Naturschutz & Biodiversität

Kommission begräbt Bodenschutz

22.05.2014

Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für eine EU-Bodenschutzrichtlinie offiziell zurückgezogen.

Damit war die Sperrminorität im Ministerrat, zu der neben Frankreich und Großbritannien auch Deutschland gehörte, erfolgreich mit ihrer seit 2007 andauernden Blockade der Richtlinie. Todesstoß für den umstrittenen Vorschlag war eine informelle Sitzung der EU-UmweltministerInnen im März, auf der trotz Regierungswechsel in Deutschland keine Positionsänderung innerhalb der Sperrminorität deutlich wurde (EU-News vom 6. März 2014). 

Die EU-Kommission hatte die Rücknahme ihres Vorschlags selbst in die Debatte eingebracht, als sie im Oktober letzten Jahres die REFIT-Mitteilung veröffentlicht und sich damit selbst ein Ultimatum gesetzt hatte (EU-News vom 8. Oktober 2013). Neben der Bodenschutzrichtlinie strich die Kommission noch 52 weitere Rechtsakte von ihrer Agenda, laut Mitteilung um "unnötige Bürokratie zu vermeiden". Umweltverbände hatten die Deregulierungsagenda der REFIT-Mitteilung wiederholt scharf kritisiert. [am]

PM EU-Kommission