Gemeinsame Pressemitteilung| 26.08.2020

BUND, WWF, DNR: Keine neuen Großprojekte an Flüssen

++ BUND, WWF und DNR fordern Stopp der Planungen für den Donau-Oder-Elbe-Kanal - EU prüft Mammutprojekte wie Donau-Oder-Elbe-Kanal kritisch - Bundesregierung muss für Infrastrukturprojekte ökologische Maßstäbe setzen ++

Der geplante Donau-Oder-Elbe-Kanal stößt bei den Umweltverbänden WWF, BUND und DNR auf massive Kritik. Sie fordern einen sofortigen Stopp des geplanten Mega-Projekts in Polen und der Tschechischen Republik. Von den Auswirkungen wären auch Deutschland und Österreich betroffen. 18 Umweltorganisationen aus fünf Staaten haben in einem Brief an die Brüsseler Kommissare für Umwelt und Verkehr im März diesen Jahres vor den destruktiven Auswirkungen des durch die polnischen und tschechischen Regierungen geplanten Bau des Donau-Oder-Elbe-Kanals gewarnt.

Die EU-Kommission wird Vorschläge der Mitgliedstaaten zu Infrastruktur-Großprojekten kritisch prüfen, das geht aus einer Antwort der EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean, auf diesen Verbändebrief hervor. Die Verbände fordern nun die Bundesregierung auf, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft strenge ökologische Maßstäbe für die Entwicklung der Infrastruktur zu etablieren.
Laut der Kommissarin Vălean beabsichtigt die EU bei der kürzlich begonnenen Überprüfung der EU-Verkehrsplanung (TEN-T) keine erheblichen Änderungen. Begonnene Projekte müssen erst fertiggestellt werden. Sollte die polnische oder tschechische Regierung Abschnitte des Kanalprojekts insbesondere die Oder für TEN-T vorschlagen, wird die EU-Kommission sorgfältig prüfen. Der Kommission sei bewusst, dass Kompensationen, die den Verlust von Lebensräumen ausgleichen sollen, oftmals nicht möglich sind.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Dass die Verkehrsplanung der EU nicht für größere Projekte erweitert werden soll, ist eine gute Nachricht für den Naturschutz und insbesondere für die Flüsse. Wasserstraßenausbauprojekte wie der Donau-Oder-Elbe-Kanal oder das Projekt E40 in Polen haben einen zweifelhaften verkehrlichen Nutzen, würden aber viele wertvolle Lebensräume zerstören und das Aus für seltene Tiere und Pflanzen bedeuten.“

Die Umweltorganisationen sehen die Verantwortung nun bei der Bundesregierung. Sie muss die Weichen stellen, damit das gigantische Infrastrukturpaket der EU Umwelt-konform gestaltet wird.

Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz WWF: „Wir haben keine Verkehrskrise, sondern vor allem eine Klima- und Biodiversitätskrise. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein Vorgehen für die Förderung von Infrastruktur durch die EU zu verankern, das sicher stellt, dass die Zielsetzungen der Umweltvorgaben eingehalten werden. Klimaziele und der Erhalt der Vielfalt von Lebensräumen und Arten muss gewährleistet sein und an erster Stelle stehen.“

Die Antwort der EU bewerten die Umweltorganisationen insgesamt eher positiv. Doch Planungen zu Wasserstraßenprojekten ziehen sich oft über Jahrzehnte ja bis zu Jahrhunderten hin. Beispielsweise sind erste Ideen zum Donau-Oder-Elbe-Kanal 300 Jahre alt. Vom Tisch sind die aktuellen Planungen zu Wasserstraßenprojekten derzeit noch nicht.

Hintergrund:

Achtzehn Umweltorganisationen aus Deutschland, Polen, der Slowakei, Tschechien und Österreich, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Dachverband DNR, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der WWF, wandten sich im März diesen Jahres mit einem gemeinsamen Brief an die Brüsseler Kommissare für Umwelt, Virginijus Sinkevičius, und für Verkehr, Adina Vălean. Die Organisationen warnten vor den Planungen der polnischen und tschechischen Regierungen zum Bau des Donau-Oder-Elbe-Kanals. Sie befürchten katastrophale ökologische Folgen für Flusslandschaften wie die der Elbe und Oder, sollte das Kanalprojekt umgesetzt werden. Im Juli antwortete die Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean auch im Namen von Kommissar Sinkevičius.

Donau-Oder-Elbe-Kanal:

Für die Kanalverbindung zwischen Donau, Oder und Elbe, die eine weitere schiffbare Verbindung vom Schwarzen Meer zur Nord- und Ostsee schaffen soll, müssten mehrere hundert Kilometer lange künstliche Wasserstraßen gebaut werden. Um Güterschiffe über ein Mittelgebirge zu hieven und bis zu 250 Höhenmeter zu überwinden, wäre der Bau von rund 70 Staustufen notwendig. Die Kosten würden nach ersten Schätzungen etwa 23,5 Milliarden Euro betragen, wie aus einer nicht veröffentlichten tschechischen Studie hervorgeht.
Aufgrund der lang anhaltenden Niedrigwasserphasen müssten Oder und Elbe zusätzlich zum eigentlichen Projekt mit Dutzenden Staustufen komplett kanalisiert werden, soll das Ziel, eine schiffbare Verbindung der beiden Meere herzustellen, erreicht werden. Die Kosten und Schäden durch das Mammutprojekt würden sich somit noch potenzieren und das wäre das Ende dieser letzten großen und noch relativ naturnahen Fluss- und Auenlandschaften.

TEN-T:

Die Europäische Union überarbeitet und evaluiert derzeit die Leitlinien zum transeuropäischen Verkehrsnetz (Trans-European Transport Network, kurz: TEN-T) und die dazugehörenden Verordnungen. TEN-T soll einen Orientierungsrahmen für den Ausbau der Verkehrsnetze bilden. Wird ein Projekt aufgenommen, können die Mitgliedstaaten Förderung durch die EU beantragen. Würde der Oder-Donau-Elbe-Kanal Teil von TEN-T, stiege die Wahrscheinlichkeit, dass die EU substanziell bei der Finanzierung des mindestens 23 Milliarden Euro teuren Baus hilft.

Oder:

Die Oder wurde durch die Kommissarin Vălean explizit erwähnt. An der deutsch-polnischen Grenzoder droht schon jetzt ein Ausbau, vorangetrieben von der polnischen Regierung. Die Umwelt- und Naturschutzverbände prüfen rechtliche Schritte gegen dieses Projekt. Der Ausbau der Oder hätte nicht nur dramatische Auswirkungen auf den Fluss und seine Auenlandschaften, sondern würde auch der Binnenschifffahrt wenig nutzen, da das notwendige Wasser für den Gütertransport fehlt. Die Oder darf auf keinen Fall Teil des TEN-T werden, sonst finanziert die EU sinnlose Naturzerstörung.“

E40 – Flussausbau und Zerstörung über 2000 Kilometer:

Der Brief weckt auch die Erwartungen der Umweltorganisationen bezüglich der Planungen für die angedachte Wasserstraße E40. Hier sollen über Weichsel, Bug, Pina, Pripyat und Dnieper eine weitere Verbindung von der Nordsee zum Schwarzen Meer geschaffen werden, mit desaströsen Folgen für Polen, Weißrussland und Ukraine.

Kontakt:

Iris Brunar, BUND-Elbeprojekt, mobil: 0178-163-0204, E-Mail: i.brunar@bund.net
Georg Rast, WWF, Programmleiter Gewässerschutz, 030-311 777 208, E-Mail: georg.rast@wwf.de

BUND-Pressestelle:
Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen
Tel. 030-27586-425 | -531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net