Öffentliche Konsultation: Investitionsgerichtssystem

Bis zum 15. März 2017

Die EU-Kommission sammelt Ideen und Anregungen, wie ein multilateraler Investitionsgerichtshof aussehen sollte. Ziel ist, eine Lösung zu finden, die auch die Gegner des aktuell im Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) verhandelten Schiedsgerichtsbestimmungen zufrieden stellt. Basis der öffentlichen Konsultation ist das in 2015 von der Kommission vorgestellte Investitionsgerichtssystem, welches als Antwort auf die harsche Kritik seitens der Zivilgesellschaft gegen die im TTIP geplanten Schiedsgerichtsverfahren dienen sollte