Pressemitteilung | 22.10.2020

EU-Umweltrat diskutiert entscheidende Initiativen zu europäischem Klimaschutz und Biodiversität

Beim morgigen Umweltrat beraten die europäischen Umweltministerinnen und -minister über zwei zentrale Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Das EU-Klimagesetz und die Biodiversitätsstrategie. Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit und den großen Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) eine ehrgeizige Ausgestaltung der beiden Dossiers.

 

„Nun sind die Umweltministerinnen und -ministern der Mitgliedstaaten am Zug, das EU-Klimagesetz deutlich zu stärken, um so die Voraussetzungen für eine zukunftsweisende Klimapolitik für die kommenden 30 Jahre zu schaffen. Ein weiter so wie bisher, darf es nicht mehr geben. Wir brauchen klare Zielvorgaben und Umsetzungsstrategien, damit wir die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich reduzieren und das Ruder noch rumreißen können. Ein starkes Klimaziel für 2030, mit dem wir unseren Verpflichtungen im Pariser Klimaabkommen gerecht werden und ein rascher Ausstieg aus den Subventionen für fossile Energieträger wären hier eine wichtige Initialzündung."

DNR-Präsident Kai Niebert

Eine deutliche Nachbesserung des Kommissionsvorschlags zum EU-Klimagesetz ist dafür dringend notwendig. Klimawissenschaftlich notwendig ist ein Klimaziel von 65 % Treibhausgasreduktion bis 2030 sowie vollständige Klimaneutralität innerhalb der EU deutlich vor 2050. Das Klimagesetzes muss dafür nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für alle Mitgliedstaaten den rechtlichen Rahmen schaffen.
 
Pflanzen- und Artensterben erfordert klares Bekenntnis zur EU-Biodiversitätsstrategie
„Die EU-Kommission hat mit der Biodiversitätsstrategie eine gute Blaupause vorgelegt. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich morgen zu dieser Strategie bekennen, damit die eigentliche Arbeit beginnen kann, bei der die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der in der Strategie genannten Ziele formulieren kann. Denn das Artensterben ist konkret, mit einer Strategie allein kann die Biodiversitätskrise nicht gelöst werden. Vor dem Hintergrund der fatalen Entscheidungen zur Europäischen Agrarpolitik der vergangenen Tage ist es nun umso wichtiger, dass sich der EU-Umweltrat unter Führung der deutschen Ratspräsidentschaft zum Green Deal bekennt“, so Niebert weiter.

Um die Biodiversitätskrise wirksam zu bekämpfen, muss in drei Bereichen schnellstens gehandelt werden: allgemein naturverträgliche Landnutzung in der Fläche, wirksame Schutzgebiete und eine Renaturierungs-Agenda.  

Vor diesem Hintergrund fordern 20 deutsche Umweltverbände unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) in einem gemeinsamen Positionspapier den Schutz unserer Umwelt und Biodiversität und die Berücksichtigung von Umweltbelangen in nachhaltigen Lebensmittelsystemen. Neben Forderungen zur Biodiversitätsstrategie enthält das Papier auch Positionen zu weiteren biodiversitätsrelevanten Initiativen des Europäischen Green Deals wie Bodenschutz, marinen Ökosystemen, Arten- und Wildtierhandel, die Waldstrategie, Tiertransporte sowie entwaldungsfreien Lieferketten.

Das gemeinsame Forderungspapier der Verbände finden Sie hier zum Download.