CETA-Unterzeichnung verschoben
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau erscheint heute nicht zum EU-Kanada-Gipfel in Brüssel um das Freihandelsabkommen CETA zu unterzeichnen – Grund ist die Protesthaltung einiger Regionalparlamente Belgiens, allen voran Wallonien.
Wallonien stimmt der Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens nicht zu, und somit kann Belgien dem Abkommen ebenfalls nicht zustimmen.
Belgien wird außerdem eine CETA-Zusatzerklärung veröffentlichen, die den Bedenken und Sorgen der Regionalparlamente entgegenkommen soll. Diese Zusatzerklärung müsste dann von allen Mitgliedstaaten der EU sowie von Kanada akzeptiert werden. Als Konsequenz könnte dann sogar der eigentlich fertig verhandelte Vertragstext wieder geöffnet werden.
Die Protesthaltung der belgischen Regionalparlamente hat bereits Wirkung in weiteren Regionen gezeigt. So wurde gestern während der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin beschlossen, dass das Land Berlin im Bundesrat gegen das CETA-Abkommen stimmen wird.
Die größten Probleme des Abkommens sehen die Regionalparlamente beim Investorenschutz: sie fordern Staat-Staat-Klagen anstatt Investor-Staat-Klagen. Außerdem fürchten sie einen Zerfall des Vorsorgeprinzips. Derweil gehen die Verhandlungen der belgischen Regierung mit seinen Regionalparlamenten heute weiter. Sicher ist nur, dass CETA nicht mehr sicher ist. Die nächsten Tage und Wochen werden entscheidend sein. [lr]
EurActiv-Artikel
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