Europäische Bürgerinitiative "Stop Extremism"

Bis zum 12. Juni 2018 können Unterstützungserklärungen für diese Europäische Bürgerinitiative abgegeben werden.

Mit dieser EBI wird die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufgerufen, mit dem die negativen Konsequenzen von Extremismus – vor allem für den Binnenmarkt – verhindert werden sollen.

Die wichtigsten Ziele laut Initiatoren der Initiative sind 1) durch positive Motivation darauf hinzuwirken, dass Extremismus im Binnenmarkt gekennzeichnet und ausgeschlossen wird, 2) durch Transparenz die (finanzielle) Unterstützung von Extremismus für alle Bürger/innen und Unternehmen einfach ersichtlich zu machen und 3) durch Maßnahmen des Arbeitsrechts und des Schadenersatzes für eine wirksame Bekämpfung von Extremismus im Binnenmarkt zu sorgen.