EU-Ministerrat sperrt sich gegen höhere Recyclingziele

Am Freitag hat der Ministerrat der EU über seine Verhandlungsposition für die vier Gesetzgebungen im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspaketes abgestimmt. Wie zu erwarten war, dämpft die Position der Mitgliedstaaten die Ambitionen.

In der bisher veröffentlichten Presseerklärung des Rates waren keine konkreten Zahlen zu finden, Quellen des europäischen Nachrichtendienstes ENDS wiesen jedoch darauf hin, dass die Vertreter*innen sich für niedrigere Recyclingquoten ausgesprochen haben. Dies wäre ein Recyclingziel von 60 Prozent für Siedlungsabfälle sowie 70 Prozent für Verpackungsabfälle bis 2030. Somit fordern sie fünf Prozentpunkte weniger als die EU-Parlamentarier*innen.

Unklar bleibt, ob die Frist zur Einschränkung der Deponierung verlängert wird. Bisher hat der Rat eine Zehnprozentmarke bis 2030 gefordert und für alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit offen gelassen, die Frist gegebenenfalls zu verlängern.

Weitere umkämpfte Punkte sind die Berechnungen zur Recyclingquote, erweiterte Herstellerverantwortung und Abfallvermeidung. Die Trilog-Verhandlungen unter der maltesischen Ratspräsidentschaft starten am 30. Mai. [es]

PM des Ministerrates
ENDS Europe (kostenpflichtig)