Pressemitteilungen

Die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), CAMPACT, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Naturschutzbund (NABU), Umweltinstitut München e.V., WWF Deutschland und der Dachverband DNR fordern die Bundesregierung auf, endlich ein wirksames Gesetzespaket zum Schutz der Insekten auf den Weg zu bringen. Noch im vergangenen Dezember waren die Bemühungen am Widerstand des Bundeslandwirtschaftsministeriums gescheitert, Einvernehmen in der Bundesregierung herzustellen.

Tausende Menschen bringen heute im Zuge der „Wir haben es satt!“-Aktion über einen nach Berlin geschickten Fußabdruck ihren Protest für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zum Ausdruck. Die Forderungen der Teilnehmer*innen werden am heutigen Samstag vor dem Kanzleramt in Szene gesetzt und von einem umfangreichen Online-Programm begleitet. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die derzeit laufenden Verhandlungen zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) für eine grundlegende Neuausrichtung im Einklang mit den Klima- und Artenschutzzielen der EU zu nutzen.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring zieht zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine gemischte Bilanz. Der deutsche EU-Vorsitz konnte unter widrigen Rahmenbedingungen die Mammutaufgabe des mehrjährigen EU-Budgets zum Abschluss bringen und in einigen Bereichen - wie einer Anhebung des EU-Klimaziels - wichtige Teilerfolge erzielen. „Es ist der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, die EU durch die schwierige Coronakrise zu manövrieren. Das Virus wie auch die Debatten um die Rechtsstaatlichkeit haben jedoch dazu geführt, dass die Klimakrise und das Artensterben nicht mit der Dringlichkeit behandelt wurden, wie diese doppelte Krise es erfordern würde."

Beim morgigen Umweltrat beraten die europäischen Umweltministerinnen und -minister über zwei zentrale Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Das EU-Klimagesetz und die Biodiversitätsstrategie. Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit und den großen Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) eine ehrgeizige Ausgestaltung der beiden Dossiers.

Sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch das EU-Parlament haben es gestern verpasst, sich zu den Grundsätzen des Europäischen Green Deals zu bekennen und zukunftsfähige Positionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik festzulegen. „Die vorliegenden Ergebnisse sind herber Rückschlag für den Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Anstatt die EU-Agrarpolitik in Einklang mit den Anforderungen des Green Deals zu bringen und den Stopp des Höfe- und Artensterbens zur politischen Zielvorgabe zu machen, wurde einmal mehr reines Greenwashing betrieben.

Am heutigen Montag beraten die EU-Agrarminister in Brüssel erneut das Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Bundesregierung hat hierfür in ihrer Rolle als Ratspräsidentin einen Vorschlag zur Diskussion für die Mitgliedstaaten vorgelegt. Dabei ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Deutschland das Anliegen der EU-Kommission ernst nimmt, die Umweltambition in der GAP zu steigern.

Morgen beginnt vor dem Landgericht in Bozen der Strafgerichtsprozess gegen einen Mitarbeiter des Umweltinstituts München (UIM). Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UIM, der Buchautor und Filmemacher Alexander Schiebel sowie sein Verleger vom oekom Verlag sind ebenfalls verklagt worden. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem üble Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft, weil sie über den hohen Pestizideinsatz in Südtirol und dessen Folgen berichtet haben. Im Raum stehen immense Forderungen nach Schadensersatz.

„Gewässerschutz ist Daseinsvorsorge. Ohne weitere finanzielle und personelle Ressourcen sowie Anpassung von Organisationsstrukturen und Gesetzen können die europäischen Verpflichtungen zum Schutz der Gewässer nicht umgesetzt werden“, erklären der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR), die GRÜNE LIGA, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der WWF Deutschland anlässlich des heutigen Gewässerschutzforums der Umweltverbände.

DNR-Präsident Kai Niebert kommentiert: „Die Zukunftskommission Landwirtschaft stellt eine wichtige Chance dar, den überfälligen Umbau der Landwirtschaft hin zu einem ökologisch nachhaltigen, klimafreundlichen und für Landwirtinnen und Landwirte zukunftsfähigen System voranzubringen. Eine Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft macht aber nur Sinn, wenn sie auch eine Chance auf Umsetzung hat."

BUND, WWF und DNR fordern einen Stopp der Planungen für den Donau-Oder-Elbe-Kanal. Auch die EU prüft Mammutprojekte wie den Donau-Oder-Elbe-Kanal kritisch - daran muss sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft messen lassen. Die Bundesregierung soll für Infrastrukturprojekte ökologische Maßstäbe setzen, fordern die Verbände.