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Anlässlich der heutigen Beratung des Bundesrates zum Entwurf des Insektenschutzgesetzes der Bundesregierung appelliert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) an die Bundesländer, sich für deutliche Verbesserungen im Sinne eines starken Insektenschutzes einzusetzen.

Umweltverbände und -bewegungen, Wissenschaftler und Parlamentarier aus ganz Polen und Deutschland haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, um die Oder vor dem Ausbau für die Binnenschifffahrt unter dem Vorwand des Hochwasserschutzes zu schützen. Die gemeinsame Erklärung richtet sich an die Regierungen Deutschlands und Polens sowie an die Weltbank, die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und die Europäische Kommission, die gegen das europäische Umwelt- und Naturschutzrecht verstoßen.

Während auf EU-Ebene noch die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission laufen, hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner bereits vergangene Woche drei Gesetzentwürfe für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland vorgelegt. „Die Entwürfe sind nicht viel mehr als Kosmetik und verkennen den dringenden Handlungsbedarf im Bereich Umwelt, Klima und Tierwohl. Denn die Ministerin hält an der schwachen Position des Agrarrats fest und wählt bei allen Spielräumen die am wenigsten ambitionierte Variante – ein fatales Signal für die Umwelt."

Am vergangenen Freitag hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die Gesetzentwürfe zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 vorgelegt. Die Verbände BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und der Dachverband Deutscher Naturschutzring kritisieren die vorliegenden Entwürfe und das übereilte Vorgehen scharf: Ein echter Systemwechsel in der Agrarpolitik bleibt weiterhin aus, das Artensterben wird durch die Fortsetzung des verfehlten Subventionssystems weiter verschärft.

DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: „Ministerin Klöckner vermarktet ihren Entwurf für die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik ohne jegliche Legitimation unter einem grünen Deckmäntelchen. Die vorgeschlagenen Eckpunkte springen viel zu kurz und bedeuten keinesfalls den dringend notwendigen Systemwechsel hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz."

DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: "Der Einsatz der deutsch-polnischen Eisbrecherflotte verläuft bislang offenbar ohne Probleme. Der Eisaufbruch erfolgte in den letzten Tagen von Stettin flussaufwärts bis zum Nationalpark. Daraus folgt, dass in der Oder ausreichende Wassertiefen vorhanden sind. Ein Scheitern des Einsatzes scheint nach aktueller Einschätzung wenig wahrscheinlich. Viel deutet darauf hin, dass auch diesen Winter der Hochwasserschutz durch Eisaufbruch gewährleistet ist."

DNR-Präsident Kai Niebert: „Das Gesetzespaket ist ein überfälliger Schritt zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz. Nach einer dramatischen Hängepartie hat die Bundesregierung in letzter Sekunde damit einen naturschutzpolitischen Offenbarungseid verhindert. Jetzt sind die Länder in der Pflicht, die vorhandenen Schlupflöcher in der Verordnung zu schließen und attraktive Fördermaßnahmen zum Pestizidverzicht in FFH-Gebieten zu entwickeln."

Die Umweltorganisationen Aurelia Stiftung, BBN, BUND, DUH, EuroNatur, NABU, Umweltinstitut München e.V., WWF Deutschland und der Dachverband DNR betrachten den vorliegenden Entwurf für das Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung als dringend notwendigen Schritt für mehr Insektenschutz in der Agrarlandschaft.

An diesem Freitag werden die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern im Rahmen einer Sonder-Agrarministerkonferenz über die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland verhandeln. Dabei stehen wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung, die dem nationalen Strategieplan zur Verwendung der Brüsseler Agrarmilliarden den richtigen Rahmen geben können.

In Gene-Drive-Organismen ist häufig die Gentechnologie CRISPR-Cas eingebaut und so programmiert, dass sie sich selbst immer wieder ins Erbgut aller Nachfahren einfügt. Damit können Menschen wildlebende Arten verändern, ersetzen oder gar ausrotten. Aber soll die Menschheit derartige Organismen in die Natur entlassen?