Pressemitteilung | 16.03.2021

Nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik muss echten Systemwechsel einleiten

Während auf EU-Ebene noch die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission laufen, hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner bereits vergangene Woche drei Gesetzentwürfe für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland vorgelegt. „Die Entwürfe sind nicht viel mehr als Kosmetik und verkennen den dringenden Handlungsbedarf im Bereich Umwelt, Klima und Tierwohl. Denn die Ministerin hält an der schwachen Position des Agrarrats fest und wählt bei allen Spielräumen die am wenigsten ambitionierte Variante – ein fatales Signal für die Umwelt. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermanns hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Position des Agrarrats den Anforderungen des European Green Deal nicht gerecht wird. Die nationale Umsetzung an diesem unteren Rahmen des Möglichen zu setzen, ist nicht nur unverantwortlich, sondern ist dem wirtschaftlich leistungsfähigsten Land in der EU unwürdig“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert. Klöckner möchte zudem schon am 24. März ihre Entwürfe im Bundeskabinett verabschieden, wenngleich viele Fragen in Brüssel noch ungeklärt sind.

Auf der morgigen Sonder-Agrarministerkonferenz haben nunmehr die Agrarminister:innen der Länder die Chance, Beschlüsse für eine ambitionierte Umsetzung zu fassen und damit ein klares Signal Richtung Klöckner zu senden. Doch schon im Vorfeld der anstehenden Verhandlungen haben sich die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit einem rückwärtsgewandten Bekenntnis zum Status quo geäußert.

„Wir stehen vor enormen Herausforderungen in der Landwirtschaft. Der Klimawandel, das Artensterben und der Schutz unserer natürlichen Ressourcen muss oberste Priorität in der GAP haben. Ein zukunftsfähiger Umbau unserer Landwirtschaft kann nur funktionieren, wenn der Wandel jetzt konsequent eingeleitet wird. Der immer wieder hervorgehobene Systemwechsel muss sich in der Positionierung der Bundesländer wiederfinden. Mit einem Festhalten am Status quo riskieren das Bundeslandwirtschaftsministerium und einzelne Bundesländer in den kommenden Jahren erhebliche Strukturbrüche und gefährden die Akzeptanz der Landwirtschaft."

DNR-Präsident Kai Niebert

Nach Überzeugung des DNR muss die kommende Förderperiode den Wandel in der Agrarpolitik einleiten. Im Vordergrund steht dabei der Ausstieg aus den pauschalen Flächenzahlungen hin zu einem System, das die Leistungen der Landwirt:innen für Klima, Biodiversität, Umwelt und Tierschutz gezielt honoriert. Dafür braucht es unter anderem 30 Prozent Öko-Regelungen bei den Direktzahlungen, mit jährlich ansteigendem Umfang sowie eine Umschichtung in die ländliche Entwicklung in Höhe von 16 Prozent, die jährlich um zwei Prozentpunkte erhöht wird. Die zweite Säule müsse in die Lage versetzt werden, nicht nur die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien finanzieren, sondern auch die Ziele des Europäischen Green Deals wie 25 Prozent Ökolandbau oder Halbierung des Pestizideinsatzes. Darüber hinaus fordert der DNR einen Mindestanteil nichtproduktiver Flächen in Höhe von 5 Prozent, um ausreichende Rückzugsorte für den Schutz der Artenvielfalt zu schaffen. „Die Sonder-Agrarministerkonferenz muss einen echten Systemwechsel einleiten, indem die Gesetzentwürfe grundlegend überarbeitet und in Einklang mit den europäischen Zielvorgaben gebracht werden“, sagte Niebert.