Rechtliche Neuerungen

Auswirkungen auf die Vereinsarbeit

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Eingetragene Vereine funktionieren in einem gesetzlich streng regulierten Rahmen. Für eine reibungslose Vereinstätigkeit und die Beschlussfähigkeit sind beispielweise persönliche Mitgliederversammlungen und periodische Vorstandswahlen unerlässlich. Entsprechend hart treffen die strengen Versammlungs- und Kontaktbeschränkungen der Behörden die tägliche Vereinsarbeit, denn ein Zusammentreffen von mehreren Personen an einem Ort ist derzeit nicht möglich. Dennoch müssen Vereine handlungsfähig bleiben. Damit dies auch in Zeiten der Corona-Krise möglich ist, haben Bundestag und Bundesrat gesetzliche Neuregelungen im Vereinsrecht auf den Weg gebracht. Diese ermöglichen nun, dass Mitgliederversammlungen über elektronische Kommunikationswege abgehalten werden können, auch wenn dies zuvor nicht explizit in der Vereinssatzung festgeschrieben war. Auch Abstimmungen können nun in Textform beispielsweise via E-Mail oder Fax abgehalten werden. Beschlüsse sind nur dann wirksam, wenn die Hälfte der Vereinsmitglieder ihre Stimme abgibt.

Nachzulesen sind die Details im „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (27.03.2020)

Außerdem hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Sonderseite mit Fragen und Antworten rund um die Corona-Pandemie online gestellt. Diese finden Sie hier.

Weitere praktische Tipps und nützliche Informationen zur Vereinsarbeit während der Corona-Krise finden Sie über folgende Links:

Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung hat ebenfalls ein übersichtliches und informatives Dossier zusammengestellt:

Einige unserer Mitgliedsverbände sind Stiftungen. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat einige Tipps zusammengestellt: