Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten

Der Europäische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) hat die Aufgabe, Missstände in den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union zu untersuchen. Beispiele für seine Aktivitäten sind etwa unnötige Verzögerungen, Verweigerung von Informationen, Diskriminierung oder Machtmissbrauch. Seine Arbeit reicht daher deutlich über den bloßen administrativen Bereich hinaus (s.u.). Etwa ein Viertel der Fälle, die vor den Bürgerbeauftragten gebracht werden, betreffen mangelnde Transparenz in der EU-Verwaltung, etwa die verweigerte Herausgabe von Informationen.

In welchen Fällen ist eine Anrufung der Ombudsperson sinnvoll?

Der Bürgerbeauftragte kann sich nur mit Fällen befassen, die sich direkt auf die Arbeit von EU-Institutionen beziehen. Für Beschwerden über nationale Regierungen hat er kein Mandat – auch nicht, wenn deren Fehlverhalten einen klaren EU-Bezug aufweist. Im Jahr 2005 hat der Ombudsmann 3.920 Beschwerden erhalten. Davon konnte er allerdings lediglich 627 bearbeiten, weil der Großteil eben nicht EU-Institutionen zum Gegenstand hatte, sondern nationale oder regionale Regierungen. In manchen Fällen kann der Ombudsmann die Beschwerden an die zuständigen nationalen Stellen weiterreichen oder den Beschwerdeführern Hinweise geben, an welche Stelle sie sich sinnvoller Weise wenden können. Häufig bleiben solche fehlerhaften Beschwerden allerdings einfach ohne Resultat.

Der Ombudsmann kann

  • sicherstellen, dass die EU-Institutionen die Charter der Menschenrechte einhalten,
  • Zugang zu Dokumenten durchsetzen, wenn die entsprechende Institution diesen zuvor verweigert hat,
  • bürgernahe Verwaltungsprozesse anmahnen – etwa wenn Anfragen nicht beantwortet werden, Zahlungen verspätet geleistet werden oder gegensätzliche Auffassungen bei vertraglichen Regelungen bestehen (der Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis legt fest, welches Verhalten die EU-Institutionen an den Tag legen sollten ),
  • im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sicher stellen, dass die einzelnen Fälle entsprechend bearbeitet worden sind,
  • den Angestellten und Beamten der EU zu ihrem Recht verhelfen und darauf achten, dass die Einstellungsverfahren fehlerlos verlaufen.

Vor- und Nachteile einer Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten

Als wesentlicher Vorteil ist zu nennen, dass der Ombudsmann innerhalb der EU eine sehr respektierte Funktion ausübt und sein Wort damit großes Gewicht hat. Er verfügt über jahrelange Erfahrung bei der Vertretung von Bürgerrechten gegenüber den Institutionen und hat sich in der Vergangenheit stets als vehementer Verfechter von Beschwerdeführern ausgezeichnet.

Auf der anderen Seite steht die häufig sehr lange Dauer der Verfahren. Gerade wenn es um den Zugang zu Dokumenten geht, ist das häufig ein Problem. Denn in solchen Fällen hilft ein zweijähriges Verfahren dem Beschwerdeführer in der Regel wenig. Gleichwohl gibt es viele Fälle, in denen der Bürgerbeauftragte innerhalb kürzester Zeit mit einigen wenigen Telefonaten ein Anliegen geklärt hat. Als weiterer Nachteil kommt hinzu, dass die Meinung der Ombudsperson nicht verbindlich ist. Hat etwa die Kommission eine andere Auffassung, könnte er seine Position zwar mittels eines Klageverfahrens durchsetzen. Für den Beschwerdeführer dürfte ein derartiges Procedere allerdings häufig wenig bringen.

Was kann die Ombudsperson und was kann sie nicht?

Der Bürgerbeauftragte übernimmt Beschwerden gegen die folgenden Institutionen:

  • Europäische Kommission
  • Rat der Europäischen Union (Ministerrat)
  • Europäisches Parlament
  • Rechnungshof
  • Gerichtshof der Europäischen Union (mit Ausnahme der Rechtsprechungstätigkeit)
  • Wirtschafts- und Sozialausschuss
  • Ausschuss der Regionen
  • Europäische Zentralbank
  • Europäische Investitionsbank
  • Europol
  • Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)
  • Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
  • Europäisches Polizeiamt (Europol)
  • dezentralisierte Agenturen wie die Europäische Umweltagentur oder das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
  • andere Einrichtungen der EU

Die Ombudsperson kann keine Beschwerden gegen andere (nicht der EU zugehörige) Institutionen oder nationale und regionale Regierungen annehmen. In einzelnen Fällen vermag er aber die Beschwerden an die richtige Stelle weiterzuleiten oder entsprechende Hinweise zu geben.

Er kann keine Gesetze erlassen oder ändern, sondern lediglich seine Meinung zu einem bestimmten Sachverhalt abgeben und die entsprechende Insitution zum Handeln beziehungsweise Unterlassen auffordern. Seine Auffassung ist nicht verbindlich. Da er aber ein hohes Maß an Respekt innerhalb des europäischen Insitutionengefüges genießt, wird seine Meinung meistens ernst genommen und seinem Rat gefolgt.

Wer kann Beschwerde einreichen?

Der Kreis derjenigen, die Zugang zum Beschwerdemechanismus der Ombudsperson haben, ist sehr groß, und die Zulassungskriterien sind deutlich niedriger als bei anderen Institutionen: Jede*r Bürger*in eines EU-Mitgliedstaates sowie Personen, die in einem EU-Mitgliedstaat leben, sind befugt, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden. Ebenso können Unternehmen, Stiftungen, Organisationen oder ähnliche Einrichtungen Beschwerde einreichen, vorausgesetzt, sie haben eine Niederlassung, bzw. ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat. Es ist nicht notwendig, direkt von einem Missstand betroffen zu sein, um sich zu beschweren. Der Europäische Bürgerbeauftragte hat selbst bei Fällen, die von Nicht-EU-Bürger*innen, die außerhalb der EU leben, vorgebracht werden, die Möglichkeit, aktiv zu werden. In diesem Fall kann er eine Untersuchung aus eigener Initiative starten und den Fall bearbeiten. Denkbar ist so eine Situation etwa, wenn sich ein*e Bürger*in eines Entwicklungslandes gegen Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank beschwerden möchte.

Wie wird eine Beschwerde eingereicht?

Obwohl die Schwelle für eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten relativ niedrig ist, gibt es einige Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit der Ombudsmann sich eines Falles annimmt.

  • Bereits erwähnt wurde, dass lediglich Beschwerden gegenüber einer EU-Institution zulässig sind.
  • Bevor eine Beschwerde eingereicht wird, muss der Beschwerdeführer zwingend Kontakt zu der entsprechenden Institution aufgenommen haben, mit dem Ziel, den Fall auf diesem Weg zu lösen. Lediglich, wenn dieser Schritt erfolglos geblieben ist, kann er sich an den Bürgerbeauftragten wenden.
  • Das Anliegen muss in einer der Amtssprachen der EU formuliert sein.
  • Zudem muss die Beschwerde mindestens die folgenden Informationen enthalten: Name und Kontakt des Beschwerdeführers, betroffene Institution oder Einrichtung der EU sowie die Gründe für die Beschwerde. Um sicher zu gehen, dass alle Informationen richtig bereitgestellt wurden, kann der Beschwerdeführer auf ein Formblatt zurückgreifen, dass über das Sekretariat des Ombudsmannes erhältlich ist oder über die Webseite bezogen werden kann.

Die Beschwerde kann per E-Mail, Fax oder Brief an die folgende Adresse geschickt werden:

Europäischer Bürgerbeauftragter
1 Avenue du Président Robert Schuman
CS 30403
FR-67001 Strasbourg Cedex
Frankreich

Telefon +33 (0) 3 88 17 23 13
Fax +33 (0) 3 88 17 90 62
Internetseite: www.ombudsman.europa.eu
E-Mail als Kontaktformular auf Internetseite

Wie lange dauert ein Fall?

Der Europäische Bürgerbeauftragte bemüht sich sichtlich, ein positives Beispiel für gute und bürgernahe öffentliche Dienste zu sein. Daher versucht er, Beschwerden so schnell wie möglich zu bearbeiten. Sein Ziel ist es,

  • den Eingang einer Beschwerde innerhalb einer Woche zu bestätigen,
  • innerhalb eines Monats zu entscheiden, ob der Fall untersucht wird oder nicht,
  • die Untersuchung innerhalb eines Jahres abzuschließen.

Zwar gelingt es nicht immer, diese selbst gesetzten Fristen einzuhalten, in den meisten Fällen aber schon.

Welche Ergebnisse sind zu erwarten?

Natürlich lässt sich nicht im Vorhinein sagen, zu welchen Ergebnissen eine Beschwerde letztlich führen wird. Grundsätzlich sind folgende Resultate eines Falles möglich:

  • Stellt der Bürgerbeauftragte keinen Missstand fest, wird der Fall beendet und der Beschwerdeführer entsprechend informiert.
  • Es kann vorkommen, dass der Bürgerbeauftragte die von der Beschwerde betroffene Einrichtung nur benachrichtigen muss, um das Problem zu lösen.
  • Falls der Fall nicht während der Untersuchung zufriedenstellend gelöst werden kann, wird der Bürgerbeauftragte versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die den Missstand behebt und den Beschwerdeführer zufrieden stellt.
  • Falls der Schlichtungsversuch scheitert, kann der Bürgerbeauftragte Empfehlungen abgeben, um den Fall zu lösen.
  • Falls die Einrichtung seine Empfehlungen nicht annimmt, kann er dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht vorlegen.