Pressemitteilung | 21.09.2020

EU-Agrarministerrat muss starkes Zeichen für Reform der EU-Agrarpolitik setzen

Berlin – Am heutigen Montag beraten die EU-Agrarminister in Brüssel erneut das Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Bundesregierung hat hierfür in ihrer Rolle als Ratspräsidentin einen Vorschlag zur Diskussion für die Mitgliedstaaten vorgelegt. Dabei ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Deutschland das Anliegen der EU-Kommission ernst nimmt, die Umweltambition in der GAP zu steigern: ein verpflichtender Mindestanteil an Eco-Schemes für die Mitgliedstaaten, ambitionierte Grundanforderungen (Konditionalität) und eine starke zweite Säule.

„Bei genauerem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass Deutschland den Mitgliedstaaten eine Reihe von gravierenden Ausnahmeregelungen ermöglichen will: Hierzu gehört insbesondere eine zweijährige Übergangsphase für Eco-Schemes, in der die nicht ausgegebenen Mittel zurück in die pauschale Flächenprämie überführt werden können. Zudem sieht Deutschland eine erhebliche Lockerung der Definition nicht-produktiver Flächen vor. Die Mitgliedstaaten haben demnach die Option, etwa den Anbau von Zwischenfrüchten zuzulassen. Damit würde der Zweck dieser Flächen unterminiert, Rückzugsorte für Biodiversität zu schaffen."

Florian Schöne, Politischer Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR)

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner müsse klare Verantwortung übernehmen und die anderen EU-Mitgliedstaaten von ambitionierten Verpflichtungen in der GAP überzeugen. „Die Bundesregierung muss jetzt die Chance nutzen, auf europäischer Ebene starke Leitplanken zu setzen, anstatt weitere Verwässerungen zu Lasten der Umwelt einzuführen. Denn die Agrarwende in Europa können wir nur gemeinsam als Staatengemeinschaft stemmen“, sagte Schöne.

Die GAP ist das zentrale Instrument für die längst überfällige Transformation der Landwirtschaft in Europa und Deutschland. Die kommende Förderperiode bietet die letzte Gelegenheit, um die Krisen um Klima, Biodiversität und Tierschutz erfolgreich anzugehen und ein System einzuführen, das öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen einsetzt. „Leider wollen viele Mitgliedstaaten weiterhin an dem Gießkannenprinzip der pauschalen Flächenzahlungen festhalten. Doch die uns bevorstehenden Herausforderungen, die jüngst von der EU-Kommission in der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie bestätigt wurden, verlangen ganz klar einen grundlegenden Systemwechsel“, so Schöne weiter.

Der Diskussion heute im Rat folgt der Beschluss über die Allgemeine Ausrichtung zur GAP am 19. Oktober. Kurz danach beginnt der Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission.

Weitere Informationen:

Anlässlich der ebenfalls in dieser Woche stattfindenden Agrarministerkonferenz (AMK) hat die Verbände-Plattform, mitgetragen vom DNR, eine Stellungnahme für eine bedarfsgerechte Grüne Architektur in der GAP veröffentlicht.