Glyphosatanwendung.

Anlässlich der erneut verschobenen Sitzung des Bundestags appellieren die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund NABU, WWF Deutschland, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) an die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, das Insektenschutzgesetz auf der Zielgeraden nicht scheitern zu lassen.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat heute gemeinsam mit weiteren Natur- und Umweltschutzorganisationen in einem offenen Brief den vorliegenden Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine nationale Waldstrategie 2050 scharf kritisiert. Der Entwurf lasse wesentliche Elemente einer notwendigen Transformation der Waldbewirtschaftung vermissen, die auf die Herausforderungen der Biodiversitäts- und Klimakrise eingeht.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat heute zusammen mit insgesamt 35 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen die gemeinsamen Kernforderungen zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. In ihrem Forderungspapier betonen die Organisationen, dass die nächsten vier Jahre maßgeblich darüber entscheiden, ob es uns gelingen wird, die globale Erderhitzung zu begrenzen und das Artensterben zu stoppen.

Seit Jahren lobbyieren Industrie und Gentechnik-Befürworter*innen dafür, neue Gentechnikverfahren wie CRISPR/Cas von der Gentechnik-Gesetzgebung auszunehmen. Sie wollen damit die derzeitige Definition von Gentechnik aufweichen. Das gefährdet die Wahlfreiheit und die Sicherheit von Mensch und Umwelt.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat die heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als dringend notwendigen Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen des Bundeslandwirtschaftsministeriums bezeichnet. Dennoch liegen die Gesetze weit hinter dem Handlungsbedarf aus Sicht des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes zurück.

Anlässlich der heutigen Beratung des Bundesrates zum Entwurf des Insektenschutzgesetzes der Bundesregierung appelliert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) an die Bundesländer, sich für deutliche Verbesserungen im Sinne eines starken Insektenschutzes einzusetzen.

Umweltverbände und -bewegungen, Wissenschaftler und Parlamentarier aus ganz Polen und Deutschland haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, um die Oder vor dem Ausbau für die Binnenschifffahrt unter dem Vorwand des Hochwasserschutzes zu schützen. Die gemeinsame Erklärung richtet sich an die Regierungen Deutschlands und Polens sowie an die Weltbank, die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und die Europäische Kommission, die gegen das europäische Umwelt- und Naturschutzrecht verstoßen.

Während auf EU-Ebene noch die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission laufen, hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner bereits vergangene Woche drei Gesetzentwürfe für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland vorgelegt. „Die Entwürfe sind nicht viel mehr als Kosmetik und verkennen den dringenden Handlungsbedarf im Bereich Umwelt, Klima und Tierwohl. Denn die Ministerin hält an der schwachen Position des Agrarrats fest und wählt bei allen Spielräumen die am wenigsten ambitionierte Variante – ein fatales Signal für die Umwelt."

Am vergangenen Freitag hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die Gesetzentwürfe zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 vorgelegt. Die Verbände BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und der Dachverband Deutscher Naturschutzring kritisieren die vorliegenden Entwürfe und das übereilte Vorgehen scharf: Ein echter Systemwechsel in der Agrarpolitik bleibt weiterhin aus, das Artensterben wird durch die Fortsetzung des verfehlten Subventionssystems weiter verschärft.

DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: „Ministerin Klöckner vermarktet ihren Entwurf für die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik ohne jegliche Legitimation unter einem grünen Deckmäntelchen. Die vorgeschlagenen Eckpunkte springen viel zu kurz und bedeuten keinesfalls den dringend notwendigen Systemwechsel hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz."

DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: "Der Einsatz der deutsch-polnischen Eisbrecherflotte verläuft bislang offenbar ohne Probleme. Der Eisaufbruch erfolgte in den letzten Tagen von Stettin flussaufwärts bis zum Nationalpark. Daraus folgt, dass in der Oder ausreichende Wassertiefen vorhanden sind. Ein Scheitern des Einsatzes scheint nach aktueller Einschätzung wenig wahrscheinlich. Viel deutet darauf hin, dass auch diesen Winter der Hochwasserschutz durch Eisaufbruch gewährleistet ist."

DNR-Präsident Kai Niebert: „Das Gesetzespaket ist ein überfälliger Schritt zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz. Nach einer dramatischen Hängepartie hat die Bundesregierung in letzter Sekunde damit einen naturschutzpolitischen Offenbarungseid verhindert. Jetzt sind die Länder in der Pflicht, die vorhandenen Schlupflöcher in der Verordnung zu schließen und attraktive Fördermaßnahmen zum Pestizidverzicht in FFH-Gebieten zu entwickeln."