Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Verordnung über die Verbringung von Abfällen

Bis zum 27. April 2018

Die EU-Kommission will anhand dieser öffentlichen Konsultation ermitteln, ob und wie die Ziele der Abfallverbringungsverordnung (AVV, Verordnung (EG)1013/2006) erreicht wurden. Sie bietet allen interessierten Akteuren die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben.

In Artikel 60 Absatz 2a AVV wird die Kommission aufgefordert, bis zum 31.12.2020 eine Überprüfung dieser Verordnung durchzuführen. Nach den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung ist eine Bewertung der erste Schritt in diesem Verfahren.

Ziel der Bewertung ist es, gute und schlechte Vorgehensweisen zu ermitteln und zu beurteilen, ob ihre Ziele im Hinblick auf die fünf Kriterien (Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz, EU-weiter Mehrwert) erfüllt wurden.