Pressemitteilungen

Bundesregierung beschließt nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik - „Fortschritte erreicht, Systemwechsel verpasst“

Pressemitteilung | 13.04.2021

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat die heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als dringend notwendigen Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen des Bundeslandwirtschaftsministeriums bezeichnet. Dennoch liegen die Gesetze weit hinter dem Handlungsbedarf aus Sicht des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes zurück.

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DNR fordert Nachbesserungen beim Insektenschutzgesetz

Pressemitteilung | 26.03.2021

Anlässlich der heutigen Beratung des Bundesrates zum Entwurf des Insektenschutzgesetzes der Bundesregierung appelliert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) an die Bundesländer, sich für deutliche Verbesserungen im Sinne eines starken Insektenschutzes einzusetzen.

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Verbände, Wissenschaftler und Politiker fordern die Einstellung der Ausbaupläne an der Oder

Gemeinsame Pressemitteilung | 22.03.2021

Umweltverbände und -bewegungen, Wissenschaftler und Parlamentarier aus ganz Polen und Deutschland haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, um die Oder vor dem Ausbau für die Binnenschifffahrt unter dem Vorwand des Hochwasserschutzes zu schützen. Die gemeinsame Erklärung richtet sich an die Regierungen Deutschlands und Polens sowie an die Weltbank, die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und die Europäische Kommission, die gegen das europäische Umwelt- und Naturschutzrecht verstoßen.

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Nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik muss echten Systemwechsel einleiten

Pressemitteilung | 16.03.2021

Während auf EU-Ebene noch die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission laufen, hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner bereits vergangene Woche drei Gesetzentwürfe für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland vorgelegt. „Die Entwürfe sind nicht viel mehr als Kosmetik und verkennen den dringenden Handlungsbedarf im Bereich Umwelt, Klima und Tierwohl. Denn die Ministerin hält an der schwachen Position des Agrarrats fest und wählt bei allen Spielräumen die am wenigsten ambitionierte Variante – ein fatales Signal für die Umwelt."

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Klöckners Vorschläge zur GAP-Umsetzung: Fatales Signal für Artenvielfalt – Systemwechsel bleibt aus

Gemeinsame Pressestatement | 11.03.2021

Am vergangenen Freitag hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die Gesetzentwürfe zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 vorgelegt. Die Verbände BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und der Dachverband Deutscher Naturschutzring kritisieren die vorliegenden Entwürfe und das übereilte Vorgehen scharf: Ein echter Systemwechsel in der Agrarpolitik bleibt weiterhin aus, das Artensterben wird durch die Fortsetzung des verfehlten Subventionssystems weiter verschärft.

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Pressestatement: Eckpunkte zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik verkennen umweltpolitischen Handlungsbedarf

Pressestatement | 01.03.2021

DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: „Ministerin Klöckner vermarktet ihren Entwurf für die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik ohne jegliche Legitimation unter einem grünen Deckmäntelchen. Die vorgeschlagenen Eckpunkte springen viel zu kurz und bedeuten keinesfalls den dringend notwendigen Systemwechsel hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz."

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Pressestatement: Wasserstände der Oder reichen aus, um Einsatz von Eisbrechern zu ermöglichen

Pressestatement | 19.02.2021

DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: "Der Einsatz der deutsch-polnischen Eisbrecherflotte verläuft bislang offenbar ohne Probleme. Der Eisaufbruch erfolgte in den letzten Tagen von Stettin flussaufwärts bis zum Nationalpark. Daraus folgt, dass in der Oder ausreichende Wassertiefen vorhanden sind. Ein Scheitern des Einsatzes scheint nach aktueller Einschätzung wenig wahrscheinlich. Viel deutet darauf hin, dass auch diesen Winter der Hochwasserschutz durch Eisaufbruch gewährleistet ist."

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DNR-Statement zum Gesetzespaket Insektenschutz: Bundesregierung verhindert naturschutzpolitischen Offenbarungseid

Pressestatement | 10.02.2021

DNR-Präsident Kai Niebert: „Das Gesetzespaket ist ein überfälliger Schritt zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz. Nach einer dramatischen Hängepartie hat die Bundesregierung in letzter Sekunde damit einen naturschutzpolitischen Offenbarungseid verhindert. Jetzt sind die Länder in der Pflicht, die vorhandenen Schlupflöcher in der Verordnung zu schließen und attraktive Fördermaßnahmen zum Pestizidverzicht in FFH-Gebieten zu entwickeln."

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Agrarministerkonferenz muss starkes Zeichen für Umsetzung der GAP in Deutschland setzen

Pressemitteilung | 03.02.2021

An diesem Freitag werden die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern im Rahmen einer Sonder-Agrarministerkonferenz über die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland verhandeln. Dabei stehen wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung, die dem nationalen Strategieplan zur Verwendung der Brüsseler Agrarmilliarden den richtigen Rahmen geben können.

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