Politik & Recht

Bodenschutz bleibt Ländersache

15.03.2010

Bei der geplanten EU-Bodenschutzrichtlinie hat es keine Fortschritte gegeben.

Zwar bekräftigte die EU-Kommission vor dem Treffen des Umweltrates am 15. März noch einmal, sich für gesetzlich bindende Regeln einzusetzen. Aber nach wie vor blockieren fünf Mitgliedstaaten, zum Beispiel Deutschland die Pläne der Kommission. Auch Frankreich, Großbritannien, Österreich und Finnland sind dagegen. Beim Bodenschutz sei Europa nicht zuständig, begründen die Länder ihren Widerstand.

Im und auf dem Erdborden lebt ein Viertel aller Lebewesen. Die biologische Vielfalt der Böden ist entscheidend für die Lieferung von Nahrungsmitteln, Baumaterialen, sauberem Wasser und sauberer Luft. Wichtige Arzneimittel wie Penicillin und Streptomycin werden unter anderem aus der Erde gewonnen.

Einem neuen Bericht der EU-Kommission zufolge könnte durch falsche Landbewirtschaftung der Klimawandel verstärkt werden. Auch die Versorgung mit Agrarprodukten und die Qualität des Grundwassers könnten beeinträchtigt werden. Umweltkommissar Janez Potocnik sagte: "Der Schutz der Böden hat auch mit Klima- und Artenschutz zu tun." Er appellierte an die Umweltminister einen rechtlichen Rahmen für die wichtige Ressource Boden zu schaffen. [mbu]

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