Pressemitteilungen

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat heute gemeinsam mit weiteren Natur- und Umweltschutzorganisationen in einem offenen Brief den vorliegenden Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine nationale Waldstrategie 2050 scharf kritisiert. Der Entwurf lasse wesentliche Elemente einer notwendigen Transformation der Waldbewirtschaftung vermissen, die auf die Herausforderungen der Biodiversitäts- und Klimakrise eingeht.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat heute zusammen mit insgesamt 35 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen die gemeinsamen Kernforderungen zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. In ihrem Forderungspapier betonen die Organisationen, dass die nächsten vier Jahre maßgeblich darüber entscheiden, ob es uns gelingen wird, die globale Erderhitzung zu begrenzen und das Artensterben zu stoppen.

Seit Jahren lobbyieren Industrie und Gentechnik-Befürworter*innen dafür, neue Gentechnikverfahren wie CRISPR/Cas von der Gentechnik-Gesetzgebung auszunehmen. Sie wollen damit die derzeitige Definition von Gentechnik aufweichen. Das gefährdet die Wahlfreiheit und die Sicherheit von Mensch und Umwelt.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat die heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als dringend notwendigen Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen des Bundeslandwirtschaftsministeriums bezeichnet. Dennoch liegen die Gesetze weit hinter dem Handlungsbedarf aus Sicht des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes zurück.

Anlässlich der heutigen Beratung des Bundesrates zum Entwurf des Insektenschutzgesetzes der Bundesregierung appelliert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) an die Bundesländer, sich für deutliche Verbesserungen im Sinne eines starken Insektenschutzes einzusetzen.

Umweltverbände und -bewegungen, Wissenschaftler und Parlamentarier aus ganz Polen und Deutschland haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, um die Oder vor dem Ausbau für die Binnenschifffahrt unter dem Vorwand des Hochwasserschutzes zu schützen. Die gemeinsame Erklärung richtet sich an die Regierungen Deutschlands und Polens sowie an die Weltbank, die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und die Europäische Kommission, die gegen das europäische Umwelt- und Naturschutzrecht verstoßen.

Während auf EU-Ebene noch die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission laufen, hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner bereits vergangene Woche drei Gesetzentwürfe für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland vorgelegt. „Die Entwürfe sind nicht viel mehr als Kosmetik und verkennen den dringenden Handlungsbedarf im Bereich Umwelt, Klima und Tierwohl. Denn die Ministerin hält an der schwachen Position des Agrarrats fest und wählt bei allen Spielräumen die am wenigsten ambitionierte Variante – ein fatales Signal für die Umwelt."

Am vergangenen Freitag hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die Gesetzentwürfe zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 vorgelegt. Die Verbände BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und der Dachverband Deutscher Naturschutzring kritisieren die vorliegenden Entwürfe und das übereilte Vorgehen scharf: Ein echter Systemwechsel in der Agrarpolitik bleibt weiterhin aus, das Artensterben wird durch die Fortsetzung des verfehlten Subventionssystems weiter verschärft.

DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: „Ministerin Klöckner vermarktet ihren Entwurf für die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik ohne jegliche Legitimation unter einem grünen Deckmäntelchen. Die vorgeschlagenen Eckpunkte springen viel zu kurz und bedeuten keinesfalls den dringend notwendigen Systemwechsel hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz."

DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: "Der Einsatz der deutsch-polnischen Eisbrecherflotte verläuft bislang offenbar ohne Probleme. Der Eisaufbruch erfolgte in den letzten Tagen von Stettin flussaufwärts bis zum Nationalpark. Daraus folgt, dass in der Oder ausreichende Wassertiefen vorhanden sind. Ein Scheitern des Einsatzes scheint nach aktueller Einschätzung wenig wahrscheinlich. Viel deutet darauf hin, dass auch diesen Winter der Hochwasserschutz durch Eisaufbruch gewährleistet ist."

DNR-Präsident Kai Niebert: „Das Gesetzespaket ist ein überfälliger Schritt zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz. Nach einer dramatischen Hängepartie hat die Bundesregierung in letzter Sekunde damit einen naturschutzpolitischen Offenbarungseid verhindert. Jetzt sind die Länder in der Pflicht, die vorhandenen Schlupflöcher in der Verordnung zu schließen und attraktive Fördermaßnahmen zum Pestizidverzicht in FFH-Gebieten zu entwickeln."

Die Umweltorganisationen Aurelia Stiftung, BBN, BUND, DUH, EuroNatur, NABU, Umweltinstitut München e.V., WWF Deutschland und der Dachverband DNR betrachten den vorliegenden Entwurf für das Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung als dringend notwendigen Schritt für mehr Insektenschutz in der Agrarlandschaft.

An diesem Freitag werden die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern im Rahmen einer Sonder-Agrarministerkonferenz über die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland verhandeln. Dabei stehen wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung, die dem nationalen Strategieplan zur Verwendung der Brüsseler Agrarmilliarden den richtigen Rahmen geben können.

In Gene-Drive-Organismen ist häufig die Gentechnologie CRISPR-Cas eingebaut und so programmiert, dass sie sich selbst immer wieder ins Erbgut aller Nachfahren einfügt. Damit können Menschen wildlebende Arten verändern, ersetzen oder gar ausrotten. Aber soll die Menschheit derartige Organismen in die Natur entlassen?

Die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), CAMPACT, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Naturschutzbund (NABU), Umweltinstitut München e.V., WWF Deutschland und der Dachverband DNR fordern die Bundesregierung auf, endlich ein wirksames Gesetzespaket zum Schutz der Insekten auf den Weg zu bringen. Noch im vergangenen Dezember waren die Bemühungen am Widerstand des Bundeslandwirtschaftsministeriums gescheitert, Einvernehmen in der Bundesregierung herzustellen.

Tausende Menschen bringen heute im Zuge der „Wir haben es satt!“-Aktion über einen nach Berlin geschickten Fußabdruck ihren Protest für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zum Ausdruck. Die Forderungen der Teilnehmer*innen werden am heutigen Samstag vor dem Kanzleramt in Szene gesetzt und von einem umfangreichen Online-Programm begleitet. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die derzeit laufenden Verhandlungen zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) für eine grundlegende Neuausrichtung im Einklang mit den Klima- und Artenschutzzielen der EU zu nutzen.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring zieht zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine gemischte Bilanz. Der deutsche EU-Vorsitz konnte unter widrigen Rahmenbedingungen die Mammutaufgabe des mehrjährigen EU-Budgets zum Abschluss bringen und in einigen Bereichen - wie einer Anhebung des EU-Klimaziels - wichtige Teilerfolge erzielen. „Es ist der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, die EU durch die schwierige Coronakrise zu manövrieren. Das Virus wie auch die Debatten um die Rechtsstaatlichkeit haben jedoch dazu geführt, dass die Klimakrise und das Artensterben nicht mit der Dringlichkeit behandelt wurden, wie diese doppelte Krise es erfordern würde."

Beim morgigen Umweltrat beraten die europäischen Umweltministerinnen und -minister über zwei zentrale Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Das EU-Klimagesetz und die Biodiversitätsstrategie. Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit und den großen Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) eine ehrgeizige Ausgestaltung der beiden Dossiers.

Sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch das EU-Parlament haben es gestern verpasst, sich zu den Grundsätzen des Europäischen Green Deals zu bekennen und zukunftsfähige Positionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik festzulegen. „Die vorliegenden Ergebnisse sind herber Rückschlag für den Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Anstatt die EU-Agrarpolitik in Einklang mit den Anforderungen des Green Deals zu bringen und den Stopp des Höfe- und Artensterbens zur politischen Zielvorgabe zu machen, wurde einmal mehr reines Greenwashing betrieben.

Am heutigen Montag beraten die EU-Agrarminister in Brüssel erneut das Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Bundesregierung hat hierfür in ihrer Rolle als Ratspräsidentin einen Vorschlag zur Diskussion für die Mitgliedstaaten vorgelegt. Dabei ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Deutschland das Anliegen der EU-Kommission ernst nimmt, die Umweltambition in der GAP zu steigern.