Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP"

Bis zum 10. Juli 2018

Die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP", die gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) und gegen die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada (CETA) ist, ist nun offiziell angelaufen.

Nachdem der Registrierungsantrag für die Bürgerinitiative 2014 von der Kommission abgelehnt wurde, hatten die Initiatoren mit einer "selbstorganisierten" Bürgerinitiative bereits EU-weit mehr als drei Millionen Unterschriften gesammelt. Nachdem der Gerichtshof der EU gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorging (EU-News 05.07.2017), soll nun die offizielle Bürgerinitiative für ein Jahr erneut Unterschriften sammeln.

Aus der Zivilgesellschaft werden die Aktivitäten aber wohl eher in andere Richtungen gehen, beispielsweise für eine generelle Reform der Europäische Bürgerinitiative, damit die EU-Kommission künftig den Bürgerwillen ernster nehmen muss.